Nach Ersuchen Roms: Babiš sagt Nein zur Aufnahme von Flüchtlingen

Tschechien hat eine Unterstützung bei der Aufnahme der 450 vor Italien geretteten Flüchtlinge und Migranten abgelehnt. Rom hatte bei den EU-Partnern um Hilfe gebeten und davon das Anlanden des afrikanischen Schiffes in Italien abhängig gemacht. Doch nicht alle Mitgliedsstaaten waren zu solch einer Hilfe bereit.

Foto: ČTK / Igor Petyx / ANSA via AP

Beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel hatten sich die Staats- und Regierungschefs unter anderem darauf verständigt, dass es künftig klare Richtlinien für private Rettungsschiffe geben sollte, die im Mittelmeer Flüchtlinge bergen. Und die Migranten kommen weiter unentwegt auf dem Wasserweg. Wie die 450 Menschen, die am Samstag auf einem Holzboot vor den Küsten italienischer Inseln unterwegs waren, ehe sie von zwei Militärschiffen aufgenommen wurden. Doch bevor das Boot einen Hafen in Sizilien anlaufen konnte, bat die italienische Regierung mehrere EU-Mitgliedsländer darum, bei der Verteilung der 450 Flüchtlinge zu helfen. Auch Tschechien wurde gefragt. Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) aber hat das Ersuchen abgelehnt:

Andrej Babiš (Foto: ČTK / Vít Šimánek)

„Wir haben im Europäischen Rat durchgesetzt, dass es keine Quotenregelung geben und dass das Prinzip der Umverteilung von Flüchtlingen freiwillig sein wird. Und weil dem so ist, sehe ich keinen Grund dafür, dass die Tschechische Republik an der Verteilung teilnimmt. Das wäre der Weg in die falsche Richtung.“

Babiš zufolge müsse Europa vielmehr ein Signal senden, dass illegale Einwanderung unzulässig sei. Und er wurde dann auch deutlich: „Es ist keine Lösung, diese Leute aufzunehmen. Dies würde im Gegenteil das Problem, das wir in Europa haben, nur verschlimmern.“

Babišs harte Haltung in dieser Frage bestätigte am Sonntag auch die Nachrichtenagentur ČTK. „Tschechien werde keine Migranten akzeptieren“, zitiert der Dienst den Regierungschef. Und in dieser Haltung erhält Babiš auf breiter Front auch die Unterstützung mehrerer Parlamentsparteien. Nach Aussage von Kommunistenchef Vojtěch Filip ist es richtig, dass Tschechien keine Flüchtlinge aufnehme. Denn die Vergangenheit habe gezeigt, dass sie hier eh nicht leben wollen, ergänzte Filip.

Tomio Okamura (Foto: ČTK / Michal Kamaryt)

Ähnlich sieht es auch der Vorsitzende der konservativen Partei Top 09, Jiří Pospíšil. Seiner Meinung nach wolle die Mehrheit der Migranten in Deutschland oder in Schweden leben. Und der Chef der Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD), Tomio Okamura, sagte klar, dass es die beste Lösung sei, wenn die Europäische Union überhaupt keine Flüchtlinge aufnehmen würde. Generell vertritt die SPD migrations- und vor allem islamfeindliche Standpunkte.

So inhuman aber geht es nicht zu in Europa. Und auch in Tschechien gibt es Stimmen, die sich dieser Problematik stellen wollen. Zu ihnen gehören mit Abstrichen die Sozialdemokraten (ČSSD). Man wolle den Italienern zumindest anderweitig helfen, als sie es sich vorgestellt haben, sagt Sozialdemokraten-Chef Jan Hamáček:

Jan Hamáček (2. von links). Foto: ČTK / Vít Šimánek

„Wir bieten den Italienern eine andere Form der Hilfe an. Wir sind darauf vorbereitet, ihnen in materieller und finanzieller Hinsicht beizustehen. Dies könnte beispielsweise heißen, dass wir mehrere Polizisten gen Rom schicken, falls das gewünscht wird. Das konkrete Anliegen, das uns jetzt aus Italien übermittelt wurde, müssen wir indes mit einer negativen Antwort bescheiden.“

Nach Meinung des Vorsitzenden der Christdemokraten (KDU-ČSL), Pavel Bělobrádek, sollte Tschechien den Italienern mit der Übernahme von Flüchtlingen helfen. Zumal es in diesem Fall ja nur um die überschaubare Anzahl von 50 Menschen gehe. Doch wie man dieses Vorhaben konkret umsetzen sollte, dazu sagte auch Bělobrádek nichts.