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Gross kündigt verschärfte Sicherheitsmaßnahmen an

Am Montag hat der tschechische Innenminister Stanislav Gross verschärfte Sicherheitsmaßnahmen für den Fall einer Militäraktion im Nahen Osten angekündigt. Man sei im Innenministerium auf einen solchen Fall vorbereitet, hieß es weiter. Die erhöhte Bereitschaft gelte dann nicht nur für die Polizei, sondern auch für die Feuerwehr. Gross betonte außerdem, schon die derzeitigen Vorkehrungen würden ein Loch in die Haushaltskasse reißen, Gebot sei es aber die Risiken für die Bürger zu minimieren. Im Rahmen der vorbeugenden Sicherheitsmaßnahmen wurde bereits am Wochenende der Schutz der beiden tschechischen Atomkraftwerke Dukovany und Temelin verstärkt. Einheiten eines Raketenabwehrregiments wurden nach Namesti in die Nähe des südmährischen Dukovany verlegt. Auch die Luftabwehrbrigade in Strakonice befindet sich wegen der Gefahr möglicher Terrorangriffe auf das südböhmische AKW Temelin in erhöhter Bereitschaft.

Sicherheitsrat kommt zusammen

Wegen der aktuellen Situation im Zusammenhang mit einem möglichen Vergeltungsschlag der USA wird heute der Sicherheitsrat der Tschechischen Republik beraten. Der Sicherheitsrat hat auch die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, Vaclav Klaus und Petr Pithart dazugebeten.

Havel erkrankt - Italienreise abgesagt

Staatspräsident Václav Havel ist am Montag kurz vor seinem geplanten Abflug zu einem Staatsbesuch in Italien wegen Herzrhythmusstörungen in ein Prager Militärkrankenhaus eingeliefert worden, wo er von seinem Leibarzt Ilja Kotik eingehend untersucht wurde. Sein Zustand sei stabil, aber erst nach einer 24stündigen Beobachtung könne man abschätzen, wie lange der Präsident im Krankenhaus bleiben müsse, so Kotik. Eigentlich sollte Havel am Montag in Begleitung seiner Gattin Dagmar zu einem dreitägigen Besuch nach Italien aufbrechen. Mit den italienischen Politikern wollte er vor allem über die Situation nach den terroristischen Anschlägen in den USA sprechen.

Havel - Kampf gegen Terrorismus

Bereits am Montagvormittag hatte Vaclav Havel gegenüber Journalisten erklärt, dass der Kampf gegen den Terrorismus auch die Auffassung zu den Bürgerrechten, hauptsächlich in den Bereichen der Privatsphäre und des Datenschutzes, verändern würde. Er habe darüber auch schon mit Premier Milos Zeman gesprochen und vermute, dass sich auf diesen Rechtsgebieten einiges ändern werde. Laut Havel diene dies nicht zur Beschränkung, sondern zum Schutz der Bürger- und Menschenrechte.

Polizist soll angeklagt werden

Wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge soll der Polizist angeklagt werden, der im Juli in Melnik bei der Verfolgung eines Autodiebes eine Passantin erschoss. Diesen Vorschlag haben die Ermittler am Montag der zuständigen Staatsanwaltschaft unterbreitet. Dem Beamten droht eine Haftstrafe von bis zu 5 Jahren.

Deutscher Verband will wegen Entschädigung nicht klagen

Man gehe auch dann nicht von einer Klage gegen die tschechische Regierung aus, wenn die offiziellen Stellen die Forderung nach Entschädigung und Rückerstattung der ehemaligen Besitztümer der deutschen Minderheit in Tschechien ablehnen würden. So zitiert die tschechische Nachrichtenagentur CTK den Vorsitzenden der Vereinigung der Deutschen in Tschechien, Mähren und Schlesien, Hans Korbel. Rechtliche Möglichkeiten sehe er kaum. Deshalb könne man nur an das Gewissen der Menschen appellieren, fügte Korbel an.

TNS Factum: Jeder zweite Tscheche will Veröffentlichung der Stasiakten

Nahezu jeder zweite Tscheche ist mit der vollkommenen Veröffentlichung der Akten des ehemaligen kommunistischen Geheimdienstes StB einverstanden. Die Befürworter der Publizierung argumentieren, dass es notwendig sei, mit der Vergangenheit aufzuräumen. Demgegenüber sind die Enthüllungsgegner der Meinung, dass man nicht mehr in der Vergangenheit herumkramen sollte. Dies geht aus einer Umfrage der Agentur TNS Factum hervor.