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Tschechien und Österreich handelten Kompromiss über AKW Temelin aus

Die Tschechische Republik und die Republik Österreich haben am Donnerstag mit Hilfe der Europäischen Kommission in Brüssel ein Abkommen über die Lösung der noch strittigen Fragen bezüglich des Atomkraftwerks Temelin geschlossen und damit den Melker Prozess zu Ende geführt. Das Kernkraftwerk soll durch weitere Umbauten auf den höchst möglichen Sicherheitsstandard gebracht werden. Dazu seien insgesamt 21 Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit des Meilers vorgesehen, teilte der für die EU-Erweiterung zuständige Kommissar Günter Verheugen mit. Tschechien und Österreich hätten sich auf eine international beispiellose Kooperation und größte Transparenz geeinigt, ergänzte Verheugen. Premier Milos Zeman und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel einigten sich im Beisein von EU-Kommissar Verheugen darauf, dafür einzutreten, dass die im Abkommen festgehaltenen Verpflichtungen auch im dem Vertrag über den EU-Beitritt der Tschechischen Republik beigefügten Protokoll verankert sind. Dem müssen jedoch auch die übrigen 14 EU- Mitgliedsstaaten zustimmen. Günter Verheugen gab bekannt, dass die Europäische Kommission noch am Freitag den EU-Mitgliedsstaaten einen Entwurf zur gemeinsamen Position gegenüber der Tschechischen Republik bezüglich des Energiekapitels vorlegen werde mit der Empfehlung, dieses abzuschließen. Die österreichische Seite verpflichtete sich im Gegenzug, diesen Entwurf nicht zu torpedieren.

Tschechien: Überwiegend positive Reaktionen auf Temelin-Kompromiss

"Dieses Abkommen ermöglicht das Voranschreiten im Energiekapitel. Das bedeutet, dass auch der Prozess der EU-Erweiterung weiter nach dem vorgegebenen Szenarium verlaufen wird", erklärte der tschechische Premier Milos Zeman in einer ersten Reaktion auf die tschechisch-österreichische Vereinbarung betreffs des Atomkraftwerks Temelin. Lobend fielen auch die ersten Reaktionen von tschechischen Abgeordneten auf den in Brüssel ausgehandelten Kompromiss aus. Die Abgeordneten bewerteten vor allem positiv, dass Österreich damit endlich seine Blockadehaltung gegenüber dem Abschluss des Energiekapitels in den Verhandlungen mit der EU aufgebe.

Temelin-Gegner blockierten anderthalb Stunden Grenzübergang

Nach genau 90 Minuten wurde am Donnerstag Abend die am tschechisch- österreichischen Grenzübergang Dolni Dvoriste/Wullowitz von österreichischen Temelingegnern durchgeführte Grenzblockade beendet. Rund 50 österreichische Atomkraftgegner hatten diesen Übergang ab 19 Uhr mit Fackeln und Transparenten blockiert, um gegen die kommerzielle Inbetriebnahme von Temelin zu protestieren.

Prager Polizei untersucht Wirtschaftsaffäre in Tschechischer Armee

Der Befehlshaber der tschechischen Luftstreitkräfte Frantisek Padelek hat am Donnerstag auf Befehl von Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik das Fliegen mit den Militärmaschinen L-39 und MiG-21 verboten. Minister Tvrdik erteilte Padelek diese Anordnung aufgrund einer Information des Innenministeriums. Die tschechische Polizei untersuche nämlich derzeit den ernsthaften Fall einer wirtschaftlichen Straftat hinsichtlich der Wirtschaftsführung innerhalb der Tschechischen Armee, gab die Sprecherin der Verteidigungsministeriums, Gabriela Bartikova, am Donnerstag über die Nachrichtenagentur CTK bekannt.

Tschechische Regierung erstattete Strafanzeige gegen Chefredakteur Holub

Die tschechische Regierung hat gegen den Chefredakteur der Prager Wochenzeitung "Respekt", Petr Holub, Strafanzeige wegen Verleumdung erstattet. Wirtschaftsminister Miroslav Gregr fügte seiner eigenen Strafanzeige noch eine weitere wegen des Verdachts des Angriffs auf ein Staatsorgan hinzu. Dies gab die Staatsanwältin Leona Foldynova am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK bekannt. Die Minister des Zeman-Kabinetts begründeten ihr Vorgehen mit der Veröffentlichung eines Artikels, in dem Holub der Regierung sowie namentlich den Ministern Gregr und Karel Brezina korruptes Verhalten vorgeworfen hatte.

Justizminister Bures hat Staatsanwältin von Breclav abberufen

Der tschechische Justizminister Jaroslav Bures hat am Donnerstag wegen des Falles des Priesters Vlastimil Vojtech Protivínský die Staatsanwältin von Breclav, Drahomíra Císarova, abberufen. Der Priester, der vor den letztjährigen Senatswahlen die Gläubigen von Breclav dazu ermuntert hatte, die Kommunisten nicht zu wählen, war auf Veranlassung der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) dafür strafrechtlich verfolgt worden. Staatsanwältin Císarova war für diesen Fall zuständig gewesen.

Früherer CSSR-Geheimpolizist wegen Folter verurteilt

Ein früheres Mitglied der tschechoslowakischen Geheimpolizei ist am Donnerstag wegen Folter zu zwei Jahren Haft und fünf Jahren Bewährung verurteilt worden. Das Gericht im ostmährischen Uherske Hradiste sah es als erwiesen an, dass der heute 80-jährige in den 50er Jahren politische Gefangene misshandelt hatte. Der ehemalige Polizeiagent stritt tschechischen Agenturberichten zufolge bis zuletzt die Beteiligung an den Verbrechen ab. Der vermutlich letzte Überlebende der Verhöre hatte vor Gericht unter anderem geschildert, wie er gezwungen wurde, Kniebeugen zu machen, während er Stromstöße auf die Fußsohlen bekam.

Novelle zum Devisengesetz ermöglicht Ausländern Kauf von Immobilien

Der tschechische Senat hat am Donnerstag eine Novelle zum Devisengesetz verabschiedet, nach der es ausländischen Rechtspersonen, die in der Tschechischen Republik unternehmerisch tätig sind, möglich ist, Liegenschaften zu kaufen mit Ausnahme von Wäldern und landwirtschaftlichen Nutzflächen. Bisher können Immobilien in der Tschechischen Republik ohne Einschränkungen außer von tschechischen Bürgern nur von physischen Personen mit einem Daueraufenthalt im Land oder aber von Rechtspersonen erworben werden, die auf dem tschechischen Gebiet ihren Sitz haben. Des weiteren hat der Senat am Donnerstag die Regierungsnovelle zum Gesetz über Investitionsanregungen verabschiedet und zur Unterschrift an den Präsidenten der Republik weitergeleitet. Der Zweck des Gesetzes ist es, das bisherige System der Investitionsanregungen zu aktualisieren und ein transparenteres Umfeld für die Interessenten an Investitionsanregungen zu schaffen. Das tschechische Abgeordnetenhaus hat hingegen am Donnerstag die von der sozialdemokratischen Regierung eingereichten Gesetzentwürfe über die Renten- Zusatzversicherung und die Pflegeversicherung abgelehnt.

Kwasniewski-Besuch in Tschechien wurde wegen Wetterkapriolen abgesagt

Das für Donnerstag geplante Treffen zwischen den Präsidenten Tschechiens und Polens, Vávlav Havel und Aleksander Kwasniewski, auf Schloss Lany bei Prag ist abgesagt worden. Grund dafür waren Kapriolen des polnischen Winterwetters in Warschau, in deren Folge das Flugzeug mit dem polnischen Staatsoberhaupt an Bord nicht starten konnte. Das Treffen, bei dem die Erweiterung und Zukunft der NATO, das Vorgehen beider Länder bei der EU-Integration und die gegenwärtige Sicherheitslage in der Welt erörtert werden sollten, wurde auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben. Der Warschauer Flughafen Okecie musste in der Vergangenheit schon häufiger den Betrieb wegen starken Nebels einstellen.

Aktienmehrheit an Likörmarke "Becher" wurde an Firma Salb verkauft

Der Fond des Nationalen Eigentums der Tschechischen Republik hat am Donnerstag mit der Gesellschaft Salb einen Vertrag über den Verkauf des 59- prozentigen Aktienanteils an der berühmtem böhmischen Likörmarke Jan Becher " Karlovarská Becherovka abgeschlossen. Die vom französischen Spirituosen-Konzern Pernod Ricard beherrschte Firma Salb muss für den Erwerb dieses Aktienanteils knapp 1,4 Milliarden Kronen (ca. 80 Millionen Mark) bezahlen. Das teilte die Sprecherin des Nationalen Eigentumsfonds, Jana Visková, auf Anfrage der Nachrichtenagentur CTK mit.

Priessnitz-Heilbad in Jeseník gedenkt 150. Todestages seines Gründers

Das Priessnitz-Heilbad im nordmährischen Jeseník und die hiesigen Anwohner gedenken dieser Tage des 150. Todestages des Gründers des erstes Kneipkurinstituts der Welt, Vincenz Priessnitz. In diesem Jahr jährte sich ebenso zum 175. Male der Gründungstag des Heilbades, dessen guter Ruf sich in der ganzen Welt verbreitet hat. Zum Geburtsjubiläum von Vincenz Priessnitz im Jahr 1999 wurde die Heilstätte auch in den UNESCO-Kalender aufgenommen, erklärte Kurbad-Direktor Pavel Václavík am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.