Nachrichten

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Regierungsberatung über den Haushaltsplan

Der Regierungsentwurf des Staatshaushalts für 2002 ist der Hauptpunkt auf dem Programm der heutigen Kabinettssitzung. Der Vorschlag des Finanzministeriums sieht ein Haushaltsdefizit in der Höhe von 52,2 Milliarden Kronen vor. Die Minister werden sich des weiteren mit einem Verfassungsgesetz über Volksabstimmung befassen.

Blockade des Verkehrsministeriums

Einige Dutzend Autos steuerten in den Morgenstunden Richtung Prag, um an der Blockade des Verkehrsministeriums teilzunehmen. Die Protestaktion der Autoimporteure und Fahrschulbetreiber richtet sich gegen ein neues Verkehrsgesetz. Kritisiert werden vor allem Mängel bei der Anmeldung alter Importwagen sowie die unklaren Bedingungen für den Erwerb von Führerscheinen. Die Protestierenden verlangen den Rücktritt des Verkehrsministers Jaromir Schling.

Verkehrsminister verurteilt Straßenblockade

Verkehrsminister Jaromir Schling hat am Dienstag die für heute angekündigte Straßenblockade der tschechischen Hauptstadt scharf verurteilt. "Ich lehne eine solche Form der Protestaktion ab," schrieb Schling in einer Erklärung, die er der Nachrichtenagentur CTK bot. Er betonte, dass Gespräche beider Seiten aufgenommen wurden und dass das Verkehrsministerium alle Bedingungen erfüllte, die auf dem gemeinsamen Treffen bei Premier Zeman vor einer Woche vereinbart worden waren.

Keine kontroversen Themen beim Treffen der Präsidenten Tschechiens und Österreichs

Das Hauptziel der morgigen Reise von Präsident Vaclav Havel nach Wien ist die Verbesserung in den bilateralen Beziehungen. Das umstrittene AKW Temelin soll nicht im Vordergrund der Gespräche stehen, betonte am Dienstag ein Sprecher des österreichischen Präsidenten Thomas Klestil. Die beiden Staatsoberhäupter wollen sich Themen wie EU-Erweiterung, Mitteleuropäische Initiative sowie Beziehungen zwischen Russland und der EU widmen. Sie besuchen gemeinsam auch das Museum für moderne Kunst in Wien.

Neuer Befehlshaber der Luftstreitkräfte

Präsident Vaclav Havel hat am Dienstag den neuen Oberbefehlshaber der tschechischen Luftstreitkräfte Frantisek Padelek empfangen. Als Hauptziel in seiner neuen Funktion setzte sich Padelek, die Sicherheit der Streitkräfte zu gewähren. Wie er nach dem Treffen mit Havel sagte, erwarte die tschechische Armee, dass die Regierung neue Überschallflugjäger kauft und ihr zur Verfügung stellt.

Europa-Parlament eröffnet Debatte über Vorbereitung der Kandidaten

Das Europa-Parlament in Strassburg hat am Dienstag die Debatte eröffnet, in der über die Resolutionen in Bezug auf die Vorbereitungsstufe der 12 Beitrittskandidatenländer diskutiert wird. Zum Text über die Tschechische Republik wurde entgegen aller Erwartung nur ein Ergänzungsvorschlag vorgelegt. Ein britischer Abgeordneter empfiehlt darin die Passage zu ergänzen, in der die Kontrolle im Bankwesen und die transparente Aufsicht über die staatlichen Subventionen unterstrichen werden. Der tschechische Botschafter bei der EU Libor Secka bezeichnete diesen Vorschlag als unangemessen, besonders im Vergleich zu anderen Kandidaten.

Lauders Ansprüche zurückgewiesen

Das internationale Schiedstribunal in London hat alle Ansprüche auf Schadenersatz des US-amerikanischen Unternehmers Ronald Lauder zurückgewiesen. Lauder hatte 1999 die Tschechische Republik angeklagt, seine Investitionen im privaten Fernsehsender Nova nicht ausreichend geschützt zu haben. "Das Schiedstribunal stellte fest, dass der Rat für Hörfunk- und Fernsehsendungen der Tschechischen Republik nichts getan hat, was den Vertrag über den Schutz der Investitionen zwischen der Tschechischen Republik und den USA verletzen würde," führte das tschechische Finanzministerium am Dienstag mit.

Erstmals Anklage wegen kommunistischer Propaganda in Tschechien

In Tschechien ist erstmals nach der politischen Wende von 1989 Anklage wegen kommunistischer Propaganda erhoben worden. Der 23-jährige Redakteur der ultralinken Zeitschrift "Pochoden" (Fackel) habe in Artikeln unter anderem "zum Sturz des gegenwärtigen Regimes, notfalls mit Waffengewalt" aufgerufen, sagte Staatsanwalt Jaroslav Horak am Dienstag der Nachrichtenagentur CTK. Dem Autor drohen bis zu acht Jahre Haft. Bisher war die tschechische Justiz ausschließlich gegen rechtsextreme Propaganda vorgegangen.

Straftäter der brutalen Mordes festgenommen

Die Polizei hat am Montag in Prag den 32jährigen Mann festgenommen, der eines brutalen Mordes an seiner Lebensgefährtin verdächtigt war. Er soll seine Freundin erdrosselt, zerschnitten und einige Körperteile in Paketen an fiktive Adressen in Mähren verschickt haben, teilte die Polizei am Dienstag in Prag mit. Auf der Hauptpost in Brno (Brünn) war die schreckliche Sendung bereits vor einer Woche entdeckt worden. Der Mann hat inzwischen gestanden und angegeben, die Tat im Affekt begangen zu haben. Nun drohen ihm eine Anklage wegen Mordes und bis zu 15 Jahre Freiheitsentzug.

Wetter

Abschließend der Wetterbericht. Kalte Luft vom Nordwesten her soll heute nach Tschechien strömen. Es wird bedeckt sein, mit örtlichen Regenschauern muss gerechnet werden. Die Tageshöchstwerte steigen auf 14 bis 18 Grad Celsius.