Minister Babiš: Über Euro-Einführung in Tschechien sollte es Referendum geben
Über die Einführung des Euro in Tschechien sollten die Bürger in einem Referendum entscheiden. Das sagte Finanzminister Andrej Babiš am Sonntag nach dem Treffen mit Präsident Miloš Zeman, Premier Bohuslav Sobotka und zwei führenden Bankenvertretern auf Schloss Lany vor Journalisten. Das Referendum über den Euro würde er im Jahr 2017 gern mit den Wahlen verknüpfen, das Ergebnis der Abstimmung aber sollte nicht bindend sein, so Babiš. Nach Meinung von Premier Sobotka überwiegen die Vorteile der Euro-Einführung gegenüber den möglichen Nachteilen, die damit verbunden wären.
Minister Babiš ist kein Anhänger einer schnellen Annahme der europäischen Gemeinschaftswährung. Ihre Einführung in Tschechien sei eher eine politische Angelegenheit denn eine ökonomische. Das Hauptproblem der Euro-Einführung sehe er aber vor allem in Griechenland, da es seine Schulden nicht zahlen könne, unterstrich Babiš.
Bei dem fast vierstündigen Treffen auf Schloss Lany bei Prag, dem Landsitz des Staatsoberhaupts, waren neben Sobotka, Babiš und Gastgeber Zeman auch der Gouverneur der Tschechischen Nationalbank (ČNB), Miroslav Singer, und das Mitglied des Bankenrates der ČNB, Jiří Rusnok, zugegen. Präsident Zeman hatte zu der Debatte geladen, um der Frage nachzugehen, weshalb es bisher in der tschechischen Öffentlichkeit noch nicht gelungen sei, eine sachliche Debatte über die Vor- und Nachteile einer Euro-Einführung zu führen. Wenn das Treffen auf Schloss Lany eine solche Debatte nun in Gang setzen würde, hätte es seinen Zweck erfüllt. Um alle technischen Abläufe dafür zu erfüllen, wäre dieser Schritt ohnehin ehestens im Jahr 2018 möglich, erklärte der Präsident schon im Vorfeld des Treffens. Premier Sobotka wiederum hat wiederholt kundgetan, dass für ihn als frühester Zeitpunkt für die Annahme der europäischen Gemeinschaftswährung erst das Jahr 2020 realistisch sei.
