Nachrichten

Lungenentzündung des Präsidenten Vaclav Havel hat sich nach Anwendung der Antibiotika am Mittwoch gebessert

Der Gesundheitszustand des Präsidenten Vaclav Havel hat sich - der Aussage seines Leibarztes Ilja Kotik zufolge - nach Anwendung der Antibiotika am Mittwoch gebessert. Havel war am Montag wegen einer Lungenentzündung ins Militärkrankenhaus in Prag eingeliefert worden. "Angegriffen ist der rechte Lungenflügel, bei dem vor fünf Jahren eine bösartige Geschwulst operativ entfernt worden ist," sagte dazu am Mittwoch der Präsidentensprecher Ladislav Spacek.

Tschechisches Parlament macht Weg zur Entsendung von Soldaten frei

Das tschechische Parlament hat am Mittwoch den Weg zur Entsendung von maximal 400 Soldaten nach Afghanistan freigemacht. Das Abgeordnetenhaus stimmte mit großer Mehrheit der Teilnahme einer C-Waffen-Abwehreinheit, eines Feldlazaretts und von Infanteriesoldaten am internationalen Kampf gegen den Terrorismus zu. Auch der Senat, erlaubte am Mittwoch die Entsendung der C-Waffen-Abwehreinheit und des Lazaretts. Beide sollen auf einem US- Stützpunkt in Kuwait stationiert werden.

Seine Zustimmung zum möglichen Einsatz von Soldaten in Afghanistan verband der Senat jedoch mit einem UN-Mandat. Sollten die Vereinten Nationen einer internationalen Schutztruppe zustimmen, würden sich vermutlich 200 Tschechen unter britischer Führung beteiligen, sagte Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik der Prager Nachrichtenagentur CTK.

Nach einer am Mittwoch in Prag veröffentlichten Umfrage stimmen 55 Prozent der Tschechen der Entsendung von Soldaten zu.

Kommunistische Funktionäre Jakes und Lenart angeklagt

Zwei hohe Funktionäre des ehemaligen tschechoslowakischen kommunistischen Regimes - Milos Jakes und Jozef Lenart - wurden der Vorbereitung des Landesverrats angeklagt, und zwar im Zusammenhang mit den Ereignissen vom August 1968. Entsprechende Vorwürfe hat die Staatsanwaltschaft in der letzten Woche an ein Gericht in Prag gesandt. Jakes und Lenart hätten diese Straftaten gemäß der Anklage dadurch begangen, dass sie mittels der sog. Arbeiter- Bauern-Regierung, die verfassungswidrig war, den Einmarsch der Warschauer- Pakt-Truppen in der Tschechoslowakei legalisieren wollten.

Katholische Charitas will Novellierung des Kirchengesetzes initiieren

Die Tschechische katholische Charitas ist bereit, eine Änderung des neuen Kirchengesetzes beim Verfassungsgericht bzw. dessen Novellierung anzuregen. Das Gesetz soll nach der Aussage eines Sprechers der Charitas die Passagen aufheben, die den Kirchen verbieten, charitative Organisationen zu errichten. Das Kirchengesetz, das von den Kirchen als kontrovers betrachtet wird, wurde am Dienstag trotz des Vetos von Präsident Havel vom Abgeordnetenhaus verabschiedet.

Luftschutzgesetz angenommen

Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch den Regierungsentwurf des Luftschutzgesetzes unterstützt. Das Gesetz ermöglicht es den Gemeinden, die Verwendung einiger umweltschädlicher Brennstoffe zu verbieten. Für die Vorlage stimmten 100 Abgeordnete, 56 waren dagegen. "Das Gesetz in der Fassung, die die Abgeordnetenkammer angenommen hat, ist ein großer Erfolg des Umweltschutzes," sagte dazu Umweltminister Milos Kuzvat vor Journalisten.

Haushalts-Hilfen aus Tschechien dürfen in Deutschland arbeiten

Haushalts-Hilfen aus Tschechien werden in Deutschland arbeiten dürfen. Die deutsche Regierung hat am Mittwoch die befristete Einführung einer "Green Card" für Haushalts-Hilfen in Familien mit pflege-bedürftigen Angehörigen beschlossen. Die Regelung gilt für Tschechien sowie Polen, die Slowakei, Slowenien, und Ungarn und soll nach dem Auslaufen Ende 2002 durch die Bestimmungen des geplanten neuen Einwanderungsgesetzes ersetzt werden. Durch die Ausnahme-Verordnung zum Anwerbe-Stopp sollen die illegalen Beschäftigungs-Verhältnisse bekämpft werden, die es derzeit gibt.

25 Bewerber um Telecom

Insgesamt 25 Bewerber sind an der Privatisierung der Telekommunikationsgesellschaft Cesky Telecom interessiert. Diese haben bis zum Mittwoch bei der Beratungsfirma J. P. Morgan ihren Antrag gestellt. Die Interessenten erhalten nun ein Informationsmemorandum und sollen ihre Angebote für den Majoritätsanteil in der Gesellschaft bis zum 9. Januar vorlegen.

Falkon Capital bezahlte einen Teil der russischen Schuld

Die Gesellschaft Falkon Capital hat am Mittwoch einen Teil der tschechischen Forderungen bei Russland bezahlt. Dies teilte die Sprecherin des tschechischen Finanzministeriums Jana Vargova mit, ohne die Summe zu konkretisieren. Der Staatshaushalt für das kommende Jahr rechnet mit 20 Milliarden Kronen aus der Tilgung der Schuld. Die Transaktion solle Anfang Januar kommenden Jahres beendet sein, sagte Vargova. Sie bestritt die Informationen der Presse, wonach die Gesellschaft Falkon Capital nur etwa zwei Drittel dieses Betrags bezahlen werde.

VW-Tochter Skoda beginnt mit Montage in der Ukraine

Der tschechische Fahrzeughersteller Skoda auto a.s., Tochter des deutschen Volkswagen-Konzerns, hat am Mittwoch mit der Montage ihrer Modelle Octavia und Fabia in der Ukraine begonnen. Das Unternehmen rechnet mit jährlich 5 bis 7 Tausend Wagen, informierte die Nachrichtenagentur CTK. Die Montage hat in Lizenz die ukrainische Firma Evrocar in der Stadt Tschop nahe der slowakisch-ungarischen Grenze übernommen.