Nach Senats-Veto: Abgeordnetenhaus beschließt Reform des Staatsdienstes in Tschechien

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Dienstagabend erneut den Entwurf des neuen Beamtengesetzes verabschiedet. Die Vorlage soll laut der Regierung den Austausch von Staatsbeamten erleichtern und die Regeln für deren Beschäftigung an das Arbeitsgesetzbuch angleichen. Nach Ansicht der Opposition führt das neue Gesetz zu einer tiefgreifenden Politisierung der Staatsverwaltung.

Die Abgeordneten der Regierungskoalition überstimmten das Veto des Senats. Die neue Regelung soll ab November das aktuelle Beamtengesetz ersetzen.