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Tschechien hat das 19. Kapitel der EU-Beitrittsgespräche abgeschlossen

Sollten Deutschland und Österreich die Beschränkung von einigen Dienstleistungen durch tschechische Unternehmen verlangen, wird die Tschechische Republik ein reziprokes Regime fordern. Außenminister Kavan sagte dies am Montag in Brüssel vor den Außenministern der EU-Länder. Er forderte sie des weiteren dazu auf, die Freizügigkeit tschechischer Arbeitnehmer auf EU-Arbeitsmärkten unmittelbar nach dem EU-Beitritt Tschechiens zu ermöglichen. Kavan hat des weiteren in Brüssel das 19. Kapitel über "Kultur und Medien" vorübergehend abgeschlossen.

Rindfleischverkauf in Tschechien nach BSE-Befund gesunken

Drei Tage nach dem ersten BSE-Fall ist der Rindfleischverkauf in Tschechien in manchen Regionen um bis zu 20 Prozent gesunken. Das meldete die Prager Nachrichtenagentur CTK am Montag nach einer landesweiten Umfrage im Handel. Unterdessen schloss Landwirtschaftsminister Jan Fencl eine Finanzhilfe für BSE-betroffene Betriebe aus. Der Sozialdemokrat appellierte an die Nachbarländer, das Einfuhrverbot für tschechisches Rindfleisch aufzuheben. Tschechien bekomme die Rinderseuche unter Kontrolle, sagte Fencl am Montag bei einem Besuch in Dusejov (Mähren). Dort war am Freitag bei einem etwa sechs Jahre alten Rind BSE festgestellt worden. Entscheidungen über ein Töten der Herde oder von Risikogruppen fällt man voraussichtlich am Donnerstag, sagte Fencl. An diesem Tag wird in Tschechien das endgültige Ergebnis einer Probe erwartet, die im Referenzzentrum in Tübingen untersucht wird.

Tschechische Touristen brauchen kein Visum für Reisen nach Jugoslawien

Jugoslawien wird die Visumspflicht für tschechische Touristen für die bevorstehende Sommersaison aufheben. Dies sagte am Montag in Prag der Ministerpräsident der Bundesrepublik Jugoslawien, Zoran Zizic. Er ist am heutigen Vormittag zu Verhandlungen mit seinem tschechischen Amtskollegen Milos Zeman und dem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses Vaclav Klaus zusammengetroffen. Die Grenzen der Bundesrepublik Jugoslawien sollen trotz separatistischer Tendenzen in Montenegro sowie im Kosovo nicht verändert werden. Darauf einigten sich die beiden Regierungschefs während ihres Gesprächs. Tschechien teile in dieser Hinsicht den Standpunkt der EU und des UN-Sicherheitsrates in Bezug auf die Integrität Jugoslawiens, betonte der tschechische Premier Milos Zeman.

Gross: Immer noch stehen StB-Agenten im staatlichen Dienst

Der tschechische Innenminister Stanislav Gross hat am Montag angedeutet, dass in der staatlichen Verwaltung bis heute Leute arbeiten, die eine gefälschte Unbedenklichkeits-Bescheinigung in Bezug auf die Zusammenarbeit mit den kommunistischen Geheimdiensten erhalten haben. Das Innenministerium untersucht derzeit die Frage, wie man den Arbeitgebern auf eine rechtlich saubere Weise mitteilen kann, dass diese Leute bei ihnen beschäftigt sind. "Diese Information muss auf einem reinen Weg zum Arbeitgeber gelangen," sagte Gross auf einer Pressekonferenz. Das Innenministerium entdeckte in den letzten Tagen 117 Fälle aus den Jahren 1991 bis 1993, als Agenten und Mitarbeiter der Militärspionage jene Unbedenklichkeits-Bescheinigung erhalten haben. Wie Ex-Innenminister Vaclav Grulich am Montag erklärte, hat er über einige falsche Lustrationen gewusst. Wegen häufiger Streitigkeiten mit seinem Vorgänger Jan Ruml habe er jedoch über die Sache geschwiegen, sagte Grulich.

Klaus kritisiert das Dokument über die Sanierung öffentlicher Finanzen

Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses und der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Václav Klaus, hat das Dokument über die Sanierung der öffentlichen Finanzen scharf kritisiert. Er erhielt dieses Material am Montag vom Parteichef der Sozialdemokraten (CSSD), Vladimir Spidla. Die CSSD hatte sich zu dessen Ausarbeitung im März bei der Behandlung des sog. Toleranzpatents zwischen den beiden Parteien verpflichtet. Klaus bezeichnete den Text als einen Scherz. In keinem Fall könne es sich um ein ernsthaftes Dokument handeln, das als Unterlage für die Diskussion über die prekäre Lage der öffentlichen Finanzen dienen könne, zitierte ein Sekretär von Klaus dessen Reaktion.

Ex-Außenminister Zieleniec schätzt die tschechisch-österreichischen Beziehungen wenig optimistisch ein

Der ehemalige Außenminister Josef Zieleniec ist mit dem Standpunkt des jetzigen Außenministers Jan Kavan zu den tschechisch-österreichischen Beziehungen nicht einverstanden. Kavan nimmt nach Meinung von Zieleniec diese Beziehungen zu optimistisch wahr. Zieleniec, der morgen zu einem zweitägigen Besuch nach Österreich reist, sagte dies nach seinem heutigen Gespräch mit dem tschechischen Außenminister. "Ich merke, dass die Spannung in einzelnen Bereichen der tschechisch-österreichischen Beziehungen den Integrationsprozess belastet," erklärte er weiter.

Fernsehchefredaktor Mrnka abberufen

Der Interimsdirektor des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens Jiri Balvin hat am Montag den Chefredaktor der Publizistik-Abteilung Martin Mrnka abberufen. Grund dafür seien dessen Fehler im Management. Ein Sprecher des Fernsehsenders bestritt, dass im Hintergrund der Abberufung eine Beschwerde seitens des Abgeordnetenchefs Vaclav Klaus stehe. Klaus hatte am Freitag eine Fernsehsendung über die Korruption im Lande kritisiert und diese als unausgewogen und tendenziös bezeichnet.

Tschechischer Film eröffnete ein Festival in Berlin

Die tschechische Co-Produktion "Alle meine Lieben" hat am Sonntagabend in Berlin das 7. internationale Festival der Filme mit jüdischer Thematik eröffnet. Das diesjährige Festival, das unter dem Motto "Leben und Überleben" stattfindet, ist jüdischen Schicksälen aus der Nazizeit und dem gegenwärtigen jüdischen Leben gewidmet. Der tschechische Film des Regisseurs Matej Minac erzählt über die Rettung von etwa 700 jüdischen Kindern aus den böhmischen Ländern, die 1939 durch den englischen Kaufmann Nicholas Winton organisiert wurde.

Wetter

Abschließend der Wetterbericht. Am Dienstag wird ein Hochdruckausläufer vom Westen her das Wetter in Tschechien beeinflussen. Es wird bewölkt sein, im Norden ist mit örtlichen Regenschauern zu rechnen. Die Nachttemperaturen liegen zwischen 9 und 5 Grad, die Tageshöchstwerte erreichen 14 bis 18 Grad Celsius.