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Prager Sozialdemokraten priesen die Leistungen ihrer Regierung

Sozialdemokratische Redner haben im Rahmen der 1.Mai-Feierlichkeiten auf dem Prager Messegelände ihre Regierung für die Ankurbelung der Wirtschaft sowie für den erreichten Grad der Vorbereitungen auf den EU-Beitritt Tschechiens gepriesen. Die Vorsitzende der Prager CSSD-Organisation Petra Buzkova lehnte u.a. die Stimmen ab, die nach einer vollständigen Deregulierung der Wohnmieten und Einführung von Schulgebühren rufen. Vor etwa 1 000 CSSD-Sympathisanten stellte Buzkova fest, dass die Republik unter der Führung der Sozialdemokraten allmählich den Atem zu holen beginne. Ihre Worte sowie die Feststellung von Außenminister Jan Kavan, die EU, der Tschechien beizutreten gedenke, sei auf dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit begründet, lösten einen Beifall des Publikums aus.

Spekulationen über den Rücktritt des Verteidigungsministers Vladimir Vetchy waren ein häufiges Thema bei den CSSD-Feierlichkeiten im südmährischen Brno. Auf entsprechende Anfragen, auf die außer Vetchy auch der Gesundheitsminister Bohumil Fiser und einige Abgeordnete reagierten, haben die Teilnehmer keine eindeutige Antwort erhalten.

Autonome, Gewerkschafter und Sozialdemokraten diskutierten in Prag

In der tschechischen Hauptstadt haben am Vormittag in aller Ruhe Autonome, Gewerkschafter und Sozialdemokraten miteinander diskutiert. Sie kamen auf die Moldauinsel Strelecky ostrov ( Schützeninsel), um der ersten Feiern aus Anlass des 1.Mai 1886 in Chicago und 1890 in Prag zu gedenken. Als erste kamen schon nach 9 Uhr morgens die Autonomen mit Flaggen und Blumensträußen. Die Sozialdemokraten waren durch die Vorsitzende der Prager CSSD-Organisation Petra Buzkova vertreten, mit den Gewerkschaftern kam der Vorsitzende der Dachorganisation CMKOS, Richard Falbr. In der Debatte behaupteten Vertreter der Autonomen, ihre Bewegung sei mit der Gründung der 1.Mai-Tradition als Ausdruck des Kampfes für soziale und Menschenrechte der Werktätigen verbunden. Es sei deshalb absurd, so Ondrej Slacalek von der Tschechoslowakischen Anarchistenföderation, wenn sich die Sozialdemokraten zu dieser Tradition bekennen und gleichzeitig die erwähnten Rechte untergraben. Buzkova zufolge sei die CSSD-Regierung die erste seit der Wende, die alles für die Erhaltung der sozialen Rechte in Tschechien tue.

Prag: Ruhiger Verlauf des Umzugs der Autonomen

Etwa 300 Autonome marschierten am frühen Dienstag Nachmittag durch das Prager Stadtzentrum, um gegen den Kapitalismus und die Globalisierung zu protestieren. Auf dem Tyl-Platz, dem Ziel des Umzugs, gelang es drei Skinheads trotz des anwesenden Polizeiaufgebots, in die Nähe der Demonstranten zu gelangen. Da sie mit Pflastersteinen ausgerüstet waren, wurden sie für eine kurze Zeit festgenommen. Gegen 15 Uhr begannen die Autonomen ihre Manifestation aufzulösen.

Auf dem nahe gelegenen Friedensplatz versammelten sich rund 150 Rechtsextreme zur eigenen Demo aus Anlass des 1.Mai. Diese verlief ebenfalls ruhig ohne Zusammenstösse mit anwesenden Polizisten. Die Beamten beobachteten die Situation schon seit Mittag, in den Nebenstrassen standen auch Wasserkanonen zum Einsatz bereit.

Kommunistenmeeting in Pilsen

Rund 400 Sympathisanten der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens(KSCM) kamen auf dem traditionellen 1.Mai-Meeting im westböhmischen Pilsen zusammen. Die Redner, die in ihren Ansprachen den aktuellen Stand der tschechischen Gesellschaft kritisierten, wurden von dem Publikum mit stürmischem Beifall belohnt. Der KSCM-Abgeordnete Jiri Mastalka sprach vor allem über die Arbeitslosigkeit, soziale Unsicherheit und Verletzung der Menschenrechte.

Geringes Interesse für die ehemalige Staatspartei KPTsch

Nur etwa 50 Anhänger der vor der Wende ´89 regierenden Staatspartei KSC (KPTsch) wohnten im nordböhmischen Usti nad Labem/Aussig an der Elbe der traditionellen 1.Mai-Ansprache ihres Generalsekretär Miroslav Stepan bei. In der zweiten Hälfte der 90er Jahre wurden Stepan´s Auftritte regelmäßig von mehreren Hundert Menschen verfolgt.

Zusammenstoß Junger Konservativen mit Kommunisten

Auf heftige handgreifliche Reaktionen einiger Teilnehmer der KSCM-1.Mai-Versammlung im südmährischen Brno stieß heute eine Gruppe der Jungen Konservativen. Um gegen den Kommunismus zu protestieren trafen sie ein mit Spruchbändern wie "Eure Hände sind vom Blut verschmutzt" oder "Die Konservativen bauen, die Linken zerstören", von denen sich die Kommunisten beleidigt fühlten.

Liberec und Augsburg sind Partnerstädte

Einen Partnerschaftsvertrag haben am Dienstag das nordböhmische Liberec/Reichenberg und das bayrische Augsburg abgeschlossen. Auf dem in der Nähe von Liberec gelegenen Berg Jested trafen sich zur Unterzeichnung des Dokuments die Bürgermeister der beiden Städte, Jiri Kittner und Peter Menacher. Nach dem 2.Welkkrieg wurde ein Grossteil der überwiegend deutschen Bevölkerung der Region Liberec in die Umgebung von Augsburg abgeschoben. Gleich nach der Wende 1989 wurden auf Initiative des Verbandes der Deutschen in Liberec und der Augsburger Landsmannschaft die ersten Kontakte aufgenommen.

Passivbilanz Tschechiens im Handel mit Deutschland

Passiva in einer Rekordhöhe hat die Tschechische Republik im März diesen Jahres im Handel mit ihrem größten Handelspartner Deutschland verzeichnet. Mit 1,1 Mlr Kronen wurde das zweitgrößte Defizit seit 1998 im gegenseitigen Handel erreicht. 1998 belief sich das Defizit auf 1,8 Mlr Kronen. Wie sich der stellvertretende Industrie- und Handelsminister Zdenek Vorlicek gegenüber der Nachrichtenagentur CTK äußerte, seien gleichzeitig die tschechischen Exporte in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres um 15 Prozent auf insgesamt 130 Mlr Kronen angestiegen.

Finnischer Premier in Tschechien erwartet

Einer Meldung der tschechischen Nachrichtenagentur CTK zufolge wird der finnische Premier Paavo Lipponen am kommenden Donnerstag einen Besuch der Tschechischen Republik abstatten. Trotz keiner Probleme auf der politischen Ebene gelingt es den beiden Ländern bereits seit 10 Jahren nicht, den gegenseitigen Handelsaustausch zu erhöhen. Die bevorstehenden tschechisch-finnischen Gespräche werden neben Themen der bilateralen Zusammenarbeit auch der EU-Erweiterung gelten. Nach Außenminister Erkki Tuomioja und der Parlamentsvorsitzenden Riitta Uosukainen ist Paavo Lipponen der dritte ranghohe Politiker Finnlands, der innerhalb des letzten Vierteljahres zu einem Besuch nach Tschechien kommt.

Ebenfalls am Donnerstag wird der spanische Kronprinz Felipe zu seiner ersten Tschechien-Visite in Prag erwartet.

Das Wetter:

Auch am Mittwoch ist mit dem Zustrom warmer Luft nach Tschechien zu rechnen. Nachtstemperaturen 12 Grad, tagsüber heiter, nachmittags sind im nördlichen und nordöstlichen Teil des Landes Schauer bzw. Gewitter angesagt, die Temperaturen bewegen sich zwischen 23 und 27 Grad Celsius.