Tschechiens Budget 2027: Juniorpartner in der Regierung fordern geringeres Defizit

Der Juniorpartner in der Regierung, die Partei „Motoristé sobě“, lehnt das vorgeschlagene Staatsdefizit für das kommende Jahr ab. Wie Parteichef und Außenminister Petr Macinka vor seinem Abflug in die Slowakei erklärte, wird er am Donnerstag mit Premier Andrej Babiš (Ano) darüber sprechen. Macinka zeigte sich zuversichtlich, dass das endgültige Haushaltsloch am Ende niedriger ausfallen wird als die vom Finanzministerium vorgeschlagenen 389 Milliarden Kronen (über 16 Milliarden Euro).

Auch die Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) fordert ein niedrigeres Haushaltsdefizit für das kommende Jahr. Parteichef Tomio Okamura plädiert für einen vollständigen Stopp von Sozialleistungen für Ausländer sowie von Subventionen für manche Nichtregierungsorganisationen.

Das am Montag vorgelegte Budget sieht das zweithöchste Defizit in der Geschichte des Landes vor. Für das laufende Jahr ist ein Fehlbetrag von 310 Milliarden Kronen (knapp 13 Milliarden Euro) geplant. Laut Macinka stellt die vorgeschlagene Summe für 2027 die absolute Obergrenze dar, die unter Berücksichtigung der EU-Stabilitätsregeln überhaupt noch zulässig ist.