Kulturminister kündigt Risikostudie zu geplanter Gesetzesnovelle zu Öffentlich-Rechtlichen an

Kulturminister Oto Klempíř (parteilos) will in den nächsten Tagen eine Studie vorlegen über die möglichen Folgen der geplanten Gesetzesnovelle zu den öffentlich-rechtlichen Medien in Tschechien. Dies kündigte der Minister am Freitag gegenüber der Presseagentur ČTK und dem Tschechischen Rundfunk (ČRo) an. Mit der Novelle will die Regierung die Rundfunkgebühren abschaffen und die Finanzierung der beiden öffentlichen Medienhäuser in den Staatshaushalt überführen. Dagegen wehren sich sowohl ČRo als auch das Tschechische Fernsehen (ČT).

Eine Risikoanalyse dient als Grundlage für politische Entscheidungen. Am Freitag ist die Frist abgelaufen für Einwände gegen die Gesetzesnovelle. Es seien Dutzende Anmerkungen eingegangen, informierte Klempíř. Die Regierung werde nun jene einarbeiten, die sie für relevant hält, so der Minister.