Neues Beamtengesetz in Tschechien: Abgeordnetenhaus überstimmt Präsidenten-Veto

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch erneut die Novelle des Beamtengesetzes beschlossen und damit das Veto von Staatspräsident Petr Pavel überstimmt. Die neuen Regeln treten nun im November in Kraft und ermöglichen einen einfacheren Austausch von Staatsbeamten. Dafür stimmten 104 der anwesenden 175 Abgeordneten. Die Regierungskoalition der Parteien Ano, „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) sowie Motoristé sobě konnte damit ihre Mehrheit geltend machen.

Pavel hatte nach der ersten Beschließung des Gesetzes seine Unterschrift vor einem Monat verweigert. Zur Begründung gab er an, die Beamten könnten durch die Novelle leichter politischer Einflussnahme ausgesetzt werden. Ein Teil des neuen Gesetzes schränkt zudem die Befugnisse des Staatsoberhauptes ein, die Leiter der Ständigen Missionen Tschechiens bei den internationalen Organisationen zu berufen oder abzuberufen.