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Ungarischer Präsident zu Besuch in Prag

"Die Terroranschläge in den USA werden die Integration demokratischer Länder Europas und die transatlantischen Beziehungen stärken," einigten sich am Mittwoch in Prag die Oberhäupter Tschechiens und Ungarns, Vaclav Havel und Ferenc Mádl. Havel betonte, dass es keinen Grund dafür gebe, dass dieses tragische Ereignis die NATO- und EU-Erweiterung beeinträchtige. Der ungarische Präsident Ferenc Mádl hat am Mittwoch seinen zweitägigen offiziellen Besuch in der Tschechischen Republik eröffnet. Auf seinem heutigen Programm steht ein Besuch in der historischen Stadt Kutna Hora (Kuttenberg).

Ein Handelsembargo kann Milliarden kosten

Ein Handelsembargo gegen einige Länder, die im Verdacht stehen, Terrorismus zu unterstützen, kann Tschechien mehrere Milliarden Kronen kosten. Er sagte dies am Mittwoch vor Journalisten. Wie er weiter erklärte, gibt es keine Beweise darüber, dass aus seinem Ressort in den Jahren 1989 bis 2001 biologische Giftstoffe entwichen sind. Die Tschechische Armee habe nie Botulin und Milzbrand in ihrem Besitz gehabt und hätte damit daher nicht handeln können, sagte Tvrdik. Was andere Kommoditäten betrifft, laufen derzeit Untersuchungen des militärischen Kontra-Spionagedienstes und des Gesundheitsdienstes, informierte der Minister. Eine Untersuchung Mitte der 90er Jahre habe jedoch keine solche Vermutungen bestätigt.

Keine tschechischen Waren

Organisationen, die Kontakte mit Terroristen unterhalten, handeln nicht mit tschechischen Produkten. Dies bestätigte die heutige Sitzung des Abgeordnetenausschusses für Verteidigung und Sicherheit, an der auch Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik und Direktoren aller tschechischen Geheimdienste teilgenommen haben. Über die Ergebnisse des Treffens informierte der Vorsitzende des Ausschusses Petr Necas.

58 Tschechen haben sich nicht gemeldet

Das tschechische Außenministerium hat 58 in den USA weilende tschechische Bürger registriert, die sich seit den Terroranschlägen vor einer Woche bei ihren Verwandten und Bekannten hierzulande nicht gemeldet haben. Wie der Direktor der Konsularabteilung Ivan Zalesky informierte, leben etwa zwei Drittel davon langfristig in den Vereinigten Staaten, allerdings weder in New York noch in Washington. Das Ministerium reduzierte den Betrieb der Sondertelephonnummern für die Suche nach den Vermissten am Mittwoch auf die Amtszeit von 8 bis 20 Uhr.

Asylgesetz wird in der letzten Lesung behandelt werden

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat sich am Mittwoch für die Behandlung der neuen Vorlage zum Asylgesetz in der letzten Lesung ausgesprochen. Diese soll die Ausländer daran hindern, den Asylaufenthalt in der Tschechischen Republik zur illegalen Migration in weitere Länder zu missbrauchen. Das Gesetz wird auch die Möglichkeiten zur Anstellung der Asylanten beschränken. Über die endgültige Fassung wird die untere Parlamentskammer am Freitag entscheiden. Ziel des Gesetzes sei es, das Asylverfahren zu beschleunigen und dessen Missbrauch zu minimalisieren, sagte Innenminister Stanislav Gross.

Serbischer Premier besucht Prag

Der serbische Premier Zoran Djindjic wird für heute in der Tschechischen Republik erwartet. Er wird mit führenden tschechischen Politikern Gespräche über die tschechisch-serbischen Beziehungen und über die bilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie über die internationale Lage nach den Terroranschlägen in den USA führen.

Zeman nahm an der polnischen Wahlkampagne teil

Premier Milos Zeman hat am Mittwoch seine Kollegen aus dem polnischen Verband der demokratischen Linken bei ihrer Wahlkampagne unterstützt. Er besuchte die südpolnische Stadt Katowitz, wo er an einer Wahlversammlung der Partei teilnahm. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Verbands und wahrscheinlich künftigen Premier Leszek Miller brachte er die Hoffnung zum Ausdruck, dass Tschechien und Polen bald gemeinsam der "sozialdemokratischen" EU beitreten werden.

Tschechien wird eine Berufung gegen Lauder erwägen

Die Tschechische Regierung erwägt, ob sie Berufung gegen das Ergebnis des internationalen Schiedsverfahrens im Streit zwischen der Gesellschaft CME und dem tschechischen Staat einlegen wird. Der tschechische Premier sagte dies am Mittwoch im südpolnischen Katowitz. Das Verfahren in Stockholm brachte einen für Tschechien negativen Schiedsspruch, obwohl das internationale Gericht in London zwei Wochen zuvor in dem selben Streit zugunsten der Tschechischen Republik entschieden hatte. Der US-amerikanische Unternehmer Ronald Lauder hatte die Tschechische Republik verklagt, seine Investitionen im tschechischen privaten Fernsehsender Nova nicht ausreichend geschützt und gegen das Abkommen über den Schutz der Investitionen verstoßen zu haben.

Abgeordnetenchef Klaus wird Brüssel besuchen

Der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses Vaclav Klaus wird heute und morgen Brüssel besuchen. Er trifft mit dem Vorsitzenden der Europäischen Kommission Romano Prodi, mit dem Erweiterungskommissar Günter Verheugen und weiteren Repräsentanten der Europäischen Union zusammen. Klaus hatte in der Vergangenheit wiederholt seine kritischen Bemerkungen an die Adresse der EU ausgesprochen, die Unwillen oder Überraschung unter den EU-Politikern und Beamten hervorriefen.

Gesundheitsschutz im Arbeitsprozess

Der Gesundheitsschutz im Arbeitsprozess ist Hauptthema einer zweitägigen Konferenz, zu der sich Vertreter tschechischer Ministerien, Arbeitsorganisationen, EU-Experten sowie Fachleute von der Weltgesundheitsorganisation WHO im mährischen Olomouc/Olmütz getroffen haben. "Die tschechischen Institutionen handeln in diesem Bereich isoliert und kommunizieren nur wenig miteinander," sagte dazu am Mittwoch der stellvertretende Gesundheitsminister Michael Vit. Unser Land werde Ende des Jahres alle in der EU geltenden Normen erfüllen, ohne Kommunikation sei dies jedoch nicht ausreichend, erklärte Vit.

Polizist aus Melnik soll angeklagt werden

Der Polizist, der im Juli in der mittelböhmischen Stadt Melnik bei der Verfolgung eines gestohlenen Wagens irrtümlicherweise eine Passantin erschossen hatte, soll angeklagt werden. Der Ermittler will den Entwurf zur Anklage dem Staatsanwalt in der mittelböhmischen Stadt Melnik in der kommenden Woche vorlegen.

Wetter

Abschließend der Wetterbericht. Am Donnerstag soll es bewölkt sein, mit örtlichen Regenschauern muss gerechnet werden, und zwar besonders in Ostböhmen. Die Tageshöchstwerte erreichen 14 bis 18 Grad Celsius. Soweit die Nachrichten. Durch das weitere Programm führt Sie Martina Schneibergova.