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Präsident Vávlav Havel besucht demonstrativ gefährdeten US-Sender
Der tschechische Präsident Václav Havel hat am Montag demonstrativ den Prager US-Sender "Radio Free Europe" (RFE) besucht, der wegen seiner politischen Sendungen nach Afghanistan als stark gefährdetes Objekt für Terroranschläge gilt. Bei einem Gang durch das Funkhaus sprach Havel den Redakteuren seine Anerkennung aus. Der zentral gelegene Sender, den derzeit vier Panzerwagen schützen, strahlt seit 1998 regimekritische Programme auch in den Irak aus.
RFE war 1995 von München nach Prag gezogen und hatte während des Kalten Krieges als einer der wenigen Sender über den damaligen Dissidenten Havel berichtet. "Wenn RFE nichts gesendet hätte, hätte ich womöglich länger im Gefängnis gesessen", sagte Havel am Montag.
Tschechische Armee trifft außerordentliche Sicherheitsvorkehrungen
Das Kommando der Bodenstreitkräfte der Tschechischen Armee traf nach den militärischen Schlägen der USA und Großbritanniens auf terroristische Ziele in Afghanistan weitere außerordentliche Sicherheitsvorkehrungen. Die Soldaten verstärkten u.a. die Bewachung von militärischen Objekten. Im Falle der Eliteeinheit der schnellen Eingreiftruppe und der Antichemischen Kompanie, die für den möglichen NATO-Einsatz während des Konflikts auf Abruf stehen, wurde das Regime der erhöhten Einsatzbereitschaft weiter optimiert. Dies gab der Sprecher der Bodenstreitkräfte Zdenek Kroutil am Montag der Nachrichtenagentur CTK bekannt.
Zeman: Werden uns antiterroristischen Aktionen mit Taten anschließen
Die Tschechische Republik ist darauf vorbereitet, die militärischen Schläge der Vereinigten Staaten gegen die Terroristen in Afghanistan unter anderem durch die Bereitstellung von Flugzeugen vom Typ TU-154 nebst Besatzung zu unterstützen. Das erklärte der tschechische Ministerpräsident Milos Zeman am Montag in Prag vor Journalisten, wobei er darauf verwies, dass die Amerikaner selbst Interesse an solch einer Maschine bekundet hätten und diese auch schon diese Woche benutzen könnten. Zeman schloss nicht aus, dass sich die Tschechische Republik auch noch in anderer Form den antiterroristischen Aktionen anschließen werde.
Wie der Sprecher des Generalstabschefs der Tschechischen Armee Vladimír Palan anführte, werden diese Flugzeuge außerhalb der Krisenzone zum Einsatz kommen und vor allem Personen und Güter zwischen Europa und den USA transportieren. Außenminister Jan Kavan ergänzte, dass die tschechische Regierung bis Dienstag den Bescheid erhalten werde, ob die Vereinigten Staaten das Angebot zur Nutzung von ein bis zwei Flugzeugen dieses Typs wahrnehmen werden.
Tschechien stellt humanitäre Hilfe von 5 Millionen Kronen für Afghanistan
Für die Flüchtlinge aus dem Norden Afghanistans ist derzeit bereits eine humanitäre Hilfe in Höhe von fünf Millionen Kronen (ca. 280.000 Mark) von Seiten des tschechischen Außenministeriums vorbereitet. Dies erklärte der Sprecher des Ministeriums Ales Pospisil am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, wobei er darauf verwies, dass dieser Betrag hauptsächlich in die Entsendung von Medikamenten gesteckt werde. "Zur Zeit sind wir auf die Freisetzung eines Betrags von fünf Millionen Kronen vorbereitet, doch dass muss noch nicht das Ende der Fahnenstange sein," ergänzte Pospisíl.
Auswärtiger Abgeordnetenausschuss berät über aktuelle Sicherheitslage
Über die militärischen Angriffe gegen die Terroristen in Afghanistan, die am Sonntagabend durch die Vereinigten Staaten und Großbritannien eröffnet wurden, wird der Auswärtige Ausschuss des tschechischen Abgeordnetenhauses am Dienstag verhandeln. Bei ihrem Zusammentreffen wird auch der tschechische Außenminister Jan Kavan zugegen sein, um die Abgeordneten über die Hintergründe des Angriffs und dessen Auswirkungen zu informieren.
Tschechische Politik äußert volle Unterstützung zu US-Vergeltungsschlag
Auf die US-amerikanischen und britischen Militäraktionen in Afghanistan haben mehrere tschechische Spitzenpolitiker noch am Sonntagabend reagiert. Der tschechische Präsident Václav Havel hat dem militärischen Schlag gegen die Terroristen in Afghanistan seine absolute Unterstützung zugesagt. Die gut überlegten Schläge " so Havel " gelten nicht Afghanistan und nicht dem Islam, sie gelten keiner Nation oder Religion. Sie dienten dem Schutz der zivilisierten Werte, die viele Religionen, Kulturen und Länder verbinden. Es gebe Momente, in denen die Verteidigung von Freiheiten auch Opfer erfordere, unterstrich das Staatsoberhaupt.
Dem militärischen Schlag der Vereinigten Staaten und Großbritanniens gegen die Terroristen stimmten auch der tschechische Premier Milos Zeman und der Chef des tschechischen Abgeordnetenhauses Václav Klaus zu. Die USA und ihre Verbündeten haben die volle Unterstützung der Tschechischen Republik, und das nicht nur politisch und moralisch, sondern auch militärisch, bekräftigte Regierungssprecher Libor Roucek den Standpunkt von Ministerpräsident Milos Zeman.
Tschechische Muslime halten sich mit Meinung zu US-Angriffen zurück
Die in Tschechien lebenden Muslime haben die Hoffnung ausgedrückt, dass im Zusammenhang mit den militärischen Operationen der NATO-Verbündeten USA und Großbritannien in Afghanistan nur die Schuldigen der terroristischen Angriffe vom 11. September bestraft werden. Offiziell wollten die Anhänger des Islam dem Vorgehen der USA weder zustimmen noch es verurteilen, auch wenn sie sich noch im September mit der zu erwartenden Bombardierung des die Terroristen um Osama bin Laden schützenden Landes nicht einverstanden erklärt hatten.
Katholische Kirche wertet US-Angriff als Verteidigung der Gesellschaft
Die katholische Kirche in Tschechien gibt einer gewaltfreien Lösung des Konflikts den Vorzug, sie bezeichnet aber den Akt der Selbstverteidigung als verständlich. Der Sprecher der Tschechischen Bischofskonferenz Daniel Herman sagte im Zusammenhang mit dem militärischen Vorgehen der USA gegen die Terroristen am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, dass man die militärischen Operationen in Afghanistan weder als Gegen- noch als Vergeltungsschlag für die terroristischen Angriffe im September verstehe, sondern als Verteidigung der Gesellschaft. Er ergänzte, dass die Anwendung von Waffen kein größeres Unheil als das bisherige hervorrufen dürfe, dass es dieses aber zu beseitigen gelte.
Strategischen Firmen in Tschechien behalten Sicherheitsvorkehrungen bei
Die nordböhmische Chemiefabrik Lovochemie in Lovosice, der größte inländische Hersteller von industriell produzierten Düngemitteln, hat im Zusammenhang mit dem Beginn der militärischen Aktionen gegen die Terroristen in Afghanistan die Bewachung ihres Objektes verstärkt. "Wir werden auch die Armee, gegebenenfalls das Innenministerium ersuchen, die effiziente Überwachung unserer Fabrik zu gewährleisten," sagte der Direktor des Unternehmens Ludek Peleska am Montag der Nachrichtenagentur CTK. Das mährische Atomkraftwerk Dukovany hat sich zur verstärkten Überwachung seines Luftraums die Dienste eines Hubschrauberteams aus dem nahen Prerov gesichert. Alle anderen wichtigen strategischen Firmen in der Tschechischen Republik einschließlich des Atomkraftwerks Temelin haben ihre Sicherheitsvorkehrungen im Zusammenhang mit den militärischen Schlägen gegen die Terroristen in Afghanistan vorerst noch nicht erweitert. Einzig die Tschechische Telecom verschärfte nach Bekanntwerden der Meldungen über die US-Angriffe in Afghanistan die Sicherheitsvorkehrungen in ihren Objekten. Diese liegen vor allem in einer strengeren Kontrolle beim Zutritt zu den einzelnen Objekten und in einer Verstärkung ihrer Bewachung, so Telecom- Sprecher Vladan Crha gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.
Verdächtige Flugdokumente in Prager Taxi gefunden
Ein Prager Taxifahrer hat in seinem Wagen einen detaillierten Plan des Flughafens Frankfurt/Main sowie Anweisungen zum Steuern eines Passagierflugzeuges in englischer Sprache gefunden. Der Mann habe die Dokumente, die angeblich von zwei Arabisch sprechenden Fahrgästen vergessen wurden, der Polizei übergeben, berichtete der Tschechische Rundfunk am Sonntag. Aus Polizeikreisen verlautete noch am Sonntagabend, die Papiere hätten vermutlich keinen kriminellen Hintergrund, sondern stammten möglicherweise von regulären Piloten aus Russland. Innenminister Stanislav Gross hatte zuvor gesagt, es gebe bisher keinen Zusammenhang zu den Anschlägen in den USA am 11. September.
Zeman-Kabinett erarbeitet neuen Gesetzentwurf für Nachrichtendienste
Als Konsequenz auf die terroristischen Angriffe vor knapp einem Monat in den USA arbeitet die tschechische Regierung einen Entwurf zum Gesetz über die Nachrichtendienste aus, der die Kompetenzen der Geheimdienstler erhöhen soll. Dies gab Innenminister Stanislav Gross am Sonntag in einer Sendung des privaten Fernsehsenders Prima bekannt. Sein Pendant aus dem oppositionellen Schattenkabinett, ODS-Vizechef Ivan Langer, bezeichnete hingegen die jetzigen Befugnisse als ausreichend für eine effiziente Arbeit der Nachrichtendienste. Beide Politiker stimmten jedoch darin überein, dass der Befehl zum möglichen Abschuss eines als terroristischer Waffe missbrauchten Zivilflugzeuges in die Kompetenzen des Verteidigungsministers fallen sollte.
Dalai Lama hat Europa-Reise bis auf Kurzbesuch in Prag abgesagt
Nach den Anschlägen in den USA hat der Dalai Lama (66) eine geplante Reise durch Europa bis auf einen Kurzbesuch in Prag abgesagt. Auf eine eindringliche Bitte des tschechischen Präsidenten Václav Havel (65) hin habe sich das geistliche und weltliche Oberhaupt der Tibeter entschlossen, doch noch am 16. Oktober am Prager Intellektuellentreffen "Forum 2000" teilzunehmen, verkündete der Tschechische Rundfunk am Sonntag. Tags zuvor hatte der Sprecher des tschechischen Präsidenten, Ladislav Spacek, die Aufhebung der Absage durch den Dalai Lama bereits bestätigt. Mit Ausnahme der Stippvisite in Prag trete der Dalai Lama aber wegen der Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit den erwarteten Angriffen der USA gegen die Taliban in Afghanistan seine geplante ausgedehnte Reise durch Europa nicht an, hieß es.
Havel: Wer Bestechungsgelder gibt oder nimmt unterdrückt die Freiheit
Die terroristischen Angriffe vom 11. September in den USA beeinflussen auch die 10. Internationale Anti-Korruptions-Konferenz, die am Montag im Prager Kongresszentrum begann. Viele Redner verwiesen auf die enge Verbindung von Korruption und Terrorismus. Bereits am Vorabend hatte sich der tschechische Präsident Vávlav Havel bei einem festlichen Abendessen an die Teilnehmer der Konferenz gewandt. Havel sagte in seiner Rede, wer gegen Bestechung kämpfe, verteidige die friedliche Koexistenz von Menschen,: "Wer dagegen Bestechungsgeld gibt oder nimmt, unterdrückt die Freiheit." Die Konferenz über den weltweiten Kampf gegen Korruption, an der etwa 1500 Experten teilnehmen, wird noch bis Donnerstag fortgesetzt.
Tschechien: Arbeitslosenquote im September stabil " Inflation gesunken
Die Arbeitslosenquote in Tschechien hat sich im September nicht verändert und beträgt weiter 8,5 Prozent. Ende September seien 440 500 Menschen arbeitslos gewesen, teilte am Montag das Arbeitsministerium in Prag mit. Demgegenüber hat sich die inflationäre Anstieg der Verbraucherpreise von 5,5 Prozent im August auf 4,7 Prozent im September verlangsamt. Das gab am Montag das Tschechische Statistische Amt bekannt.
Siemens kauft Teile von tschechischem Straßenbahn- und Metro-Hersteller
Der Siemenskonzern übernimmt einen Teil des tschechischen Straßenbahn- und Metroherstellers CKD Dopravni systemy. Einen entsprechenden Vertrag habe die Siemens Transportation Systems am Montag in Prag unterzeichnet, teilte der Erlanger Bahn-Hersteller mit. Der Kaufpreis liege bei rund 22 Millionen Euro (43,3 Mio DM). Die erworbenen Unternehmensteile sollen in die neugegründete tschechische Siemens-Tochter SKV in Prag mit 800 Beschäftigten eingebracht werden. Sie soll Metrozüge für die Prager U-Bahn liefern.
Leitmeritzer Sozialdemokraten unterstützen Lausitzer Sorben
Die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) aus dem nordböhmischen Litomerice/Leitmeritz haben den Lausitzer Sorben ihre Unterstützung zugesagt bei deren Bemühungen, die fünf Klassen der Sorbischen Schule im sächsischen Crostwitz vor dem Aus zu retten. Auf der Bezirkskonferenz der Leitmeritzer Sozialdemokraten am Sonntag in Posedice, bei der auch Vertreter der Lausitzer Sorben zugegen waren, wurde der CSSD-Kreiskonferenz die Empfehlung ausgesprochen, die Abgeordneten des Sächsischen Landtages zum Erhalt des Sorbischen Schulwesens in der Lausitz aufzurufen.
Bericht: Bombendrohungen haben in Tschechien schlagartig zugenommen
Die Terroranschläge in den USA haben eine Lawine von anonymen Bombendrohungen in Tschechien ausgelöst. Wie den Informationen des Polizeipräsidiums zu entnehmen ist, wird vor allem die tschechische Hauptstadt Prag mit dieser Art von Kriminalität konfrontiert. Die Anzahl der Drohungen sei aber auch in weiteren Teilen des Landes dramatisch gestiegen, heißt es im Polizeibericht. Wegen der Gefahr eines Bombenanschlags vor allem in Schulen, Bankhäusern und Gerichten wurden verschärfte Sicherheitsvorkehrungen in diesen Objekten getroffen.
Großrazzia im Rotlichtmilieu des tschechisch-deutschen Grenzgebiets
Bei einer Großrazzia im Rotlichtmilieu des böhmisch-deutschen Grenzgebiets hat die tschechische Polizei vier Männer verhaftet und auch etwa 30 Frauen aus Osteuropa im Alter von 16 bis 30 Jahren festgenommen, die zur Prostitution gezwungen worden waren.
Nach der Aktion, die in der vergangenen Woche im Raum As/Asch, Cheb/Eger und Liberec/Reichenberg stattfand, hätten die Behörden mehrere Millionen Kronen auf Dutzenden von Bankkonten sichergestellt, sagte Polizeisprecherin Ivana Zelenáková am Sonntag der Prager Nachrichtenagentur CTK. Die verhaftete Gruppe habe allein im Januar 2001 mit ihrer illegalen Tätigkeit etwa 46 Millionen Kronen (ca. 2,6 Millionen Mark) eingenommen, sagte Zelenáková. An der Großrazzia hatten sich 150 Polizisten beteiligt. Die festgenommenen Frauen stammen zumeist aus Moldawien, Rumänien und der Ukraine und waren mit dem falschen Versprechen nach Tschechien gelockt worden, im Grenzgebiet als Serviererin angestellt zu werden.