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Regierung berät über Forderungen der USA an die NATO-Verbündeten

Die tschechische Regierung hat am Mittwochabend über die Anforderungen der USA beraten, die diese der NATO in Zusammenhang mit dem erwarteten Militäreinsatz gegen die terroristische Organisation Al-Kaida vorgelegt hatte. Außenminister Jan Kavan, der in Washington mit führenden amerikanischen Politikern und Sicherheitsexperten über die Situation nach den Terroranschlägen beraten hatte, und Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik informierten die Regierung über die aktuelle Lage, sagte Regierungssprecher Libor Roucek ohne Angabe weiterer Einzelheiten. Zu den amerikanischen Forderungen bemerkte Roucek lediglich, diese seien sehr allgemein und konkrete militärische Hilfe werde darin nicht erwähnt. Premier Milos Zeman hatte bereits in seiner außerordentlichen Rundfunk- und Fernsehansprache am Dienstag gesagt, die Tschechische Republik sei darauf vorbereitet, den NATO-Verbündeten für den antiterroristischen Militär-Einsatz vor allem ein Feldlazarett, eine antichemische Einheit sowie eine Schnelleinsatzbrigade anzubieten. Präsident Vaclav Havel erklärte dazu, der Premier habe konkrete Beispiele der Unterstützung genannt, damit deutlich sei, dass es die Tschechische Republik ernst meine.

Havel zweifelt nicht an Beweisen gegen bin Ladin

Präsident Vaclav Havel hat keine Zweifel an den Beweisen der amerikanischen Geheimdienste gegen Usama bin Ladin, die ihm der US-amerikanische Botschafter in Prag, Craig Stapleton, am Mittwoch vorgelegt hatte. Obwohl die Beweise sehr kompliziert seien, da auch die Tätigkeit der Organisation Al-Kaida sehr kompliziert sei, sei er überzeugt, dass es sich um schlagkräftige Beweise handele, sagte Havel am Mittwoch vor Journalisten. Der tschechische Präsident und der amerikanische Botschafter zeigten sich einig darin, dass es sich bei dem geplanten NATO-Militäreinsatz nicht um einen Krieg gegen Muslime, sondern gegen Terroristen handele, sagte Präsidentensprecher Ladislav Spacek der Nachrichtenagentur CTK.

Havel äußert sich anerkennend und zugleich kritisch über Zemans außerordentliche Ansprache

Präsident Vaclav Havel äußerte sich am Mittwoch anerkennend über die außerordentliche Rundfunk- und Fernsehansprache des Premiers vom Dienstag. Ihm habe darin jedoch der Satz gefehlt, dass es sich bei dem geplanten NATO-Militäreinsatz nicht um einen Kampf gegen den Islam und den Zusammenstoß zweier Kulturen, sondern um einen Kampf gegen den Terrorismus handele.

Havel: Umzug von RFE/RL wäre absurd

Ein Umzug des Radiosenders Radio Free Europe/Radio Liberty aus dem Zentrums Prag aufgrund einer Terrordrohung wäre Präsident Vaclav Havel zufolge absurd. Dies sagte der tschechische Präsident am Mittwoch vor Journalisten. Die Radiostation, die von den USA finanziert wird und auch in islamische Länder sendet, gilt nach Meinung von Fachleuten als mögliche Zielscheibe für terroristische Angriffe. Seit vergangener Woche wird der Sender von Panzern, Polizisten und Soldaten der tschechischen Armee bewacht.

Havel spricht sich gegen Aufnahme Russlands in die NATO aus

Eine Aufnahme Russlands in die NATO würde Präsident Vaclav Havel zufolge nicht zur Stärkung der Beziehungen zwischen Ost und West beitragen. Vor Journalisten sagte Havel am Mittwoch weiter, die gegenwärtig freundschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Ländern basierten auf der Kooperation klar voneinander abgegrenzter Partner. Russland und die Allianz könnten gut zusammenarbeiten, wenn Russland wisse, dass es Russland sei und die Allianz, dass es die Allianz sei, so Havel. Er unterstrich, dass beide den Weg der Kooperation einzelner Entitäten mit eindeutiger Identität gehen sollten. Der tschechische Präsident ist bekannt als Fürsprecher einer Osterweiterung der NATO und sprach sich für die Aufnahme verschiedener ost- und mitteleuropäischer sowie der baltischen Staaten aus.

Tschechen befürworten Beteiligung ihres Landes am Kampf gegen den Terrorismus

Die Mehrheit der tschechischen Bürger unterstützt die Beteiligung ihres Landes am bewaffneten Kampf gegen den Terrorismus. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die die Agentur TNS Factum für den privaten Fernsehsender NOVA durchgeführt hat. Fast 72% der Befragten sprachen sich dafür aus, dass die tschechische Armee sich an dem Militär-Einsatz gegen den Terrorismus beteiligt, 22% erklärten sich damit nicht einverstanden. Bislang hat die NATO die Tschechische Republik noch nicht um konkrete Hilfe gemäß §5 des Washingtoner Vertrages gebeten.

Nichtregierungsorganisationen kritisieren tschechische Asyl-Praxis

Verschiedene Nichtregierungsorganisationen haben heute auf einem im tschechischen Senat veranstalteten Seminar zum Thema "Asyl im 3. Jahrtausend" die Herangehensweise des Innenministeriums an die Asyl-Problematik kritisiert. Den Beamten des Ministeriums wurde u.a. vorgeworfen, die gesetzlichen Fristen zu überschreiten, keine ausreichenden Kenntnisse über die Länder zu haben, aus denen die Flüchtlinge kommen und die Gesetze sowie internationale Abkommen nicht einzuhalten. Die Tschechische Republik - so die Kritiker - zähle zu den Ländern, die minimal Asyl erteilten. In den vergangenen Jahren seien lediglich 1-2% der Asylanträge bewilligt worden. Die Europäische Union sowie internationale Organisationen kritisieren die Tschechische Republik ferner dafür, dass Entscheidungen des Ministeriums über die Asyl-Vergabe nicht von einem unabhängigen Organ überprüft werden, sondern vom Ministerium selbst.

Kartellamt weist Fusion der drei größten Mineralwasser-Produzenten zurück

Das tschechische Kartellamt hat die Fusion der drei größten tschechischen Mineralwasser-Produzenten - Podebradky, Hanacke Kyselky und Karlsbader Mineralwasser - abgelehnt. Den Antrag auf Zusammenschluss der Firmen, die zusammen ca. 80% des tschechischen Marktes kontrollieren, hatten die Karlsbader Mineralwasser aus Furcht vor einem massiven Import von Mineralwassern aus dem Ausland gestellt. Wie der Direktor des Kartellamtes, Josef Bednar, der Nachrichtenagentur CTK erklärte, sei die Entscheidung in 1. Instanz noch nicht rechtskräftig. Einzelheiten über die gesamten Ermittlungen teilt das Kartellamt erst nach Ablauf einer 15tägigen Frist mit.

Temelin-Gegner empört über Strafe der österreichischen Behördung

Temelin-Gegner der Organisationen Greenpeace und Global 2000 haben dieser Tage von den österreichischen Verwaltungsbehörden eine Strafe von 1000 Schilling bekommen, weil sie bei den Protestaktionen in Wien am 26. Juni nicht den Anweisungen der Polizei gefolgt seien. Die Protestanten hatten damals versucht, die Anhörung zur Sicherheit Temelins zu behindern, die tschechische und österreichische offizielle Behörden gemeinsam in der Wiener Hofburg veranstalteten.

Greenpeace und Global 2000 zeigten sich heute empört über den Beschluss der österreichischen Behörden und bezeichneten ihn als "polizeiliche Schikanierung".

50.000 Tschechen haben bereits Entschädigungszahlungen erhalten

Über 50.000 tschechische Bürger haben bereits eine Entschädigung für die während des 2. Weltkrieges geleistete Zwangsarbeit bzw. für die in diesem Zeitraum erlittenen Leiden erhalten. Die mit den Entschädigungszahlungen beauftragte deutsche Stiftung und der österreichische Fonds für die Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus haben insgesamt bereits 4,2 Milliarden Kronen (rund 240 Mio DM) ausgezahlt. In Tschechien haben insgesamt etwa 100.000 Menschen Entschädigung beantragt.

Tschechische und deutsche Polizeikorps arbeiten bei Bekämpfung des organisierten Verbrechens zusammen

Ein Geschenk des deutschen Bundeskriminalamtes hat Polizeipräsident Jiri Kolar am Diestag von dem neuen deutschen Botschafter in Prag, Michael Libal, entgegengenommen. Es handelt sich um Spezialgeräte im Wert von einer halben Million Kronen (knapp 30.000 DM), die der tschechischen Schnelleinsatzbrigade zur Verfügung gestellt werden. Kolar tauschte sich im Gespräch mit dem deutschen Botschafter u.a. auch über die Zusammenarbeit der Polizeikorps beider Länder bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der illegalen Migration aus.

CSA schränkt USA-Flüge wegen sinkender Nachfrage ein

Die tschechische Fluggesellschaft Ceské aerolinie begrenzt wegen der gesunkenen Nachfrage ab Ende Oktober die Zahl ihrer Flüge nach New York. Während sie bislang den John F. Kennedy-Flughafen siebenmal wöchentlich anflog, wird es mit der Zeitumstellung Ende Oktober nur noch fünf Flüge geben. Der Flughafen Newark wird künftig nur noch ein- statt zweimal wöchentlich angeflogen. Dies teilte heute der Sprecher der Fluggesellschaft, Daniel Plovajko, der Nachrichtenagentur CTK mit.