Koalitionsverhandlungen: Einigung bei Steuern und Postenverteilung

Foto: ČTK

Die Tschechische Republik hat noch keine neue Regierung, aber die Koalitionäre sind auf dem Weg dahin einen Schritt weiter gekommen. Die Sozialdemokraten (ČSSD) und die Partei Ano haben sich am Sonntag auf die Besetzung von wichtigen Posten geeinigt, und auch in einem der größten Streitpunkte soll eine Entscheidung gefallen sein.

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)
Auf dem Programm der Koalitionsverhandlungen am Sonntag standen zahlreiche Punkte: Wer erhält den Posten des Finanzminister, wer wird Vorsitzender des Abgeordnetenhauses, wird es Steuererhöhungen geben und wie geht es mit der Restitution der Kirchen weiter? Viel Diskussionsstoff für die Spitzen von ČSSD und der Ano-Partei. Als dann die Vorsitzenden der beiden künftigen Koalitionspartner nach vier Stunden Verhandlungen vor die Mikrophone traten, waren sie optimistisch. Sozialdemokratenchef Bohuslav Sobotka sagte zur Steuerfrage:

Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks
„Wir haben einen bedeutenden Durchbruch erzielt. Die Fragen, bei denen bisher keine Einigung zu sehen war, haben deutlich abgenommen. Wir werden aber noch keine Details im Bereich der künftigen Steuerpolitik veröffentlichen, weil wir zunächst mit den Christdemokraten über Einzellösungen verhandeln wollen. Den Inhalt der Einigung zur Steuerpolitik wollen wir dann erst als Teil eines Koalitionsentwurfs veröffentlichen.“

Andrej Babiš (Foto: ČTK)
Die Verhandlungen zwischen Sozialdemokraten, Ano und den Christdemokraten (KDU-ČSL) finden am Montagvormittag statt. Die Spitzen der drei Parteien wollen sich noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Abgeordnetenhauses um 14 Uhr treffen. Bei der Sitzung soll dann der Vorsitzende der neuen Volksvertretung gewählt werden. Diesen wird die ČSSD stellen, so Ano-Chef Andrej Babiš:

„Wir sind nach einer internen Debatte zu der Überzeugung gelangt, dass es sehr unglücklich wäre, einen Kandidaten für den Vorsitz des Abgeordnetenhauses gegen jenen der Sozialdemokraten ins Rennen zu schicken. Unsere Partei hat in ihrem Programm immer erklärt, Lösungen im Bereich der Exekutive finden zu wollen, unsere Hauptrolle sehen wir darin, den Staat effektiv zu lenken. Daher hat die ČSSD heute auch akzeptiert, dass das Finanzressort, im Falle einer Koalitionsvereinbarung, an die Partei Ano fällt.“

Jan Hamáček (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Der Vorsitz für das Abgeordnetenhaus geht also an die Sozialdemokraten, gehandelt wird hierfür Jan Hamáček. Daneben wird es vier Stellvertreter geben, ein Posten geht wiederum an die Partei Ano. Ein Problem könnte die Besetzung des Finanzministeriums werden. Das würde Babiš gerne selbst leiten, doch ihm steht die so genannte Lustration im Weg. In Tschechien müssen Minister nachweisen, nie für den kommunistischen Geheimdienst gearbeitet zu haben. Über Babiš soll aber in der Slowakei eine Akte geführt worden sein, er selbst bezeichnet diese als Fälschung. Staatspräsident Zeman zeigte sich indes kompromisslos: Nach Verhandlungen mit Babiš am Sonntag sagte das Staatsoberhaupt, die Lustrationserklärung für Minister bleibe Pflicht.

David Ondráčka (Foto: ČTK)
Eine andere Person, die von der Partei Ano am Sonntag für ein Ministeramt vorgeschlagen wurde, dürfte diese Probleme nicht haben. Babiš brachte David Ondráčka für den Posten des Innenministers ins Spiel. Ondráčka ist langjähriger Vorsitzender von Transparency International in Tschechien und überzeugter Kämpfer gegen die Korruption. Dem Angebot ist er nicht abgeneigt:

„Ich bin bereit, dieses Amt zu übernehmen, falls sich die gesamte entstehende Koalition dafür ausspricht. Meine Motivation liegt hauptsächlich darin, dazu beizutragen, Dinge durchzusetzen, um die ich mich seit vielen Jahren bemühe: Reformen bei der Staatsverwaltung, bei der Finanzierung der Parteien sowie eine Professionalisierung und Verbesserung der Polizeiarbeit, damit sie bessere Ermittlungsergebnisse bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität erzielt.“

Die Unterhändler können also durchaus Forschritte vorzeigen. Es bleiben aber noch einige wichtige Themen, über die vor allem mit den Christdemokraten verhandelt werden muss: Knackpunkt könnte dabei die Kirchenrestitution sein.