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Europäische Kommission lehnt Vorschlag einer Temelín-Konferenz ab

Die Europäische Kommission hat die Forderung des Europäischen Parlaments nach Durchführung einer internationalen Konferenz über die Stilllegung des südböhmischen Atomkraftwerks Temelín und dessen Finanzierung endgültig abgelehnt. Einen entsprechendes Schreiben haben der Kommissar für die EU- Erweiterung Günter Verheugen und die EU-Kommissarin für Energetik Loyola de Palaci am 16. November an die Vorsitzende des Europaparlaments Nicole Fontaine abgesandt, teilte der Sprecher der Kommission Jean-Christophe Filori am Donnerstag der Nachrichtenagentur CTK mit. "Die Europäische Kommission sieht keine Möglichkeit, diese Initiative zu unterstützen," zitierte Filori aus dem Schreiben, das nicht veröffentlicht wurde. Als Begründung wird in diesem angeführt, dass die Tschechische Republik eine derartige Konferenz angelehnt habe und dass es in der europäischen Legislative keine Handhabe für den sog. Begriff "steckengebliebene Kosten" in Form von Investitionen gebe, mit denen das Europäische Parlament operiere, hieß es.

Zeman-Berlusconi: Gespräche über Freizügigkeit wurden aufgenommen

An der jährlichen Tagung der Regierungsvorsitzenden von 17 Ländern der Mitteleuropäischen Initiative, die am Freitag im italienischen Triest beginnt, nimmt auch der tschechische Ministerpräsident Milos Zeman teil. Zeman wird dabei u.a. mit dem Koordinator des Stabilitätspaktes für Südosteuropa Bodo Hombach und mit Vertretern des Energiegiganten ENEL zusammen treffen. Bereits am Donnerstag traf der tschechische Premier in der Hafenstadt mit seinem italienischen Amtskollegen Silvio Berlusconi zusammen. Während dieser Gespräche habe Berlusconi Zeman gegenüber zugesagt, dass sich Italien innerhalb der nächsten 14 Tage dazu äußern werde, ob es sich unter jene Länder einzureihen gedenkt, die tschechischen Bürgern den Zugang zu ihrem Arbeitsmarkt nach der EU-Erweiterung nicht einschränken werden oder ob man sich anders entscheiden werde. Dies teilte Regierungssprecher Libor Roucek zum Inhalt der Gespräche der Nachrichtenagentur CTK mit.

Das ökonomische Forum der Staaten der Mitteleuropäischen Initiative begrüßt seit Mittwoch ca. 1200 Unternehmer, Banker und Investitionsexperten, die auf breiter Plattform über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit diskutieren. Sie befassen sich mit Themen wie den Euroregionen, der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, der EU-Erweiterung, den Perspektiven der ökonomischen Entwicklung in Mitteleuropa sowie mit Privatisierungsprojekten und den entsprechenden Möglichkeiten der Zusammenarbeit.

Slowakei will keine Änderungen im Grenzverkehr mit Tschechien

Die slowakische Seite lehnt es ab, über jedwede mögliche Änderung bei der Abwicklung im tschechisch-slowakischen Grenzverkehr zu verhandeln. Ebenso kommen von slowakischer Seite jedwede Eingriffe in die Visumsfreiheit für slowakische Bürger innerhalb dieses Grenzverkehrs nicht in Betracht. Das gab der slowakische Innenminister Ivan Simko am Donnerstag nach dem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Stanislav Gross in Prag bekannt. Simko ergänzte, dass sich ein besserer Schutz der beiderseitigen Grenze auch ohne Eingriff in den tschechisch-slowakischen Vertrag erzielen lasse.

Anti-Terror-Sicherheitsmaßnahmen in Tschechien werden reduziert

Die in der Tschechischen Republik infolge terroristischer Drohungen seit geraumer Zeit praktizierten Sicherheitsmaßnahmen werden gelockert. Dies habe der Sicherheitsrat des Staates auf seiner heutigen Sitzung entschieden, erklärte Regierungschef Milos Zeman am Donnerstag vor Journalisten in Prag. Dem Premierminister zufolge werden sich nun u.a. die Häufigkeit der Sitzungen des ressortübergreifenden Krisenstabes sowie einige, seit dem 11. September getroffene Sondermaßnahmen reduzieren.

Verbesserte Militärflugzeuge des Typs L-159 erhalten erneut Flugerlaubnis

Der Befehlshaber der tschechischen Luftstreitkräfte Frantisek Padelek hat am Donnerstag den ihm unterstellten Einheiten die Freigabe für erneute Flüge mit dem Kampfflugzeug vom Typ L-159 erteilt. Diesen aus tschechischer Produktion stammenden Militärmaschinen war in der vergangenen Woche die Starterlaubnis entzogen worden, nachdem an diesem neuesten Modell der Firma Aero Vodochody eine Reihe technischer Mängel festgestellt worden waren. "Die festgestellten Mängel sind vom Hersteller beseitigt worden und sie hatten keinen Systemcharakter," erklärte Padelek seine Entscheidung gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.

EU-Kommission gibt günstige Prognosen für tschechische Wirtschaft

Die tschechische Wirtschaft werde während der Phase der Verlangsamung der EU-Ökonomien, also bis zum Jahre 2003, eine Konjunktur erleben. Die Gesamtsituation wird allerdings, laut der am Mittwoch von der EU-Kommission veröffentlichten Prognose, auch auf die tschechische Ökonomie einen negativen Einfluss haben. Die Kommission schätzt ein, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 3,5%, im nächsten Jahr um 3,8 und 2003 um 4,2% steigen wird.

Tschechien will wegen niedriger Preise Erdölvorräte maximal erhöhen

Die Tschechische Republik hat derzeit einen Erdölvorrat von 117 Tagen und will die gegenwärtig niedrigen Erdölpreise dazu nutzen, um diesen weiter zu erhöhen. Durch Ausnutzung der letzten verbliebenen Lagerkapazitäten sollen die Erdölvorräte noch um ein, zwei Tage erhöht werden, führte der Vorsitzende der Staatlichen Verwaltung für Treibstoffreserven, Dusan Strauch, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Prag aus.

Sudetendeutsche Landsmannschaft eröffnet Repräsentanz in Prag

Die Sudetendeutsche Landsmannschaft hegt die Absicht, zu Beginn des nächsten Jahres in Prag eine Repräsentanz zu eröffnen. Zweck dieser Repräsentanz soll es sein, engere Kontakte zu den tschechischen Politikern zu knüpfen und zu einer beiderseitigen verbesserten Informiertheit beizutragen, teilte der Vorsitzende der Landsmannschaft Bernd Posselt am Donnerstag in München der Nachrichtenagentur CTK mit.

Sterbliche Überreste deutscher Soldaten in Westböhmen gefunden

Die sterblichen Überreste von im Zweiten Weltkrieg gefallenen deutschen Soldaten sind am Mittwoch von tschechischen Arbeitern bei Ausgrabungsarbeiten im westböhmischen Holoubkov im Bezirk Rokycany/Rokitzan entdeckt worden. Nach Befragung von Zeitzeugen wurde konstatiert, dass sich an der Fundstelle früher ein Feldlazarett befunden habe und dass die Gebeine von einem Massengrab stammen. Dies gab die Sprecherin der Rokitzaner Polizeibehörde Jolana Cíhová am Donnerstag der Nachrichtenagentur CTK bekannt.

Bayern gibt 220.000 Mark für Studienaufenthalte junger Tschechen aus

Der Freistaat Bayern hat in diesem Jahr für Studienaufenthalte von Tschechen im Bundesland 220.000 Mark bereitgestellt. Die bayrischen Gymnasien werden jährlich von 50 tschechischen Gymnasiasten und die bayrischen Hochschulen von 30 tschechischen Studenten besucht. Hauptsächliche Studienorte sind Passau und Regensburg. Dies teilte der für die Zusammenarbeit mit osteuropäischen Ländern zuständige Mitarbeiter des bayrischen Regierungsamtes in München, Rudolf Baer, am Donnerstag der Presseagentur CTK mit.

Wetterlage in Tschechien: Starke Schneefälle führten zu Verkehrschaos

Starke Schneefälle in den höheren Lagen der böhmischen und mährischen Mittelgebirge haben am Donnerstag und in der Nacht zum Freitag teilweise zu erheblichen Verkehrsproblemen in Tschechien geführt. Nachdem die Schneepflüge am Donnerstag zunächst nur in der westböhmischen Erzgebirgsregion im Einsatz waren, mussten sie in den Nachtstunden in der gesamten Region um Karlovy Vary/Karlsbad pausenlos ausrücken. In Südböhmen musste der tschechisch-deutsche Grenzübergang Strázný- Philippsreut vorübergehend geschlossen werden. Im Altvatergebirge mussten sich die Autofahrer auf vereiste oder verschneite Fahrbahnen einstellen, wobei hier und im Riesengebirge auf Sommerreifen fahrende LKW´s den Verkehr zusätzlich behinderten. Auch am Samstag ist in Tschechien wieder mit starker Bewölkung, örtlichen Schneefällen oder Schneeschauern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen minus 1 und plus 3 Grad Celsius. Für Sonntag wurden vom Wetterdienst ähnliche Witterungsverhältnisse vorhergesagt. Die Tagestemperaturen sollen sich zwischen dem Gefrierpunkt und plus 4 Grad Celsius bewegen.