Nachrichten

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Maßnahmen gegen Maul- und Klauenseuche auf dem Prager Flughafen

Die Prager Veterinärbehörde hat am Freitag der Verwaltung tschechischer Flughäfen mit sofortiger Gültigkeit angeordnet, Maßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche zu treffen. Im Zollraum der Flughäfen werden Schuhe der Reisenden aus Großbritannien und Nordirland desinfiziert. Außerdem werden dort Behälter für liquidierte Nahrungsmittel zur Verfügung stehen, die Touristen aus diesen Ländern mitbringen. Die staatliche Veterinärbehörde hat bereits vorige Woche Zöllner um Zusammenarbeit bei den Grenzkontrollen ersucht. Die Kommission für die Kontrolle der Maul- und Kaulenseuche, die vom Leiter der staatlichen Veterinärbehörde einberufen wurde, arbeitete ein Krisenszenario für den Fall aus, dass die Erkrankung in Tschechien oder in den Nachbarstaaten auftauchen sollte.

Slowakische Gewerkschafter haben Grenzübergänge blockiert

Rund 2.500 slowakische Gewerkschafter haben am Freitagvormittag vier Stunden lang die wichtigsten Grenzübergänge zu den Nachbarländern blockiert, darunter auch den tschechisch-slowakischen Grenzübergang Stary Hrozenkov- Drietoma. Pavol Adamek vom slowakischen Gewerkschaftsverband Kovo brachte seine Zufriedenheit mit dem Verlauf der Blockade dieses Grenzübergangs zum Ausdruck. Mit der Protestaktion wollten die Gewerkschafter auf die schlechte soziale und wirtschaftliche Lage der Slowakei aufmerksam machen.

Havel und Schuster würdigten bilaterale Beziehungen

Das sehr hohe Niveau der tschechisch-slowakischen Beziehungen sowie die Bemühungen um die Zusammenarbeit im europäischen Integrationsprozess sind am Donnerstag auf der Prager Burg vom tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Havel und seinem slowakischen Amtskollegen Rudolf Schuster gewürdigt worden. Havel betonte, er sei davon überzeugt, dass die Slowakei schon nach dem Prager NATO-Gipfel 2002 der NATO beitreten wird. Rudolf Schuster, der zu einem zweitägigen Staatsbesuch in der Tschechischen Republik weilt, besuchte hat Freitagvormittag Südböhmen besucht. Mehr dazu bringen wir im Tagesecho im Anschluss an die Nachrichten.

Tschechisch-russische Beziehungen haben sich verbessert

Unterschiedliche Standpunkte zur NATO-Erweiterung sollten der Zusammenarbeit zwischen Russland und Tschechien nicht im Wege stehen. Dies erklärten am Freitag in Prag Präsident Vaclav Havel und der Vorsitzende des Oberhauses des russischen Parlaments, Jegor Strojew. Während Tschechien die Ost-Erweiterung der NATO unterstützt, wird sie von Russland abgelehnt. Präsident Havel bezeichnete Strojews Besuch als ein Anzeichen der Wiederbelebung der Beziehungen zwischen Russland und Tschechien. Strojew zufolge will Russland die frühere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Tschechien wieder intensivieren.

Die Vorsitzenden der Parlaments-Oberhäuser beider Länder, Petr Pithart und Jegor Strojew unterzeichneten in Prag ein Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen dem tschechischen Senat und dem russischen Rat der Föderation. Pithart bezeichnete dies als einen Neubeginn des Dialogs zwischen beiden Ländern. Seinen Worten zufolge wurde die Unterzeichnung des Protokolls von der russischen Seite initiiert. Strojew, der seit Mittwoch zu Besuch in Prag weilt, traf am Freitag noch mit Premier Milos Zeman und Außenminister Jan Kavan zusammen.

Valionis: Litauen hofft auf einen baldigen NATO-Beitritt

Die EU-Erweiterung, die Sicherheitslage in Europa und der NATO-Gipfel 2002 sind Hauptthemen der Gespräche gewesen, die der tschechische Präsident Vaclav Havel mit dem litauischen Außenminister Antanas Valionis am Donnerstag in Prag führte. Litauen hofft, dass es auf dem nächsten NATO- Gipfel im Jahre 2002 in Prag zum Beitritt in die Nordatlantische Allianz eingeladen wird. Valionis ließ verlauten, Litauen bemühe sich die Unterstützung andere Länder für seine Integrationsziele zu gewinnen. Tschechische Politiker hatten bereits in der Vergangenheit auf die Notwendigkeit der NATO- Erweiterung um weitere mittel- und osteuropäische Länder verwiesen und in diesem Zusammenhang auch die baltischen Staaten erwähnt, was den Unwillen Russlands hervorgerufen hatte. Valionis, der seit Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch in Tschechien weilt, traf am Freitag mit Senatspräsident Petr Pithart zusammen.

Das Abgeordnetenhaus billigte Gesetz über politische Parteien

Das Abgeordnetenhaus hat erwartungsgemäß das Gesetz über politische Parteien und Bewegungen verabschiedet. In der Gesetzesvorlage wird verankert, dass der staatliche Beitrag für das Mandat eines Gesetzgebers 900.000 Kronen jährlich betragen wird.

Die Art der Umweltverträglichkeitsprüfung des AKW Temelin wird diskutiert

Die Expertenkommission wird sich noch einige Tage lang mit der Frage beschäftigen, wie das AKW Temelin überprüft werden soll. Dies geht von der gemeinsamen Presseerklärung der Kommission, die das tschechische Außenministerium der Nachrichtenagentur CTK am Freitag zur Verfügung gestellt hat. In der Erklärung heißt es ferner, dass die Expertenkommission einen bedeutenden Forschritt bei der Berücksichtigung der österreichischen Vorschläge erreicht hat. Die vom Kabinett ernannte Kommission und Beobachter aus Österreich und Deutschland haben am Donnerstag in Pruhonice bei Prag beschlossen, dass die sog. Referenzhavarien Bestandteil der Umweltverträglichkeitsbewertung sein werden, während schwere Unfälle selbständig diskutiert werden sollen.

Global 2000 über das Gutachten der Internationalen Atomenergiebehörde

Die österreichische Umweltorganisation Global 2000 hat das verhältnismäßig positive Gutachten der Internationalen Atomenergiebehörde über das AKW Temelin am Donnerstag als "irreführend" bezeichnet. Nach Meinung der Ökologen haben die Experten von der Atomenergiebehörde die Sicherheitsstandards nicht überprüft, heißt es in einer Erklärung der Organisation, die von der Agentur APA veröffentlicht wurde.

Zeman wird in Spanien über die EU-Erweiterung diskutieren

Die vorbereitete EU-Erweiterung wird das Hauptthema des bevorstehenden dreitägigen Besuches des tschechischen Premierministers Milos Zeman in Spanien sein. Zeman wird sich vor allem für die Meinungen der spanischen Politiker über die Probleme der europäischen Integration interessieren, informierte Regierungssprecher Libor Roucek am Freitag die Nachrichtenagentur CTK.

Bosnien-Herzegowina verlangt im Sommer keine Visa für Tschechen

Bosnien-Herzegowina wird ab Anfang Juni bis Ende September von tschechischen Bürgern keine Visa verlangen. Ähnliche Maßnahme hatte Bosnien-Herzegowina auch während der letzten Sommersaison getroffen.