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Lustrationsgesetze bleiben in Kraft

Die Lustrationsgesetze, die zur Aufklärung über informelle Mitarbeiter der ehemaligen kommunistischen Geheimpolizei dienen, bleiben weiterhin in Kraft. Das beschloss am Mittwoch das Plenum des tschechischen Verfassungsgerichtes in Brno/Brünn. Es wies damit den Vorschlag einer Gruppe von 44 sozialdemokratischen Abgeordneten zurück, die die Aufhebung der beiden Lustrationsgesetze und deren Novellen forderten. Das Verfassungsgericht bestätigte nur das Verdikt des früheren föderalen Verfassungsgerichtes vom Jahre 1992, das die Passagen über die "bewusste Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit" aufhob. Es sei sehr schwierig einzuschätzen, ob es sich tatsächlich um eine bewusste Zusammenarbeit handelte, sagte dazu am Mittwoch der Richter und Gerichtsberichterstatter Jirí Malenovský.

Klaus sprach sich gegen die Logik der europäischen Integration aus

Der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses, Vaclav Klaus, hat sich im Europa-Parlament gegen die weitere europäische Integration ausgesprochen. Klaus setzte sich dafür ein, dass die nächste EU-Konferenz die "schleichende, stille Vereinigung des Kontinents stoppen soll" und forderte den Erhalt der Bedeutung nationaler Parlamente im Gegensatz zur "automatischen Stärkung" des Europa-Parlaments. Die Richtung, die der Maastrichter Vertrag vor 10 Jahren eröffnet hat, bezeichnete er als falsch. Wie Klaus betonte, spreche er nicht gegen die EU-Erweiterung, sondern gegen die Logik, auf die sich die bisherige Integration gestützt habe. Die Rede von Klaus wurde hierzulande u.a. vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Abgeordnetenhauses, Lubomir Zaoralek, kritisiert.

Präsidentenveto gegen das Kirchengesetz

Präsident Vaclav Havel hat am Mittwoch sein Veto gegen das Gesetz über Kirchen und Religionsgemeinschaften eingelegt. Der Präsident sei der Meinung, dass das Gesetz gegen die Charta der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten verstoße, teilte der Leiter der Presseabteilung der Präsidialkanzlei, Martin Krafl, mit. Das Gesetz verbietet nämlich den Kirchen, eigene Krankenhäuser und Sozialeinrichtungen zu betreiben. Das Abgeordnetenhaus hatte in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Sozial- und der Bürgerdemokraten das Veto des Senats überstimmt, der das Kirchengesetz abgelehnt hatte.

Bill Gates traf sich mit tschechischen Politikern

Der Begründer der Software-Firma Microsoft Bill Gates hat am Mittwoch die tschechische Hauptstadt Prag besucht. Hauptthema seines Treffens mit einer Gruppe führender tschechischer Politiker waren die Möglichkeiten der elektronischen Staatsverwaltung. Am Nachmittag kam er auch mit Präsident Vaclav Havel zusammen, mit dem er über die globale Lage sowie moderne Technologien diskutierte, und besuchte eine Prager Schule. Gates war nach Prag gekommen, um das neue Software-Produkt MS Visual Studio.NET vorzustellen und sich mit seinen wichtigsten Kunden treffen.

Offizielle Materialien über den usbekischen Oppositionellen Solich

Das tschechische Justizministerium hat bereits offizielle Materialien von Seiten der Justizorgane Usbekistans erhalten, die eine Auslieferung des usbekischen Oppositionspolitikers Mohammed Solich verlangen. Alle Informationen und Materialien werden nun der Staatsanwaltschaft übergeben, die über die Auslieferung des Dissidenten entscheiden wird. Solich war in seiner Heimat zu 15,5 Jahren Freiheitsentzug wegen der angeblichen Teilnahme an einem Terroranschlag verurteilt worden. In der vergangenen Woche wurde er auf Grund eines internationalen Steckbriefes in Prag festgenommen. Solich lebt derzeit in Norwegen, wo im politisches Asyl erteilt wurde.

Zweite Etappe der Staatsverwaltungsreform unterstützt

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch eine Serie der Gesetze in erster Lesung unterstützt, die sich auf die zweite Etappe der Reform der öffentlichen Verwaltung beziehen. Nach Aussage von Innenminister Stanislav Gross hat das Kabinett sein Versprechen erfüllt und die Entwürfe in der Frist vorgelegt, die es ermöglicht, die Tätigkeit der Kreisbehörden zum 31. Dezember 2002 zu beenden. Als das wichtigste Gesetz bezeichnete Gross jenes, das die Pflichten der Kreisbehörden auf etwa 200 beauftragte Gemeinden überträgt.

Tschechisch-deutsche Aktion gegen Schleuserbanden

An der tschechisch-deutschen Grenze in Nordböhmen wurde dieser Tage eine gemeinsame Polizeiaktion unter dem Namen Duett 2001 veranstaltet. Ihr Ziel war es, die an der Grenze operierenden Schleuserbanden zu zerschlagen. Nach Informationen der Sprecherin der Nordböhmischen Polizei in Usti nad Labem / Aussig, Jarmila Hrubesova, habe die tschechische Ausländer- und Grenzschutzpolizei seit Jahresbeginn bis Oktober insgesamt 21 000 Personen bei einem Versuch um illegale Grenzüberschreitung erwischt. In Nordböhmen waren es 8 100 Personen.

Vier Fünftel wollen direkte Wahl des Staatsoberhauptes

Vier Fünftel der tschechischen Bürger unterstützen eine direkte Wahl des Staatspräsidenten. Im September und Oktober haben sich 82 Prozent der Befragten einer Umfrage des Meinungsforschungszentrums STEM für die Direktwahl ausgesprochen. Das Staatsoberhaupt wird in Tschechien von den beiden Parlamentskammern gewählt. Ein Entwurf zur direkten Wahl, den die Christdemokraten und die Freiheitsunion vorgelegt haben, wurde am Montag im Abgeordnetenhaus abgelehnt.

Kleines Interesse an der Grippenimpfung

Die Tschechen haben ein wesentlich niedrigeres Interesse an Impfungen gegen Grippe als Westeuropäer. "Gegen Grippe lassen sich in der Tschechischen Republik höchstens 3,5 Prozent der Bewohner impfen, was um 30 bis 40 Prozent weniger als in den Ländern Westeuropas ist," sagte am Mittwoch der Ober-Hygienearzt in Prag, Vladimir Polanecky, der Nachrichtenagentur CTK.

Wetter

Abschließend der Wetterbericht. Am Donnerstag wird eine Tiefdruckfront das Wetter in Tschechien beeinflussen. Während des Tages soll es bewölkt bis bedeckt sein, mit örtlichen Regenschauern oder gemischten Schauern muss es gerechnet werden. In den Bergen wird es schneien. Die Tageshöchstwerte erreichen 2 bis 6 Grad Celsius.