Minderjährige Straftäter in Tschechien sollen besser geschützt werden

Kinder im Alter unter 15 Jahren, die eine Straftat begangen haben, sollen in Tschechien mehr Rechte erhalten, wenn die Polizei gegen sie ermittelt. So sollen die Ermittler in Zukunft auf Anfrage einen Anwalt zur Seite stellen müssen. Dies sieht eine Novelle des Jugendgerichtsgesetzes vor, über die am Mittwoch bei der Regierungssitzung verhandelt werden soll.

Mit der Gesetzesänderung reagiert Tschechien auf Vorwürfe des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte. Der Institution zufolge verstößt Tschechien bei der Strafverfolgung von Personen unter 15 Jahren in mehreren Aspekten gegen die Europäische Sozialcharta. Laut dem tschechischen Justizministerium könnten die angedachten Änderungen den Staat jährlich bis zu 25,5 Millionen Kronen (1 Million Euro) zusätzlich kosten.