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Premier Zeman besucht Kroatien

Der tschechische Premier Milos Zeman beginnt am Mittwoch in Zagreb seinen zweitägigen offiziellen Besuch in Kroatien. Er wird dort Gespräche über die EU-Erweiterung sowie über die Entwicklung in Südosteuropa führen. Mit seinem Amtskollegen Ivica Racan wird Zeman höchstwahrscheinlich ein Abkommen zur Begleichung der tschechischen Forderungen an Kroatien unterzeichnen.

Prag akzeptiert Übergangsfrist für Arbeitnehmer bei EU-Beitritt

Tschechien wird bei seinem geplanten Beitritt zur Europäischen Union eine Übergangsfrist für die Freizügigkeit seiner Arbeitnehmer auf dem EU- Arbeitsmarkt vermutlich akzeptieren. Das sagte der stellvertretende Regierungschef Pavel Rychetsky nach einem Gespräch mit EU- Erweiterungskommissar Günter Verheugen am Dienstag in Brüssel. Er äußerte sich allerdings nicht zur Dauer einer solchen Übergangszeit. Verheugen zeigte sich zuversichtlich, dass dieses Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit Tschechien bis Ende des Jahres abgeschlossen werden könne. Er forderte die Regierung in Prag auf, bei der Reform der Verwaltung und im Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität nicht nachzulassen.

Ehemalige Spione in der Tschechischen Armee

Mitarbeiter des ehemaligen Kontraspionagedienstes wirken weiterhin im Verteidigungsressort, d.h. in der Armee, Militärpolizei und Militärberichterstattung. Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik sagte dies am Dienstag nach seinem Treffen mit Präsident Vaclav Havel. Er verwies darauf, dass die Frage der Einbeziehung von Mitarbeitern der kommunistischen Spionagedienste vor zehn Jahren auf Grund einer politischen Entscheidung gelöst worden sei. "Damals handelte es sich um eine politische Entscheidung, dass ausgewählte Personen weitermachen können. Man kann sie nicht im Allgemeinen verurteilen. Einige von ihnen haben in den letzten zehn Jahren viel Wertvolles für die Armee getan und man kann nicht alle in einen Sack werfen," sagte Tvrdik.

Reform der Streitkräfte - langfristige Aufgabe

Führende Vertreter der tschechischen Armee haben am Dienstag Präsident Vaclav Havel mit ihrer Vision der Reform der tschechischen Streitkräfte und mit der Lage im Verteidigungsressort bekannt gemacht. "Ich habe den Präsidenten informiert, dass zum heutigen Tag die Leitung des Verteidigungsministeriums komplett ist, alle stellvertretenden Minister sind eingetreten," sagte Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik vor Journalisten. Seit Tvrdiks Amtseintritt wird intensiv über die Professionalisierung der Tschechischen Armee gesprochen. Nach einer Äußerung von Präsident Havel sei die Armeereform keine Angelegenheit eines einzelnen Ministers, sondern eine langfristige Aufgabe, die durch einen gesamtgesellschaftlichen Konsens unterstützt werden müsse.

Außenminister Kavan hat seinen Besuch in Nahost beendet

Der tschechische Außenminister Jan Kavan hat am Dienstag seinen Aufenthalt in Nahost beendet, in dessen Verlauf er Jordanien und Syrien besucht hat. Am Vormittag verhandelte er mit dem stellvertretenden Regierungschef Syriens, Chálid Raad, über konkrete Schritte, die zur Lösung der Forderungen führen sollen, die die Tschechische Republik gegenüber Syrien erhebt. "Wir haben der syrischen Seite versichert, dass wir keinen Vermittler bei der Schuldeneintreibung nutzen werden. Wir betrachten dies als einen Bestandteil einer politischen Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen und werden uns daher nur auf politische Mittel verlassen," sagte dazu Kavan. Am Montag wurde ein langfristiger Handelsvertrag zwischen Tschechien und Syrien unterzeichnet.

Expertenverhandlungen über das Abkommen mit dem Vatikan beendet

Die Tschechische Republik und der Vatikan haben am Dienstag die Expertenverhandlungen über ein bilaterales Abkommen beendet. Im Dokument werden die rechtlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten definiert, sagte der stellvertretende tschechische Außenminister Martin Palous. Die Verhandlungen wurden im Frühling letzten Jahres eröffnet. Prag war damals eines von zwei Ländern Mittel- und Osteuropas, die noch keinen solchen Vertrag mit dem Vatikan hatten.

Entschädigung nur für immobiles Eigentum

Die tschechischen Holocaustopfer werden wahrscheinlich nur für den immobilen Besitz entschädigt, der ihnen während des Zweiten Weltkrieges enteignet wurde. Das Zeman-Kabinett soll über diesen Vorschlag des stellvertretenden Regierungschefs und Vorsitzenden des Legislativen Rates Pavel Rychetsky am Mittwoch entscheiden. Nach den bisher geltenden Regeln konnten die Entschädigungsbeträge für jede Form des Besitzes ausgezahlt werden.

Viererkoalition verliert ihre erste Stelle

Die Viererkoalition hat seit März ein Drittel ihrer Wähler verloren und zum ersten Mal seit dem Herbst letzten Jahres ihre führende Position in der Skala der Wählerpräferenzen verlassen. Dies folgt aus der Untersuchung der Meinungsforschungsagentur Sofres-Factum vom Mai. Die stärkste politische Partei ist nun die Demokratische Bürgerpartei ODS. Die dritte Stelle gehört den Sozialdemokraten, denen Kommunisten mit einem Abstand folgen.

Tschechische Öffentlichkeit brauche ein klares Signal

Die tschechische Öffentlichkeit brauche ein klares politisches Signal von dem bevorstehenden EU-Gipfeltreffen in Göteborg. Viele tschechische Bürger glaubten nämlich nicht mehr daran, dass Tschechien der Union schon bald und unter gleichberechtigten Bedingungen beitreten werde. Der tschechische Chefunterhändler für den EU-Beitritt, Pavel Telicka, sagte dies am Montag vor Journalisten. Für ein hervorragendes Ergebnis hält Telicka, wenn die EU die Länder in der ersten Osterweiterungswelle nennen würde.

Jahrespreise der Stiftung Tschechischer Literaturfonds

Die Stiftung Tschechischer Literaturfonds hat am Dienstag Abend im Ballsaal der Prager Burg ihre Jahrespreise verliehen. Die Auszeichnung wird in fünf Kategorien erteilt: tschechische Literatur, Fachliteratur, Theater- und Rundfunkschaffen, Film- und Fernsehschaffen sowie der Preis der Buchhändler und Verleger. Unter den Ausgezeichneten sind der Schriftsteller Pavel Kosatik, der Anthropologe Emanuel Vlcek, der Theaterregisseur Mirsolav Krobot, der Filmregisseur Karel Vachek und der Buchverleger Frantisek Honzak.

Konzert der Gewinner im Wettbewerb "Concertino Praga"

Die Laureaten des internationalen Musikwettbewerbs für junge Interpreten "Concertino Praga" haben sich am Montagabend im Prager Rudolfinum vorgestellt. Das Konzert wurde von 13 Rundfunkstationen Europas direkt übertragen. Am 35. Jahrgang des Wettbewerbs nahmen 47 Kandidaten aus 20 Ländern Europas, Asiens, Nordamerikas und Australiens teil. Das Niveau war nach der Äußerung des Juryvorsitzenden Jiri Tomasek außerordentlich hoch. Zum ersten Mal in der Geschichte des Wettbewerbs wurden in allen Kategorien jeweils zwei erste Preise verliehen.

Wetter

Abschließend die Wettervorhersage für Mittwoch. Es soll leicht bewölkt bis bewölkt sein, mit örtlichen Regenschauern bzw. Gewittern muss gerechnet werden. Die Nachttemperaturen liegen zwischen 9 und 5 Grad, die Tageshöchstwerte erreichen 17 bis 21 Grad Celsius.