Nachrichten

Hauptmänner der neuen Landkreise vom Abgeordnetenchef begleitet

Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Vaclav Klaus ist am Freitag mit den Hauptmännern der einzelnen Landkreise zusammengekommen, die im Januar 2000 aufgrund einer Verwaltungsreform in der Tschechischen Republik entstanden sind. Nach seinen Worten verfolgten die Abgeordneten mit Verlegenheit die Bestrebungen der Landkreise, die Gründung einer eigenen Assoziation und deren eigenständige Präsentation im Ausland bzw. Vertretung bei der EU zu erzielen. Man habe versucht - so Klaus nach dem Treffen - den Hauptmännern zu erläutern, dass die Assoziation der Landkreise der Tschechischen Republik die Tschechische Republik selbst sei.

Vertreter der Landkreise zu Besuch in Brüssel

Die Tschechische Republik ist der erste Beitrittskandidat, der mit dem Ausschuss der EU-Regionen bei der gezielten Vorbereitung auf den Beitritt zur Union zusammenarbeiten wird. Eine Delegation, geleitet vom Hauptmann des Landkreises Ostrava, Evzen Tosenovsky, initiierte in dieser Woche bei einem Besuch in Brüssel die Gründung einer gemeinsamen Konsultationskommission der Tschechischen Republik und des Ausschusses der EU-Regionen.

Tschechien und Sri Lanka wollen ihre Zusammenarbeit vertiefen

Staatspräsidentin Sri Lankas, Frau Tschandrika Kumaratungo, und der tschechische Verteidigungsminister Vladimir Vetchy haben sich für die Erweiterung der bilateralen Zusammenarbeit im Militär- und Handelsbereich ausgesprochen. Laut einem gemeinsamen Komunique könnte die Tschechische Republik beim Ausbau der Streitkräfte sowie des Militärschulwesens in Sri Lanka helfen. Vladimir Vetchy ist am vergangenen Mittwoch zu einem Besuch in Colombo eingetroffen. helfen

Präsident Havel bleibt noch im Krankenhaus

Der während seiner Nahostreise erkrankte Präsident Vaclav Havel ist auf dem Weg der Besserung, darf aber vorläufig nicht das Krankenhaus verlassen. Nach einer am Freitag durchgeführten Kontrolluntersuchung, bei der das Abklingen einer Lungenentzündung bestätigt wurde, teilte Havels Leibarzt Ilja Kotik mit, der Präsident könnte bereits nach dem Wochenende das Militärhospital verlassen. Hier wurde er am Montag dieser Woche eingeliefert, nachdem er seinen offiziellen Besuch in Kuwait abbrechen musste. Zuvor hatte Havel Saudiarabien besucht und sollte noch in die Vereinigten Arabischen Emirate weiterreisen.

US-General zu Besuch in Tschechien

Der Vize-Vorsitzende des Generalstabschefs der US-amerikanischen Streitkräfte, General Richard Meyers, hat am Freitag seinen dreitägigen Tschechien-Besuch beendet. Auf seinem Programm standen Verhandlungen über die Restrukturalisierung der Tschechischen Armee , die Umrüstung der Luftwaffe sowie die Integration in die NATO-Strukturen. Am Donnerstag besuchte Meyers die Luftwaffenbasis im ostböhmischen Caslav . In Begleitung des Kommandeurs der tschechischen Luftstreitkräfte, General Ladislav Klima, machte sich der amerikanische Gast mit der Tätigkeit des hier stationierten MiG-21-Geschwaders vertraut, das für die Bedürfnisse der Allianz zur Verfügung steht. Am Mittwoch kommender Woche wird der NATO-Generalsekretär George Robertson zu einem Besuch in Prag erwartet. Auf seinem Programm stehen Gespräche mit Präsident Vaclav Havel, Premier Milos Zeman und weiteren Spitzenpolitikern des Landes.

Protestdemonstration an der österreichisch-tschechischen Grenze

Kurz nach 15.00 Uhr haben am Freitag etwa hundert österreichische Atomkraftgegner eine Demonstration am österreichisch-tschechischen Grenzübergang Wullowitz/Dolni Dvoriste begonnen. Mit dieser Protestaktion, die nur zweieinhalb Stunden dauerte, ohne den Grenzverkehr behindert zu haben, wollten die Teilnehmer erneut auf ihre Forderungen hinsichtlich der internationalen Umweltverträglichkeitsprüfung im südböhmischen AKW Temelin aufmerksam machen. Eine gemeinsame Initiative gegen das Atomkraftwerk kündigten am Freitag Organisationen der Grünen in Österreich und Bayern an.

Gewerkschafter beraten über die BSE-Seuche

Die BSE-Seuche und die mit ihr verbundene Gefahr für die Gesundheit der Menschen sowie die mögliche Auswirkung auf die Beschäftigung ist eines der Hauptthemen, die auf dem Programm der zweitägigen Konferenz des Gewerkschaftsverbandes Landwirtschaft und Ernährung stehen. Die zweitägige Konferenz wurde am Freitag in Prag eröffnet. Der Vorsitzende des Gewerkschaftsverbandes Bohumir Dufek verlangte, eine Testpflicht für das gesamte Rindfleich auf dem tschechischern Markt einzuführen.

Grünes Licht für einen Autobahnabschnitt der D8

Umweltminister Milos Kuzvart hat am Freitag ein Dokument unterschrieben, mit dem eine Ausnahmeregelung für die Trassenführung durch das unter Umweltschutz stehende Gebiet des Ceske stredohori / Mittelböhmisches Gebirge bestätigt wird. Der Minister machte die Genehmigung von der Erfüllung von 30 Umweltschutzmassnahmen abhängig. Mit der Realisierung des Projektes rechnet man jedoch erst im kommenden Jahr, da die Vorbereitungsarbeiten durch Proteste von Naturschutzorganisationen ins Stocken geraten sind. Wie allgemein erwartet, werden die Umweltschützer auch diesmal Gegenmassnahmen unternehmen. Die Autobahn D8 soll bis 2005 Prag und Dresden verbinden.

Skeptische Äußerung des tschechischen Chefunterhändlers für Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter

Der Chefunterhändler Tschechiens für Fragen der Entschädigung der ehemaligen Zwangsarbeiter, Jiri Sitler, hat den Willen deutscher Unternehmen, die vereinbarten Verpflichtungen zu realisieren, in Frage gestellt. In einer Stellungnahme kritisierte er die Stiftungsinitiative der deutschen Industrie, die nicht bereit sei, den Bundestag zu respektieren, wenn dieser nach der am 28.Februar zu erwartenden gerichtlichen Verdikt darüber entscheide, dass deutsche Unternehmen über ausreichende Rechtssicherheit hinsichtlich der Entschädigungszahlungen verfügten.

Gründung eines Zentrums für europäische Studien vorgesehen

In Brno soll das Zentrum für Europäische Studien entstehen, in dem fundierte Mitarbeiter für eine allseitige Kommunikation mit europäischen Strukturen ausgebildet werden. An der Realisierung des entsprechenden Projektes sind führende Vertreter der Universität von Brno beteiligt, die in ihrem Bemühen auch von der Stadt unterstützt werden. In der südmährischen Metropole wurde bereits im Vorjahr ein Informationszentrum über Europäische Union eröffnet.

Außenminister Jan Kavan besucht nächste Woche Slowenien

Themen wie der Ausbau der gegenseitigen Beziehungen, die EU-Erweiterung und die aktuelle Lage auf dem Balkan sollen im Mittelpunkt der Unterredungen stehen, die der tschechische Außenminister Jan Kavan in der kommenden Woche in Ljubljana führen wird. Außer den Gesprächen mit seinem slowenischen Amtskollegen Dmitrij Rupel sind auch Treffen mit Staatspräsident Milan Kucan und Premierminister Janez Drnovsek vorgesehen.