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Tschechische Regierung verschiebt Privatisierung der Energiewerke

Die Energiewerke in der Tschechischen Republik werden vorerst nicht privatisiert. Das beschloss die Regierung in Prag am Mittwoch. Die Angebote des französischen Unternehmens EdF und des italienisch-spanischen Konsortiums Enel-Iberdrola für die staatlichen Energiegesellschaft CEZ und sechs Stromverteiler hätten nicht die Erwartungen erfüllt, sagte Ministerpräsident Milos Zeman. Das Kabinett hatte für 67 Prozent an CEZ sowie sechs Vertriebsgesellschaften mindestens 5,7 Milliarden Euro verlangt und den Verkauf mit Auflagen versehen. Das Finanzministerium und das Ministerium für Industrie und Handel müssten bis 28. Februar Vorschläge zum weiteren Vorgehen in der Privatisierung von CEZ vorlegen, sagte Zeman.

Tschechische Soldaten werden im März in Kuwait stationiert

Im Rahmen der internationalen Bekämpfung des Terrorismus sollten tschechische Soldaten Anfang März in Kuwait stationiert werden. Nach Informationen von Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik würde das tschechische Kontingent etwa 350 Soldaten zählen. Dem zufolge werde die Führung der Einheit Mitte Januar eine Erkundungsreise in die Region unternehmen, der sich im Februar weitere 20 Soldaten anschließen werden. Die Pläne für die Entsendung der Soldaten sind bereits fertig, bestätigte Generalstabschef Jiri Sedivy am Mittwoch vor Journalisten. Nach Mitteilung der Presseabteilung im tschechischen Verteidigungsministerium wird das ursprünglich geplante Feldlazarett vorläufig nicht nach Kuwait entsandt.

Pflichtgebühren an Hochschulen abgelehnt

Das sozialdemokratische Kabinett hat am Mittwoch erwartungsgemäß den Abgeordnetenentwurf des Gesetztes zurückgewiesen, der die Einführung von Pflichtgebühren für das Hochschulstudium vorsieht. Der Vorschlag widerspreche der Programmerklärung der Regierung, sagte Kabinettssprecher Libor Roucek am Mittwoch. Vizepremier und Parteichef der Sozialdemokraten Vladimir Spidla sowie Schulminister Eduard Zeman äußerten schon früher, dass die Studiengebühren den Prinzipien der Sozialdemokraten widersprechen und sozial schwache Studenten benachteiligen würden.

Neues Denkmalgesetz vom Kabinett gebilligt

Das Kabinett hat des weiteren ein neues, seit 12 Jahren erwünschtes Denkmalgesetz verabschiedet. Es soll die bisherige Norm ersetzen und auf Veränderungen in Besitzverhältnissen nach 1989 reagieren. Dem Gesetz zufolge soll auch ein Nationales Denkmalinstitut mit Arbeitsstellen in allen Regionen eingerichtet werden.

Drei Tote bei Brand von Spielkasino in Tschechien

Beim Brand eines Spielkasinos in Brno (Brünn) sind zwei Feuerwehrmänner und ein Angestellter ums Leben gekommen. Das Feuer sei in der Nacht zu Mittwoch ausgebrochen, höchstwahrscheinlich wegen eines Fehlers in der Elektroinstallation, und habe sich schnell ausgebreitet, meldete die Nachrichtenagentur CTK. Der Tod der 32 und 28 Jahre alten Feuerwehrleute sei "eine der größten Tragödien in der Geschichte der tschechischen Feuerwehr", sagte ein Sprecher.

Im Fernsehstudio Brno wird ein Auswahlverfahren ausgeschrieben

Der Rat des Tschechischen Fernsehens hat auf seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen, dass ein neues Auswahlverfahren auf die Funktion des Direktors des Fernsehstudios in Brno/Brünn ausgeschrieben werden muss. Er lehnte den Vorschlag von Intendant Balvin ab, dass das Studio weiter von Zdenek Drahos geleitet werden soll. Gerade die Persönlichkeit Drahos und das Wirtschaften der Brünner Zweigstelle unter seiner Leitung waren eine der Ursachen für den Ausbruch der Fernsehkrise vor einem Jahr.

Tvrdik: Nato hat Tschechien negativ beurteilt

Die Nordatlantische Allianz hat die Tschechische Republik im letzten Jahr negativ beurteilt. Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik sagte dies am Mittwoch im Rahmen einer Sitzung der Armeeleitung, auf der das vergangene Jahr bilanziert wurde. Eine noch negativere Beurteilung habe - so Tvrdik - nur der Beginn der Vorbereitungen auf umfangreiche Armeereformen verhindert. Generalstabschef Jiri Sedivy versuchte die Worte des Verteidigungsministers zu mildern, indem er erklärte, dass die NATO lediglich das langsame Fortschreiten der Modernisierung der tschechischen Armee kritisiert habe.

Tschechien muss Hüttenwesen restrukturieren

Die Europäische Kommission wird die Schließung das Kapitels "Wirtschaftswettbewerb" bei den Beitrittsverhandlungen mit der Tschechischen Republik nicht empfehlen, bevor Tschechien nicht einen glaubwürdigen Plan der Restrukturalisierung des Hüttenwesens vorgelegt hat. Daraus muss klar hervorgehen, dass die staatliche Hilfe in diesem Sektor zweckmäßig verwendet und zu einem bestimmten Termin beendet wird. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur CTK sagte dies am Mittwoch der Generaldirektor der Europäischen Kommission, Eneko Landaburu.

Arbeitslosenquote liegt bei 8,9 Prozent

Zum 31. Dezember 2001 hat die Arbeitslosenquote in Tschechien die 8,9 Prozentmarke erreicht. Wie aus den am Mittwoch veröffentlichten Angaben des Tschechischen Statistischen Amtes hervorgeht, stieg die Arbeitslosigkeit im Vergleich zu November 2001 um 0,4 Prozent. In einem Vergleich zum Vorjahr kam es zu einem geringen Anstieg um 0,1 Prozentpunkte. Die tschechischen Arbeitsämter haben am Ende des Jahres 2001 insgesamt rund 462 Tausend Arbeitslose registriert.

Ombudsmann Motejl kommt als künftiger Präsident in Frage

Unter den Kandidaten, die als künftiger tschechischer Präsident erwogen werden, steht auch der Name des Ombudsmanns Otakar Motejl. Dieser weiß jedoch im Moment nicht, ob er die Kandidatur annehmen würde. "Ich habe nicht genug Argumente, um eindeutig zu sagen: nein. Ich habe im Moment aber auch nicht genug innere Überzeugung, um ja zu sagen", sagte Motejl am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Er betonte, dass es für ihn wichtig sei, wer die Kandidatur vorschlagen würde und in welche Verhältnisse der neue Präsident gewählt werde. Am günstigsten wäre nach seiner Meinung, wenn das künftige Staatsoberhaupt nur eine Amtsperiode in seiner Funktion bleiben würde.

Asylbewerberzahl verdoppelte sich

Die Anzahl der Asylbewerber in der Tschechischen Republik hat sich im letzten Jahr verdoppelt. Nach Informationen der Abteilung für Asyl- und Migrationpolitik des Innenministeriums handelt es sich um die höchste Zahl seit 1990. Insgesamt 18.082 Leute haben im Jahre 2001 um Asyl ersucht, während es im Vorjahr nur 8788 Bewerber waren. 83 Gesuchen wurde im letzten Jahr stattgegeben.

Akute Lawinengefahr in Krkonose

Eine akute Lawinengefahr droht dieser Tage in Krkonose (Riesengebirge). Der Bergdienst hat alle Lokalitäten geschlossen, in denen infolge großer Menge Schnee Lawinengefahr droht. Auf einigen Hängen im Riesengebirge erreicht die Schneeschicht bis 8 Meter.

Wetter

Abschließend der Wetterbericht. Die Tschechische Republik wird am Donnerstag unter dem Einfluss einer Hochdruckfront bleiben. In der Nacht soll es bedeckt sein, mit Temperaturen von minus 4 Grad bis 0. Während des Tages soll es bewölkt sein, mit örtlichen Nebeln muss es gerechnet werden. Die Tagestemperaturen liegen zwischen minus 2 und plus 2 Grad Celsius.