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Tschechische Politiker unterstützen deklarierte Anti-Terror-Haltung der USA

Der tschechische Präsident Václav Havel hat die amerikanische Haltung im Kampf gegen den Terrorismus, wie sie gut eine Woche nach den terroristischen Anschlägen auf New York und Washington am Freitagmorgen (MESZ) von US- Präsident George Bush vor dem amerikanischen Kongress deklariert wurde, nachhaltig unterstützt. "Ich meine, dass in der Tat eine sehr entschiedene Antwort notwendig ist auf diese terroristischen Angriffe, die ihresgleichen suchen," sagte Havel am Freitag in Prag. "Gleichzeitig möchte ich aber ergänzen, dass dieser sogenannte Krieg kein Krieg gegen irgendeinen konkreten Staat, ein Volk oder eine Religion ist. Es ist in der Tat ein Krieg mit Terroristen," betonte das tschechische Staatsoberhaupt. Auch die Vertreter der tschechischen Parlamentsparteien mit Ausnahme der Kommunisten sehen die Rede des amerikanischen Präsidenten als Bestätigung des entschiedenen, aber auch verantwortungsbewussten Vorgehens der Vereinigten Staaten bei der Bestrafung der Attentäter und Auslöser brutalster Gewalt an. Insbesondere die konservativen Politiker haben in ihren Äußerungen gegenüber der Presseagentur CTK immer wieder gewürdigt, dass Bush und seine Mitarbeiter für den Kampf gegen den Terrorismus so viel wie mögliche Verbündete gewinnen wollen.

Tvrdík: USA werden keinen NATO-Staat um konkrete Militärhilfe ersuchen

Die Vereinigten Staaten werden keinen NATO-Staat um eine konkrete militärische Hilfe beim Gegenschlag auf Afghanistan ersuchen, erklärte der tschechische Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík am Freitag unter Berufung auf Informationen des stellvertretenden US-amerikanischen Verteidigungsministers Richard Armitage. Auch an die Tschechische Republik sei bisher kein diesbezügliches Ersuchen herangetragen worden, ergänzte Tvrdík vor Journalisten. Der Oberbefehlshaber des Generalstabes der Tschechischen Armee, Jirí Sedivý, erklärte, dass die tschechischen Streitkräfte auch weiterhin im gleichen Stadium ihrer Alarmbereitschaft verweilen werden, selbst wenn sich diese für die Einheiten der Luftabwehr erhöhen sollte.

Flugverbot im tschechischen Luftraum wurde wieder aufgehoben

Der ressortübergreifende Krisenstab der Tschechischen Republik hat das allgemeine Flugverbot über dem Territorium des Landes am Freitag wieder aufgehoben. Danach können an diesem Wochenende auch wieder leichte Segelflugzeuge oder Rogallos den tschechischen Luftraum benutzen. Das Verbot war infolge der terroristischen Anschläge in den USA für gut eine Woche verhängt worden.

Havel drückt Hoffnung für die Festigung der Demokratie auf dem Balkan aus

Die Situation in Jugoslawien war das beherrschende Thema der Gespräche, die der tschechische Präsident Václav Havel und der serbische Premier Zoran Djindjic am Freitag Vormittag auf der Prager Burg geführt haben. Havel äußerte die Hoffnung, dass es nach dem Fall des Milosevic-Regimes in der gesamten Region zu einer Festigung der Demokratie kommt und dass sich auch der Balkan bald an der europäischen Integration beteiligen wird. Havel drückte zudem die tschechische Bereitschaft am Wiederaufbau in Serbien aus. Den tschechischen Abgeordneten- und ODS-Chef Václav Klaus wiederum überraschte nicht die von Djindjic in Prag gemachte Äußerung, nach der Jugoslawien bisher nicht die Hilfe erhielt, die dem Balkanland nach dem Sturz des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic von vielen Staaten versprochen worden war. Zum Abschluss seines zweitägigen Besuchs war Djindjic auch mit Václav Klaus zu Gesprächen über die Situation in Jugoslawien und darüber, wie man die dortigen Probleme lösen könne, zusammen getroffen.

Nach EU-Schelte: Klaus versichert EU-Beitrittsbereitschaft Tschechiens

Der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses und ODS-Chef Vávlav Klaus hat am Freitag seine tags zuvor geäußerte harsche Kritik zur europäischen Integration beigelegt und in Brüssel den Spitzen der Europäischen Kommission versichert, dass kein Zweifel an der Ausrichtung der tschechischen Politik auf den angestrebten EU-Beitritt bestehe. "Ich denke, dass es mir gelungen ist, die Repräsentanten der Europäischen Kommission davon zu überzeugen, dass es in der Tschechischen Republik zwar die verschiedensten detaillierten politischen Kontroversen, aber nicht die kleinste Differenz über die grundlegende Ausrichtung unseres Landes bezüglich der EU-Mitgliedschaft gibt," sagte Klaus vor Journalisten nach seinem Treffen mit dem Vorsitzenden der EU-Kommission Romano Prodi und dem EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen. Zuvor war Klaus vom sozialdemokratischen Vorsitzenden des Abgeordnetenausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Lubomír Zaorálek, wegen seiner EU-Schelte scharf kritisiert worden.

Tychtl: Gesetzesnovelle zum tschechischen Asylrecht ist kontraproduktiv

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Freitag eine Regierungsnovelle zum Asylgesetz verabschiedet, die Ausländer daran hindern soll, dass ihnen in der Tschechischen Republik gewährte Asylrecht zur illegalen Migration in andere Länder zu missbrauchen. Die Novelle soll zudem die Möglichkeiten zur Beschäftigung für diese Menschen beschränken. Die Gesetzesvorlage, die von der überwiegenden Mehrheit der Abgeordneten bewilligt wurde, muss noch vom Senat behandelt und vom Präsidenten der Republik unterzeichnet werden. Mit einigen Passagen dieser Gesetzesnovelle sind die Teilnehmer der Konferenz über die Migration, die dieser Tage in Plzen/Pilsen stattfindet, überhaupt nicht einverstanden. Pavel Tychtl von der Organisation für Flüchtlingshilfe bezeichnete die Novelle in den kritisierten Passagen sogar als kontraproduktiv.

Vondra zum Chef der Mission zur Vorbereitung des NATO-Gipfels ernannt

Der tschechische Präsident Václav Havel hat am Freitag auf der Prager Burg Alexander Vondra offiziell mit der Funktion des Chefs einer Botschaftsmission zur Vorbereitung des NATO-Gipfels 2002 in Prag betraut. Der Gipfel des Nordatlantischen Militärbündnisses, bei dem eine Entscheidung zur Erweiterung der NATO erwartet wird, wird im November kommenden Jahres in der Moldaumetropole stattfinden. Vondra misst dem Gipfel Symbolcharakter bei, da er erstmals in einem der neuen NATO-Mitgliedsländer veranstaltet wird.

Havel streicht nach Anschlägen Malta-Reise und verändert Italien-Besuch

Der tschechische Präsident Václav Havel hat nach den Anschlägen in den USA einen für den 27. September geplanten Besuch auf Malta abgesagt. Das teilte die Kanzlei des Staatsoberhauptes am Donnerstag in Prag mit. Aus Sicherheitsgründen sei auch das Programm von Havels Staatsbesuch in Italien vom 24. bis 26. September verändert worden, sagte sein Sprecher Ladislav Spacek. Unter anderem wurde eine Reise nach Sizilien gestrichen.

Zwischenstaatliche Kommission bereitet Besuch von Kasjanow in Prag vor

Die Eingliederung der Strukturen kleiner Gewerbetreibender und des Mittelstandes der Tschechischen Republik und Russlands in die handelsökonomische Zusammenarbeit und bei den Investitionen beider Länder hat der russische Minister für Wirtschaftsentwicklung German Gref am Freitag seinem tschechischen Amtskollegen Miroslav Gregr während ihres Treffens in Moskau vorgeschlagen. Gregr weilt derzeit mit einer tschechischen Regierungsdelegation in der russischen Hauptstadt, um auf der 7. Tagung der zwischenstaatlichen Regierungskommission für die handelsökonomische und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Tschechischen Republik und Russland den baldigen Besuch des russischen Premiers Michail Kasjanow in Prag vorzubereiten. Eines der Hauptanliegen der Tagung ist dabei die Vorbereitung von Dokumenten, die von Kasjanow während seines für den 9. und 10. Oktober geplanten Besuchs in Prag unterzeichnet werden sollen.

Österreichische Soldaten werden in Tschechien C-Waffen-Abwehr üben

Soldaten der österreichischen ABC-Einheiten (Einheiten zum Schutz gegen atomare, bakteriologische und chemische Waffen) werden vom 24. bis 28. September im mährischen Ausbildungscamp Vyskov-Dedice gemeinsam mit tschechischen Soldaten die Liquidierung von chemischen Kampfstoffen trainieren. Dies vermeldete am Freitag die Agentur APA unter Berufung auf das österreichische Verteidigungsministerium.

Atomkraftwerk Temelin speist erneut Energie an das Stromnetz des Landes

Das tschechische Atomkraftwerk Temelin speist nach einer Betriebsunterbrechung wegen einer Turbinenpanne seit Freitagmorgen wieder Energie ins Stromnetz des Landes. Nachdem die starken Vibrationen der 500-Megawatt-Maschine untersucht worden seien, erzeuge die im Testbetrieb laufende Anlage bei 55 Prozent Leistung 480 Megawatt Strom, sagte AKW-Sprecher Milan Nebesar. Temelin hatte am Donnerstag wegen einer Störung im nichtnuklearen Kreislauf des ersten Reaktorblocks heruntergefahren werden müssen.

Jahn: Deutschland nach wie vor der größte Investor in Tschechien

Die Bundesrepublik Deutschland stellt nach wie vor den größten Investor in der Tschechischen Republik dar. Auch wenn der nordwestliche Nachbar in den Gesamtstatistiken inzwischen von der Niederlande überflügelt wurde, so kommt der tatsächliche Löwenanteil des Geldes weiterhin aus Deutschland. Das gab der Generaldirektor der Firma Czechinvest Martin Jahn auf der 4. Jahreskonferenz des Tschechisch-deutschen Diskussionsforums am Freitag in Mladá Boleslav bekannt.

Eishockey-WM 2004 wird in Prag und Ostrava ausgetragen

Der tschechische Eishockeyverband (CSLH) hat sich am Donnerstag auf Prag und Ostrava/Ostrau als Spielorte für die Eishockey-Weltmeisterschaft 2004 festgelegt. Damit erteilte der Verband den Mitbewerbern Plzen/Pilsen, Ceské Budejovice/Budweis und Brno/Brünn eine Absage. Der genaue Termin für das Turnier ist noch unklar. Tschechien sollte die WM ursprünglich schon 2003 veranstalten, hatte die Austragung aber wegen Problemen mit dem Bau einer neuen Halle mit Finnland getauscht.