Nachrichten

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Ruml wusste von unbegründeten Lustrationsbescheinigungen

Sowohl der damalige Innenminister der Tschechoslowakischen Föderation, Jan Langos, als auch sein Stellvertreter Jan Ruml waren nach Aussage von Innenminister Jan Gross bereits im März 1992 über die falsche Ausgabe negativer Lustrationsbescheinigungen informiert. Jan Ruml, derzeit Vizepräsident des Senats, erklärte am Donnerstag in einem Gespräch für die tschechische Nachrichtenagentur CTK, er habe von dem Problem gewusst, konnte es aber nicht lösen, da es nicht in seine Kompetenz fiel. Auf die Frage, warum er sich mit dem Fall nicht beschäftigt habe, als er später tschechischer Innenminister geworden sei, antwortete Ruml, dies wisse er nicht. Er habe ein Jahr lang, während des Zerfalls der Tschechoslowakischen Föderation, vollkommen andere Sorgen gehabt und danach den Fall irgendwie vergessen.

Vorbereitungskommission erwartet keine Massendemonstrationen während des NATO-Gipfels 2002 in Prag

Die Kommission für die Vorbereitung des NATO-Gipfels, der im November 2002 in Prag stattfindet, kam am Donnerstag im Prager Magistrat zu ersten Beratungen zusammen. Wie der Prager Bürgermeister Jan Kasl sowie der Sekretär der Kommission, Josef Lomicka, danach vor Journalisten mitteilten, erwarte man weitaus weniger Unruhen als vergangenes Jahr während der Sitzung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Auf den kommenden Treffen zur Vorbereitung des NATO-Gipfels wird sich die Kommission vorrangig mit möglichen Auswirkungen des Gipfels auf den Alltag in der tschechischen Hauptstadt beschäftigen.

Weniger Asyl-Anträge tschechischer Roma in Großbritannien

Die Zahl der Asylanträge von Roma aus der Tschechischen Republik in Großbritannien ist im April gesunken. Während im März noch 175 tschechische Roma einen Antrag auf Asyl in Großbritannien gestellt hatten, ging diese Zahl im April auf 80 zurück. Dennoch sehe England den Zustrom von Asylbewerbern aus der Tschechischen Republik nach wie vor als aktuelles Problem an, teilte der Sprecher der britischen Botschaft in Prag, Zbynev Havranek, am Donnerstag der tschechischen Presseagentur CTK mit. Die britische Seite sei daher unentwegt bemüht, dieses Problem zu lösen. Die Einführung einer Visapflicht gegenüber der Tschechischen Republik werde seines Wissens jedoch entgegen derartigen Spekulationen in der tschechischen Presse nicht erwogen.

Streit über Rentenreform im Abgeordnetenhaus

Im Abgeordnetenhaus kam es heute zwischen Vertretern rechter und linker Parteien erneut zu einem Streit über die Rentenreform. Vor allem Vertreter der Bürgerdemokratischen Partei ODS und der Freiheitsunion übten während der Verhandlungen des Sozialausschusses des Abgeordnetenhauses harte Kritik an dem Gesetzesentwurf der Regierung zur Sozialversicherung, den die Sozialdemokratische Partei unter Vladimir Spidla als Öffnung für den Weg zur Reform betrachtet. Die Politiker suchen bislang ohne Erfolg eine Gestalt für die Rentenreform, die Chancen auf eine breite Unterstützung des Parlamentes hätte. Während sich die linken Parteien für die Erhaltung bzw. Modernisierung eines durchgängigen Finanzierungssystems und die Stärkung einer freiwilligen Zusatzversicherung einsetzen, wollen die rechten Parteien das individuelle Element verstärken.

Preis der Dagmar und Vaclav Havel Stiftung "Vision 97" geht an Zdenek Neubauer

Der Preis der von Vaclav und Dagmar Havel gegründeten Stiftung "Vision 97" geht in diesem Jahr an den Philosophen und Biologen Zdenek Neubauer. Die Stiftung verleiht diese Auszeichnung seit dem Jahr 1999 an Persönlichkeiten, die mit ihrem Werk zum Verständnis von Wissenschaft als einem nicht wegzudenkenden Bestandteil der allgemeinen Kultur beitragen und sich auf unkonventionelle Weise mit grundlegenden Fragen der Erkenntnis, des Daseins und der menschlichen Existenz beschäftigen. Im vergangenen Jahr war der Preis an den italienischen Schriftsteller und Literaturkritiker Umberto Eco gegangen.