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Kavan: Tschechien wünscht afghanische Regierung unter UNO-Federführung

Der tschechische Außenminister Jan Kavan begrüßte den Fall des Taliban-Regimes in der afghanischen Hauptstadt Kabul und betonte, dass er sich nun eine "sichtbarere" Rolle der UNO bei der Bildung der neuen afghanischen Regierung in einer möglichst breitgefächerten ethnischen Zusammensetzung wünsche. Kavan führte aus, dass die UNO jetzt gefordert sei, indem ihre Unterhändler so "unabhängig" wie möglich in die Verhandlungen um die Bildung einer neuen Regierung eingreifen. Im Namen der Tschechischen Republik wünsche er sich dabei aber eben jene Federführung der UNO bei dieser komplizierten Aufgabe, sagte Kavan der Nachrichtenagentur CTK am Rande der 56. UNO- Vollversammlung am Dienstag in New York. Während seiner Ansprache auf der Vollversammlung betonte Kavan, dass der Terrorismus in langfristigen Konflikten seinen Ursprung habe und dass die internationale Gesellschaft, insbesondere die UNO, deren Lösung in den verschiedensten Regionen mehr Aufmerksamkeit widmen sollte.

Tschechien gehört zu den Kandidaten für einen EU-Beitritt im Jahr 2004

Für die bislang größte Erweiterung der Europäischen Union kommen zehn der 13 Beitrittskandidaten in Betracht. Sie haben sich in den vergangenen zwölf Monaten den EU-Standards angenähert und können ihre Aufnahme in die Gemeinschaft für 2004 erwarten. Das ergibt sich aus dem Bericht zum Stand des Erweiterungsprozesses, den die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg vorgelegt hat.

Zu den zehn aussichtsreichen Kandidaten für den EU-Beitritt im Jahr 2004 gehört auch die Tschechischen Republik, die neben Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Slowenien und Ungarn bezüglich der ökonomischen Kriterien als ein Land "mit einer funktionierenden Marktwirtschaft" eingestuft wurde, dass in naher Zukunft in der Lage sein sollte, sich im Wettbewerb zu behaupten. Das Wirtschafts- und das Umweltrecht in Tschechien entsprechen inzwischen weitgehend den EU-Vorgaben. Nachholbedarf gibt es noch bei der Reform des öffentlichen Dienstes und im Steuerrecht. Das Ausmaß an Korruption und Wirtschaftskriminalität in der Tschechischen Republik erregt jedoch weiterhin Besorgnis, hieß es in dem EU-Papier.

Telicka: Gesetz zum Staatsdienst und Verwaltungsreform haben Priorität

Die Annahme eines Gesetzentwurfes über den Staatsdienst und die Modernisierung der staatlichen Verwaltung sind nach Meinung des tschechischen Sekretärs für europäische Angelegenheiten Pavel Telicka die Prioritäten, die die Tschechische Republik im weiteren Vorbereitungsprozess auf ihren EU-Beitritt zu setzen hat. Gerade wegen des geringen Fortschritts bei der Verwaltungsreform und wegen des Fehlens eines den Staatsdienst regelnden Gesetzes werde die Tschechische Republik im diesjährigen EU-Bericht kritisiert, erklärte Telicka am Dienstag vor Journalisten. Dagegen verliefen die Verhandlungen mit der Europäischen Union über das Energiekapitel insgesamt gut, sagte Telicka. Der Abschluss des Kapitels wird nach wie vor blockiert vom noch offenen Melker Prozess, der den langwierigen tschechisch-österreichischen Streit über den Betrieb des Atomkraftwerks Temelin lösen soll.

Generaldirektor des tschechischen TV-Senders Nova in Untersuchungshaft

Der Direktor des tschechischen Privatsenders TV Nova, Vladimír Zelezný (56), ist am Dienstag wegen Betrugsverdachts in Untersuchungshaft genommen worden. Der Leiter der 1994 gegründeten Fernsehstation soll seinen früheren Partner, den US-Geschäftsmann Ronald Lauder, angeblich um etwa 23 Millionen US-Dollar (knapp 50 Millionen Mark) gebracht haben. Zelezný bestreitet die Vorwürfe. Letzte Woche war bereits Zeleznýs Anwalt Ales Rozehnal verhaftet worden. Er soll sich an einem Geldtransfer über Konten in Liechtenstein beteiligt haben, bei dem Kapital der Lauder-Firma CME abgeflossen sein soll.

Zeman: Wir sind über Kampfauftrag der Spezialeinheit aus Liberec im Bilde

Die Tschechische Republik war den Worten ihres Premiers Milos Zeman zufolge unter den ersten Ländern, die von den Vereinigten Staaten um konkrete Hilfe im Kampf gegen den Terrorismus ersucht wurden. Der Grund seien seiner Meinung nach die guten Erfahrungen, die man bei der Operation Wüstensturm mit tschechischen Soldaten gemacht habe. Die tschechische Regierung wisse auch, wo und wann die Soldaten der Chemiewaffen-Kompanie aus Liberec/Reichenberg bei den Militärschlägen gegen den Terrorismus eingesetzt würden, sagte der Ministerpräsident vor Journalisten während seines Besuch der Spezialeinheit am Dienstag. Gegenüber der Öffentlichkeit unterliegen die Informationen über Einsatzort und -zeit jedoch strengster Geheimhaltung, betonte Zeman.

Klaus: Freiraum für erweiterten Handelsaustausch mit Jugoslawien ist groß

Für eine Erweiterung der geschäftlichen Zusammenarbeit zwischen der Tschechischen Republik und der Bundesrepublik Jugoslawien haben sich am Dienstag der tschechische Abgeordnetenchef Václav Klaus und dessen jugoslawischer Amtskollege Dragoljub Micunovic ausgesprochen. Bei ihrem Treffen in Prag waren sich beide Politiker darin einig, dass der gegenwärtige Handelsaustausch vom Umfang her eher dem einer größeren Firma entspreche. "Der Freiraum ist also groß und das Interesse unserer Länder markant," sagte Klaus.