Nachrichten

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Senatschef Pithart: man soll auf Grundrechte nicht verzichten

Der Vorsitzende des tschechischen Senats Petr Pithart hat am Freitag seinen fünftägigen Aufenthalt in den USA beendet. Er nahm u.a. an der Eröffnung des tschechischen Honorarkonsulats in Chicago teil, hielt Vorträge vor Jura- Studenten in Chicago und Washington und besuchte die Trümmer der Zwillingstürme in New York. Bei diesem Anlass verwies Pithart auf seine Vorträge, in denen er vor der Versuchung warnte, in der gegenwärtigen Lage aus patriotischen Gründen auf die Grundrechte und Freiheiten der Bürger zu verzichten.

Lockerung der Sicherheitsmaßnahmen bezieht sich nicht auf RFE

Die Lockerung der nach den Terroranschlägen in den USA verhängten Sicherheitsmaßnahmen in der Tschechischen Republik, über die am Donnerstag entschieden wurde, bezieht sich nicht auf den Schutz des US-Senders Radio Free Europe und auf die Bewachung des Geländes des Prager Flughafens. Innenminister Stanislav Gross informierte darüber nach der Sitzung des Krisenstabs am Freitag.

Sozialdemokraten entscheiden über Wahlleader und -kandidatenlisten

Sieben regionale Organisation der sozialdemokratischen Partei entscheiden an diesem Wochenende über ihre Kandidatenlisten und Leader für die Parlamentswahlen im kommenden Jahr. Unter den Wahlleadern werden u.a. Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik für den Landkreis Vysocina und der Abgeordnete Michal Kraus für den Landkreis Liberec sein.

Viererkoalition eröffnet die Generalprobe für die Wahlkampagne

Die Viererkoalition hat heute eine Generalprobe für die Wahlkampagne eröffnet. Die Bewohner aller Kreis- und Bezirkstädte konnten sich mit Politikern von der Vierkoalition treffen. Diese verteilten Flugblätter mit ihrem Wahlprogramm und diskutierten mit den Bürgern.

Wahlprogramm der Kommunisten gebilligt

Der Zentralausschuss der kommunistischen Partei hat heute das Wahlprogramm der Partei gebilligt. Die Kommunisten versprechen darin u.a. die Schaffung von 300 Tausend neuen Arbeitsstellen sowie eine Wohnsubvention für junge Ehepaare in Höhe von einer halben Million Kronen.

Kein 14. Gehalt für hohe Staatsbeamte

Hohe Staatsbeamte und Mitarbeiter der Justiz erhalten in diesem und im kommenden Jahr kein vierzehntes Gehalt. Präsident Vaclav hat am Freitag ein Gesetz signiert, mit dem deren Auszahlung aufgehoben wird. Er unterzeichnete die Vorlage nur einen Tag nach der Abstimmung im Senat, in dem sie mit dem Unterschied einer einzigen Stimme gebilligt wurde. Mitglieder des verfassungs- rechtlichen Ausschusses des Senats schlugen nämlich vor, das aus dem Gesetz Richter ausgeschlossen werden sollen.

Wetter

Abschließend der Wetterbericht. Starke Schneefälle haben am Samstag den Verkehr auf den Straßen im Mährisch-Schlesischen Landkreis kompliziert. Mit örtlichen Schneeschauern oder Schneefällen ist es auch am Sonntag zu rechnen. Die Nachttemperaturen liegen zwischen minus 1 und minus 6 Grad, die Tageshöchstwerte erreichen minus 1 bis plus 3 Grad Celsius.

Soweit die Nachrichten. Ich wünsche Ihnen gute Unterhaltung beim nachfolgenden Programm von RP.