Nachrichten

Tschechischer Außenminister Jan Kavan kam mit dem slowenischen Amtskollegen zusammen

Während eines eintägigen Besuchs in Ljubljana hat sich der tschechische Außenminister Jan Kavan für einen NATO-Beitritt Sloweniens eingesetzt. In diesem Zusammenhang sagte sein Stellvertreter Hynek Kmonicek gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, in dieser Phase suche man nach konkreten Wegen, wie Slowenien diesbezüglich zu helfen wäre. Zum Auftakt seiner eintägigen Visite in Ljubljana verhandelte Kavan mit seinem slowenischen Amtskollegen Dmitrij Rupel über die EU-Erweiterung und den Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Ein Thema der Gespräche war auch das Atomkraftwerk Temelin. Tschechien erwarte, dass Österreich seine Entscheidung die Atomenergie zu nutzen voll und ganz respektieren werde, sagte Kavan. Auf der anderen Seite - so der Minister weiter - habe er Verständnis für einige Befürchtungen der österreichischen Bürger. Diese zu zerstreuen sei die Aufgabe der Tschechischen Republik. Kavan setzte sich auch für den weiteren Ausbau der regionalen Zusammenarbeit in Mitteleuropa ein.

Industrie - und Handelsminister Gregr in Belgrad

Ein Memorandum über die Zusammenarbeit in der Energiewirtschaft haben der tschechische Industrie- und Handelsminister Miroslav Gregr und der serbische Minister für Bergbau und Energiewirtschaft, Goran Novakovic, in Belgrad unterzeichnet. Gregr verhandelte ebenfalls mit Vertretern der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien über tschechische Lieferungen von Transportmitteln sowie Einrichtungen für die jugoslawische Energiewirtschaft. Als ein Geschenk der Tschechischen Republik an Belgrad übergab er zehn neue Busse der Marke Karosa im Wert von 30 Mio Kronen.

EU-Ländern droht kein Massenzustrom von Arbeitskräften

Die Befürchtungen der Europäischen Union vor einem massiven Zustrom von Arbeitskräften aus Tschechien und und Ungarn seien unberechtigt. Darauf einigten sich der Vorsitzende des tschechischen Senats Petr Pitthart und der ungarische Parlamentsvorsitzende János Áder bei ihrem Treffen in Prag. Die immer öfter zu hörende Forderung nach Einführung einer Übergangsperiode in Bezug auf die Freizügigkeit der Arbeitskräfte sei nicht begründet und auf dieser Einschätzung bestehen wir, sagte Pitthart. Auf dem Programm des zweitägigen Aufenthaltes von Ades standen auch Gespräche mit dem Chef des Abgeordnetenhauses Vaclav Klaus und mit Premier Milos Zeman.

Vaclav Havel bereitet sich auf ein Treffen mit seinem slowakischen Amtskollegen in Prag vor

Präsident Vaclav Havel, der sich nach einem rund zweiwöchigen Aufenthalt im Krankenhaus immer noch im Schloss Lany bei Prag erholt, nimmt seit Mittwoch keine Antibiotika mehr ein. Nach Informationen seines Leibarztes Ilja Kotik bereitet sich Havel auf sein Treffen mit dem slowakischen Präsidenten Rudolf Schuster vor. Beide Staatsoberhäupter treffen sich am Donnerstag in Prag. Kotik zufolge sei der tschechische Präsident bis dahin wieder voll belastbar.

"Sprayer"-Gesetz kehrt in das Abgeordnetenhaus zurück

Die Mehrheit des tschechischen Senats ist gegen eine Verschärfung der Strafen für die so genannten Sprayer. Laut einer im Abgeordnetenhaus gebilligten Gesetzesvorlage sollte die Beschädigung fremden Eigentums mit Bußgeld oder einer Freiheitsstrafe bis zu 8 Jahren bestraft werden. Mit der Vorlage werden sich erneut die Abgeordneten befassen.

Tschechischer Fußballboss wurde festgenommen

Das Verhör des Präsidenten des Böhmisch-Mährischen Fußballverbandes Frantisek Chvalovsky ist am Mittwoch beendet worden. Auf Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft wird ein Gericht binnen 24 Stunden darüber entscheiden, ob Chvalovsky in Untersuchungshaft genommen werden wird. Der am Vortag auf dem Prager Flughafen festgenommene Fußballfunktionär wird des Kreditbetrugs in Höhe von rund 640 Mio Kronen, ca. 35 Mio Mark, beschuldigt. Mehr dazu in unserem Tagesecho.

Seminar zur Militärreform in Europa

Experten der internationalen NATO-Stäbe und Vertreter der Tschechischen Armee werden am kommenden Freitag zu einem Seminar auf der Prager Burg zusammenkommen. Das Hauptthema des Seminars, an dem u.a der Berater des NATO-Generalsekretärs für Mittel- und Osteuropa Christopher Donelly und der stellvertretende Oberkommandierende der alliierten Streitkräfte in Europa, General Rupert Smith, teilnehmen, ist die Militärreform in Mitteleuropa.

Salmonellen-Erkrankung in Nordböhmen

Weitere 12 Fälle der Salmonellen-Erkrankung sind am Mittwoch in der Region des nordböhmischen Chomutov/Komotau registriert worden. Damit beläuft sich die Zahl der seit vergangener Woche von diesem Krankheitserreger infizierten Personen auf 144. Vier von ihnen werden stationär behandelt.

Tschechen besetzen allmählich Posten in NATO-Stäben Die Tschechische Republik hat bereits mehr als die Hälfte der geplanten 130 Posten in den internationalen Stäben der NATO besetzt. Die Zahl tschechischer Militärs in diesen Organen der Allianz beläuft sich somit auf 72. Dies teilte der Generalstabschef der Tschechischen Armee Jiri Sedivy am Dienstag auf einem Seminar in Prag mit. Ihm zufolge stehen der Tschechischen Republik für die Besetzung der restlichen Posten noch vier Jahre zur Verfügung.

Öffentliche Meinung zur CT-Fernsehkrise

Rund die Hälfte der tschechischen Öffentlichkeit ist überzeugt, dass die Mehrheit der einheimischen Medien objektiv über die kürzliche Krise im Tschechischen Fernsehen(CT) berichtete. Wie eine Umfrage des Prager Zentrums für Meinungsforschung ergab, hält die Mehrheit der Befragten die Berichterstattung der TV-Sender für objektiver als die der restlichen Medien.

Menschenrechtsbevollmächtigter Uhl scheidet aus dem Amt

Der jüngste Bericht US-amerikanischer Behörden über die Einhaltung der Menschenrechte in der Tschechischen Republik ist nach Ansicht des bisherigen für diese Problematik zuständigen Regierungsbevollmächtigten Petr Uhl positiv. Seinen Worten zufolge habe er sich über den ausgeglichenen und objektiven Charakter des Berichtes gefreut. Nach seiner Rücktrittsankündigung, begründet mit der Wahl seiner Ehefrau Anna Sabatova zur stellvertretenden Ombudsfrau, legte Petr Uhl am Mittwoch die Funktion des Regierungsbevollmächtigten für Menschenrechtsfragen nieder.