Motoristé sobě schlagen Streichungen im Entwurf für Staatshaushalt 2027 vor

Die mitregierende Autofahrerpartei Motoristé sobě hat Premier Andrej Babiš (Partei Ano) Vorschläge unterbreitet, um das Defizit im Staatshaushalt für kommendes Jahr abzusenken. Laut ihrem Parteivorsitzenden, Außenminister Petr Macinka, könnten so bis zu 20 Milliarden Kronen (830 Millionen Euro) eingespart werden. Man wolle nicht nur kosmetische Korrekturen am bisher vorgesehenen hohen Haushaltsdefizit, so der Ressortchef.

Im Haushaltsentwurf für 2027 von Finanzministerin Alena Schillerová (Partei Ano) ist ein Defizit von 389 Milliarden Kronen (16 Milliarden Euro) vorgesehen. Es wäre das zweithöchste Defizit bisher hierzulande. Die Höhe hat innerhalb der Regierungskoalition auch der zweite Juniorpartner, die Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) kritisiert. Zudem kommt die Kritik von der Opposition, von Wirtschaftswissenschaftlern und von Staatspräsident Petr Pavel.