Mehrwertsteuergesetz hängt am seidenen Faden

Die für Dienstag geplante Abstimmung im tschechischen Abgeordnetenhaus über das Mehrwertsteuergesetz könnte durch die unfallbedingte Abwesenheit von Außenminister Svoboda, der auch Abgeordneter ist, noch problematischer verlaufen als bisher angenommen. Das neuerliche Votum war nötig geworden, nachdem Präsident Vaclav Klaus gegen das bereits vom Parlament beschlossene Gesetz sein Veto eingelegt hatte. Um dieses zu überstimmen ist eine Mehrheit von 101 Abgeordneten nötig, was sämtlichen Regierungsmandaten im Unterhaus entspricht. Der Vorsitzenden der sozialdemokratischen Abgeordnetenfraktion, Petr Ibl, hat angekündigt, dass man im Falle einer Abstimmungsniederlage der Regierung auch zur Maßnahme des so genannten "legislativen Notstandes" greifen könnte. Dies würde bedeuten, dass man wenigstens jene Bestimmungen im beschleunigten verfahren durchsetzen könnte, die im Rahmen der EU-Richtlinien erforderlich sind. Laut Informationen der Nachrichtenagentur CTK würde dies auch die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) akzeptieren.