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Havel vor NATO-Gipfel: Probleme in Europa werden nicht von USA gelöst

Der tschechische Präsident Vaclav Havel ist überzeugt von der Notwendigkeit der Bildung eines europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspaktes. Vor seinem Abflug zum NATO-Gipfel in Brüssel betonte Havel am Mittwoch in Prag vor Journalisten: "Es ist klar, dass jedwedes Problem in Europa für uns nicht von Amerika gelöst werden kann." Er habe auch keine Befürchtungen, dass die Bildung eines europäischen Sicherheits- und Verteidigungsbündnisses die Vereinigten Staaten von Europa entfremden könnte, sagte Havel. Beim NATO-Gipfel in Brüssel wird das tschechische Staatsoberhaupt erstmals auch offiziell mit dem neuen US-Präsidenten George Bush jun. zusammen treffen.

Premier Zeman wird zu dreitägigem Besuch in St. Petersburg erwartet

Der tschechische Ministerpräsident Milos Zeman wird am Mittwoch zu einem dreitägigen Arbeitsbesuch in St. Petersburg erwartet, wo er u.a. mit seinem russischen Amtskollegen Michail Kasjanov und dem ukrainischen Regierungsvorsitzenden Anatolij Kinach zusammentreffen wird. Hintergrund seines Besuches aber ist die Teilnahme an einem internationalen Wirtschaftsforum, das dieser Tage in der Newa-Metropole veranstaltet wird.

Kavan fordert Freizügigkeit für tschechische Arbeitnehmer nach EU-Beitritt

Die Außenminister der Europäischen Union haben am Dienstag in Luxemburg ihre Verhandlungen mit den EU-Kandidaten, darunter die Tschechische Republik, fortgesetzt. Im Zentrum der Verhandlungen steht die Forderung der EU, die Arbeitsmärkte für die neu hinzukommenden Arbeitnehmer aus Osteuropa erst nach einer Übergangsfrist von bis zu sieben Jahren zu öffnen. Ungarn hat als erster unter den mittel- und osteuropäischen EU-Anwärtern eine Wartefrist für die Freizügigkeit seiner Arbeitnehmer auf dem EU-Arbeitsmarkt akzeptiert. Der tschechische Außenminister Jan Kavan hat hingegen am Montag in Brüssel angekündigt, falls Deutschland und Österreich die Beschränkung von einigen Dienstleistungen durch tschechische Unternehmen verlangen sollten, werde sich die Tschechische Republik eine reziproke Maßnahme vorbehalten. Kavan forderte die Außenminister der EU-Länder auf, die Freizügigkeit tschechischer Arbeitnehmer auf den EU-Arbeitsmärkten schon unmittelbar nach dem EU-Beitritt Tschechiens zu ermöglichen. Am Dienstag gab dazu Schweden als erstes EU-Land offiziell bekannt, die Freizügigkeit nicht beschränken zu wollen. "Schweden hat die Absicht, das nationale Arbeitsregime von Grund auf zu liberalisieren und den Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedsstaaten das Recht zu geben, die Arbeit unter denselben Bedingungen zu suchen, wie das die Menschen aus den anderen EU-Ländern können," sagte die schwedische Außenministerin Anna Lindh am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Luxemburg.

EU-Kommissar Verheugen wies "Ausspruch" über ODS-Chef Klaus zurück

Der Kommissar für die Erweiterung der Europäischen Union, Günter Verheugen, hat die Behauptung zurück gewiesen, nach der er einmal den Ausspruch gemacht haben soll, der Beitritt der Tschechischen Republik in die EU könnte gefährdet sein, sollte der derzeitige Abgeordneten- und ODS-Chef Václav Klaus erneut Ministerpräsident des Landes werden. "So etwas würde ich nie öffentlich sagen," erklärte Verheugen am Dienstag gegenüber dem Tschechischen Rundfunk und der Tageszeitung "Mladá fronta Dnes". In Tschechien finden im kommenden Jahr die Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt, bei denen Klaus gute Chancen hat, nach fast fünfjähriger Tätigkeit in der Opposition erneut an die Spitze der Regierungsbank zurückzukehren.

Tschechien ordnet BSE-Tests für alle über 30 Monate alten Schlachtrinder an

Nachdem am Freitag bei einem etwa sechs Jahre alten Rind im mährischen Dusejov BSE festgestellt worden ist, hat das Staatliche Veterinäramt in Tschechien am Dienstag festgelegt, dass ab sofort alle geschlachteten Rinder, die älter als 30 Monate sind, BSE-Tests unterzogen werden müssen, bevor sie eventuell auf die Ladentheke kommen. Dies teilte der Sprecher des Amtes, Josef Duben, am Dienstag der Nachrichtenagentur CTK mit.

Drei Tage nach dem BSE-Fall ist der Rindfleischverkauf in Tschechien in manchen Regionen um bis zu 20 Prozent gesunken. Das meldete die Prager Nachrichtenagentur CTK am Montag nach einer landesweiten Umfrage im Handel. Unterdessen schloss Landwirtschaftsminister Jan Fencl eine Finanzhilfe für BSE- betroffene Betriebe aus. Der Sozialdemokrat appellierte an die Nachbarländer, das Einfuhrverbot für tschechisches Rindfleisch aufzuheben.

Slowakei lockert ab Mittwoch Einfuhrverbot für tschechisches Rindfleisch

Die Slowakei wird ihr Einfuhrverbot für tschechisches Rindfleisch ab Mittwoch etwas lockern. Das Staatliche Veterinäramt der Slowakei werde dann nämlich zumindest den Transit von tschechischem Rindfleisch erlauben, äußerte der Direktor des Amtes, Dusan Magic, am Dienstag vor Journalisten in Bratislava. Nach Österreich, Polen, Litauen und der Slowakei hat jedoch am Montag auch Ungarn ein Einfuhrverbot für tschechisches Rindfleisch und sämtliche Erzeugnisse, in denen tschechisches Rindfleisch verarbeitet wurde, verhängt. Das gab am Dienstag die ungarische Presse bekannt. Ungarn hatte sich unmittelbar nach dem Bekanntwerden des ersten BSE-Falls in Tschechien zunächst dafür entschieden, ab sofort nur noch BSE-geprüftes Rindfleisch von tschechischen Produzenten abzunehmen.

Weitere Ex-Agenten in tschechischem Staatssektor entdeckt

In Tschechien sind eine Woche nach Beginn der Affäre um die Weiterbeschäftigung ehemaliger Agenten im Staatssektor nun auch im Innenministerium frühere Geheimdienstmitarbeiter entdeckt worden. Aus noch ungeklärten Gründen sei mindestens ein Ex-Informant des kommunistischen Geheimdienstes StB nach der politischen Wende von 1989 mit einer hochrangigen Tätigkeit betraut worden, berichtete die tschechische Tageszeitung "Pravo" in ihrer Dienstag-Ausgabe. Das Ministerium werde den Beschäftigten abberufen, hieß es.

Damit sind seit dem Bekanntwerden des Skandals 117 Fälle bekannt, in denen StB- Agenten auf Grund falscher Unbedenklichkeits-Bescheinigungen weiter vom Staat beschäftigt wurden. Die meisten sollen das Verteidigungsministerium betreffen.

Prager Kommunisten warben hochrangige NS-Verbrecher als Agenten an

Das kommunistische Regime der Tschechoslowakei hat 1953 mindestens zwei zum Tode verurteilte deutsche Nazis in aller Stille begnadigt und zur Agententätigkeit in Deutschland angeworben. Einer der NS-Verbrecher, der SS-Angehörige Max Rostock, habe sich am 10. Juni 1942 aktiv als Leiter des Sicherheitsdienstes (SD) am Massaker in Lidice (Mittelböhmen) beteiligt, berichtete die tschechische Tageszeitung "Pravo" am Dienstag unter Berufung auf neueste Erkenntnisse des Amtes zur Untersuchung kommunistischer Verbrechen (UDV) in Prag.

Der zweite spätere Agent war der Leiter der Polizeiabteilung im "Protektorat Böhmen und Mähren", Ernst Hitzegrad. Das "skandalöse Anwerben" der hochrangigen Nazis sei mit Einverständnis des damaligen tschechoslowakischen Präsidenten Antonín Zapotocký geschehen, sagte UDV-Leiter Irenej Kratochvíl der Zeitung. Das Staatsoberhaupt habe die Beiden vor der Hinrichtung bewahrt und deren Abschiebung mit zwei weiteren früheren Angehörigen der SS und Gestapo veranlasst. In Westdeutschland seien sie dann als Mitarbeiter des Geheimdienstes StB tätig gewesen.

Zizic: Errichtung eines Kosovo-Parlaments ist für Jugoslawien unannehmbar

Die Beziehungen zwischen der Tschechischen Republik und Jugoslawien leben wieder auf. Nach dem Zeitraum der Stagnation, die durch das Regime des ehemaligen Präsidenten Slobodan Milosevic hervor gerufen wurde, kommt es nun wieder zu beiderseitigen Besuchen und auch die wirtschaftlichen Beziehungen verbessern sich. Dies konstatierten sowohl der tschechische Präsident Vaclav Havel als auch der jugoslawische Premier Zoran Zizic während ihres Zusammentreffens am Dienstag auf der Prager Burg.

Die Errichtung eines Parlaments der serbischen Provinz Kosovo, mit der die UNO rechnet, erachte Jugoslawien als unberechtigt und nahezu unannehmbar. Das sagte der tschechische Senatsvorsitzende Petr Pithart unmittelbar nach seinem Treffen mit dem jugoslawischen Miniterpräsidenten Zizic am Dienstag vor Journalisten in Prag. Laut Zizic´s Aussage - so Pithart - werde die internationale Gesellschaft möglicherweise noch überdenken, ob der Verlauf der Wahlen im Kosovo, die für den 17. November geplant sind, legitim wäre.

Zoran Zizic hat es sich zu seinem vorrangigen Ziel gemacht, in seinem Land einen harmonischen multiethnischen Staat zu errichten. Dies hat Zizic am Dienstagmorgen in einem Gespräch mit dem Oberhaupt der tschechischen katholischen Kirche, Kardinal Miloslav Vlk, erklärt. Das Treffen fand auf Zizic´s Wunsch im Erzbischöflichen Palast in Prag statt. Wie der Sprecher der Tschechischen Bischofskonferenz Daniel Herman der Nachrichtenagentur CTK nach dem Treffen mitteilte, habe Kardinal Vlk seinem jugoslawischen Gast empfohlen, hierfür eine enge Zusammenarbeit mit dem Rat der europäischen Bischofskonferenzen (CCEE) zu suchen.

Havel hält an Unterstützung für baltische "Europa"-Bemühungen fest

Die Welt muss den Willen der baltischen Länder respektieren, dass sie über ihr Schicksal selbst entscheiden möchten. Dies erklärte der tschechische Präsident Vaclav Havel während seines Zusammentreffens mit dem lettischen Ministerpräsidenten Andris Berzins am Dienstag vor Journalisten auf der Prager Burg. Er werde die Bemühungen von Lettland, Estland und Litauen um eine Mitgliedschaft in der NATO und der Europäischen Union auch weiterhin unterstützen, ganz unabhängig davon, dass die Erweiterung der NATO um die baltischen Staaten auf das Missfallen Russlands stoße, sagte Havel.

Vor allem Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder standen im Mittelpunkt der Verhandlungen, die Berzins danach mit seinem tschechischen Amtskollegen Milos Zeman führte. Zudem sei auch die sich entwickelnde militärische Zusammenarbeit erörtert wurden, teilten beide Politiker nach ihren Gesprächen auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Prag mit.

27 Millionen Kronen für Modernisierung der Kläranlage in Nove Mesto p. S.

An der Modernisierung der Kläranlage im nordböhmischen Nove Mesto pod Smrkem/Neustadt an der Tafelfichte nahe bei Liberec/Reichenberg hat sich die Europäische Union mittels ihres Phare-Programms mit 27 Millionen Kronen (ca. 1,5 Millionen Mark) beteiligt. Ohne die Unterstützung durch die EU hätte sich die nordböhmische Kleinstadt die Gesamtinvestition von nahezu 40 Millionen Kronen kaum leisten können. Dies gab der Bürgermeister von Neustadt an der Tafelfichte, Karel Jerabek, anläßlich der Wiederinbetriebnahme der Anlage am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK bekannt.

Pilsener Polizei erhebt Anklage gegen neun Männer in der "Heizöl-Affäre"

Die Polizei in der westböhmischen Kreisstadt Plzen/Pilsen hat Anklage gegen neun Männer wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung beim Verkauf von Heizöl erhoben. Den polizeilichen Angaben zufolge haben die Männer seit dem Jahr 1994 16.000 Tonnen Heizöl als Diesel-Kraftstoff verkauft. Dadurch hätten sie dem Staat gegenüber Steuern in Höhe von rund 163 Millionen Kronen (ca. 9 Millionen Mark) hinterzogen. Über diesen Tatverdacht informierte die Sprecherin der westböhmischen Polizei Milada Sucha am Dienstag die Nachrichtenagentur CTK.