Abgeordnete streiten über Beamtengesetz und Lustration

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Die letzte Hürde für die Ernennung des Kabinetts Sobotka ist aus dem Weg geräumt. Das tschechische Abgeordnetenhaus billigte am Mittwoch in erster Lesung das neue Beamtengesetz. Diesen Schritt hatte Staatspräsident Zeman zur Bedingung gemacht, um in Folge die Regierung zu ernennen. Im Folgenden mehr über die Zusammenhänge.

Andrej Babiš (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Im Mittelpunkt der aktuellen Diskussion steht Andrej Babiš, der Milliardär und Vorsitzende der Partei Ano. Er soll in der Koalition – bestehend aus seiner Partei, den Sozialdemokraten und den Christdemokraten - den Posten des Finanzministers übernehmen. Doch Staatspräsident Miloš Zeman hatte sich zunächst geweigert, Babiš überhaupt als Minister zu akzeptieren; denn dieser steht unter dem Verdacht, in den 1980er Jahren mit der tschechoslowakischen Stasi zusammengearbeitet zu haben.

Dann schwenkte Zeman um. Er sagte, dass Babiš Minister werden dürfe, wenn das neue Beamtengesetz in erster Lesung vom Abgeordnetenhaus gebilligt werde. Bisher hat Tschechien als einziger Staat in der EU kein gültiges Beamtengesetz. Zwar wurde 2002 schon eine entsprechende Rechtsnorm verabschiedet, sie trat aber nie in Kraft. Nun spricht die Opposition von einer Lex Babiš. Der neue Parteichef der Bürgerdemokraten, Petr Fiala, sagte während der Verhandlungen im Abgeordnetenhaus:

Petr Fiala (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
„Der einzige Grund, warum wir uns hier treffen, ist das Beamtengesetz, das ermöglichen soll, dass Kollege Babiš Regierungsmitglied wird.“

Am Dienstag verhinderte die Opposition noch mit Obstruktionen, dass über das Gesetz abgestimmt werden konnte. Erst am Mittwoch konnten sich die zukünftigen Regierungsparteien durchsetzen - mit ihrer Mehrheit von 111 Stimmen im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus. Die Opposition befürchtet nun, dass damit das sogenannte Lustrationsgesetz obsolet geworden ist. Dieses Gesetz verlangt von bestimmten Beschäftigten im Staatsdienst, eine Bescheinigung vorzulegen, dass sie früher nicht mit der Stasi zusammengearbeitet haben. Bisher wurde das Gesetz so ausgelegt, dass auch Minister eine solche Bescheinigung brauchten. Der stellvertretende Parteivorsitzende der Top 09, Miroslav Kalousek:

Miroslav Kalousek (Foto: ČTK)
„Die Abgeordneten von Christdemokraten, Sozialdemokraten und von der Partei Ano haben die Bedingung von Präsident Zeman erfüllt. Dadurch brechen sie unter voller politischer Verantwortung das Lustrationsgesetz und es wird von den Ministern keine Lustrationsbescheinigung mehr verlangt. Das ist sowohl ein Gesetzesbruch als auch sehr gefährlich für die Aufarbeitung der Vergangenheit.“

Diese Lesart teilen aber nicht die Abgeordneten der künftigen Koalitionäre.:

Jaroslav Faltýnek (Foto: ČTK)
„Das ist Unsinn und schlichtweg falsch. Das Beamtengesetz soll erst 2015 in Kraft treten, das Lustrationsgesetz wird aber weiter bestehen bleiben. Eine Verbindung zwischen beiden Gesetzen herzustellen, ist zielgerichtetes Fabulieren und eine Lüge gegenüber dem Wähler vor laufender Kamera“, so Jaroslav Faltýnek von der Partei Ano.

In der Vorlage zum Beamtengesetz wird das Lustrationsverfahren mit keinem Wort erwähnt. Die Parlamentarier der künftigen Regierungsparteien wollen aber die Gesetzesvorlage in den kommenden Wochen noch komplett umarbeiten. Erst dann wird sich zeigen, was wirklich drinsteht.

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Auf der anderen Seite ist in den vergangenen Wochen die Diskussion ins Rollen gekommen, ob das Lustrationsgesetz noch zeitgemäß sei. Dabei geht es auch um die Frage, wie weit der Posten des Ministers zur Staatsverwaltung gehört und damit dem Gesetz unterliegt. Außerdem steht noch eine Gerichtsverhandlung aus, bei der der Fall Babiš geklärt werden soll.