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Santos: Portugal unterstützt EU-Beitritt Tschechiens

Der portugiesische Parlamentspräsident Antonio de Almeida Santos hat am Freitag in Prag erklärt, Portugal unterstütze mit Begeisterung den EU-Beitritt der Tschechischen Republik. Während einige EU-Länder die Einführung bestimmter Einschränkungen und Übergangsfristen für die neuen EU- Mitgliedsstaaten vorschlagen, wird dies von Portugal Santos zufolge nicht gefordert. Der tschechische Senatspräsident Petr Pithart erklärte, Santos habe erklärt, Portugal werde keine Übergangsfristen für die neuen EU-Mitglieder verlangen. Pithart zufolge verteidigt Portugal gemeinsam mit Belgien schon eine bestimmte Zeit lang die Interessen der kleineren Länder im Rahmen der EU. Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Vaclav Klaus, würdigte nach seinem Treffen mit Santos Portugals Interesse an einer schnellen Aufnahme der Tschechischen Republik in die EU. Santos brachte die Überzeugung zum Ausdruck, Tschechien werde in zwei bis drei Jahren EU-Mitglied sein.

Ferrero-Waldner sprach in Göteborg über Temelin und Benes-Dekrete

Der Abschluss des Prozesses von Melk, mit dem Österreich das Kapitel über die Energiewirtschaft bei den EU-Beitrittsgesprächen Tschechiens verbindet, hängt nach Meinung der österreichischen Außenministerin Benita Ferrero-Waldner davon ab, ob Tschechien imstande sein wird, ausführliche Informationen über die Sicherheit des AKWs Temelin vorzulegen. Dies erklärte die Außenministerin am Freitag in Göteborg gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Sie sagte weiter, die Frage der sogenannten "Benes-Dekrete" sei eine rein bilaterale österreichisch-tschechische Angelegenheit, und brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass es gelingen wird, diese Frage zu lösen noch bevor die Tschechische Republik auf den EU-Beitritt vorbereitet sein wird.

Paulauskas: Hoffen auf Angebot zur NATO-Mitgliedschaft in Prag

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel hat am Freitag in Lany bei Prag mit dem Vorsitzenden des litauischen Sejms, Arturas Paulauskas, über die Zusammenarbeit der Länder und die Unterstützung Litauens bei seinem NATO- Beitritt gesprochen. Vaclav Havel betonte, die Tschechische Republik sehe in Litauen einen verantwortlichen Partner, und er unterstützte die Vorbereitungen Litauens auf seine Mitgliedschaft in der NATO.

Die baltische Republik Litauen hofft, dass ihr während des NATO-Gipfels im nächsten Jahr in Prag die Mitgliedschaft in der NATO angeboten wird. Dies erklärte Arturas Paulauskas nach seinem Treffen mit dem tschechischen Senatspräsidenten Petr Pithart am Freitag ein Prag. Paulauskas betonte, dass alle litauischen politischen Parteien in der Frage des NATO-Beitritts des Landes und des Verteidigungssystems einer Meinung seien. Pithart erinnerte daran, dass sich Tschechien immer für die Aufnahme aller baltischen Republiken in die NATO eingesetzt habe. "Wir haben dies auch während unserer Treffen mit den führenden russischen Politikern betont und werden dafür auch weiterhin alles tun," stellte Pithart fest. Er fügte hinzu, Tschechien sei im vergangenen Jahr zu einem Bindeglied zwischen der NATO und Litauen geworden. Der tschechische Botschafter in Litauen vertritt zugleich die Interessen der NATO.

Zeman in Petersburg

Der tschechische Premier Milos Zeman hat am Freitag die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass sich die sehr passive Handelsbilanz mit Russland allmählich verbessern wird. Zeman erklärte, während seines Besuches in Petersburg sei es neben den Verhandlungen über die Begleichung der Schulden gelungen, einige interessante regionale Projekte zu aktivieren, die zur Verbesserung der Beziehungen mit Russland bedeutend beitragen könnten. Zum Abschluss seines Aufenthaltes in Russland stellte Zeman fest, er halte es für notwendig, die tschechische Präsenz zu demonstrieren.

Milos Zeman hat am Freitag auf dem 5. Petersburger Wirtschaftsforum in einem Vortrag mit dem Titel "Globalisierung, regionale Integration und staatliche Souveränität" auf die Notwendigkeit hingewiesen, den Prozess der europäischen Vereinigung vorzubereiten. Dabei habe, so Zeman, niemand das Recht, Russland aus Europa auszuschließen. Russland sei einer der bedeutendsten Bestandteile des europäischen Kontinents und der europäischen Politik. Ohne das Russland Tolstojs, Dostojevskis, Turgenevs, Tschechows und Solshenicyns könne man sich die europäische Kultur nicht vorstellen. Ob Russland sich dazu entschiede, einige seiner Normen den europäischen anzupassen, sei seine Sache. Über sein Verständnis der Globalisierung äußerte Zeman, dieser Prozess existiere auf ökonomischer Ebene bereits seit Jahrzehnten, vielleicht seit Jahrhunderten. Heute fände er auch auf politischer Ebene statt. Nicht immer sei Globalisierung nützlich, sagte der Premier, und erinnerte an das organisierte "globalisierte" Verbrechen.

Angst vor BSE kann Strukturänderungen in der Landwirtschaft gefährden

Die Angst der Konsumenten vor der BSE-Erkrankung könnten die Strukturänderungen in der tschechischen Landwirtschaft gefährden. Dies erklärte am Freitag der Vorsitzende des Verbandes der Landwirtschaftsgenossenschaften, Miroslav Jirovsky.

Slowakei wird Schutzmassnahmen wegen BSE-Erkrankung reduzieren

Der slowakische Landwirtschaftsminister Pavel Koncos rechnet damit, dass sein Land die nach dem Vortreten der BSE-Erkrankung im tschechischen Dusejov im tschechisch-slowakischen Handel getroffenen Schutzmassnahmen nächste Woche lindern wird. Koncos erklärte am Freitag nach dem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Jan Fencl, spätestens am kommenden Montag werde man die Schutzmaßnahmen reduzieren.

Kommunistischer Ex-Staatsanwalt Vas wurde zu 7 Jahren Haft verurteilt

Das Stadtgericht in Prag hat am Freitag über die Schuld des ehemaligen kommunistischen Staatsanwalts Karel Vas im Falle der Ermordung des Generals Heliodor Pika entschieden und hat Vas zu sieben Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Dem Urteil zufolge hatte sich Vas in entscheidendem Maße willkürlich für die Verurteilung des Generals zum Tode eingesetzt. General Pika war nach einem inszenierten Gerichtsprozess am 21. Juni 1949 hingerichtet worden. Der Verteidiger hat Berufung gegen das Urteil eingelegt. Die Staatsanwältin, die für Vas eine Strafe zwischen 10 bis 12 Jahren Gefängnis gefordert hatte, hat sich zum Urteil nicht geäußert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, mit dem Fall wird sich noch das Oberste Gericht in Prag befassen. Der Sohn des ermordeten Generals äußerte sich nicht zur Strafe, sondern nur zur Schuld des Verurteilten. Er betonte, er habe sein ganzes Leben lang versucht, dessen Schuld nachzuweisen. Dies müsse seinen Worten zufolge im historischen Gedächtnis des Volkes bewahrt werden.

Deutsche Bundesstiftung begann mit Zwangsarbeiterentschädigung

Zwei Wochen nach der Schluss-Abstimmung im Deutschen Bundestag zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern hat die Bundesstiftung mit den Zahlungen begonnen. Erste Überweisungen gingen an die tschechische und an die polnische Partnerorganisation sowie an die Jewish Claims Conference. Das teilte die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" am Freitag in Berlin mit.

Der tschechische Geschäftsführer des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds, Tomas Kafka, lobte am Freitag gegenüber der DPA die Zahlung als "Beweis für die guten Beziehungen mit der Bundesstiftung". Der Zukunftsfonds ist die tschechische Partnerorganisation der Bundesstiftung. Der tschechische Regierungsbeauftragte Jan Sechter sagte, die ersten ehemaligen NS- Zwangsarbeiter erhielten möglicherweise bereits Ende der kommenden Woche Auszahlungen.

Journalist Smrcek vom Vorwurf des Geheimnisverrats freigesprochen

Nach fast zweijährigen Ermittlungen hat das Gericht für den Stadtbezirk Prag 1 am Freitag den Fernsehreporter Tomas Smrcek vom Vorwurf des Geheimnisverrats freigesprochen. Smrcek hatte 1999 in einem Beitrag Geheimdienstchef Jiri Ruzek vorgeworfen, einen Agenten nach dessen Trunkenheitsfahrt vor Strafverfolgung geschützt zu haben. Als Beweis zeigte er ein internes Schreiben an Behörden. Dann leitete der Staatsanwalt gegen den Reporter ein Verfahren wegen Geheimnisverrats ein. Journalistenorganisationen hatten den Behörden vorgeworfen, mit dem Verfahren die kritische Presse einschüchtern zu wollen.

Anwachsen des Bruttoinlandsprodukts 2000 betrug nur 2,9%

Das Bruttoinlandsprodukt der Tschechischen Republik ist im vergangenen Jahr um 2,9 Prozent gestiegen "weniger als mit 3,1 Prozent ursprünglich angekündigt. Dies gab das Tschechische Statistische Amt am Freitag bekannt.

Ex-Finanzminister Mertlik zum Chefökonomen der Raiffeisenbank in Tschechien

Der tschechische Ex-Finanzminister Pavel Mertlik wird ab 19. Juni den Posten des Chefökonomen der Raiffeisenbank in der Tschechischen Republik bekleiden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur CTK wird sich Mertlik unter anderem an der Ausarbeitung von grundlegenden makroökonomischen Studien und weiteren Analysen für strategische sowie operative Entscheidungen der Bank beteiligen. Mertlik trat vom Posten des Finanzministers im April dieses Jahres freiwillig zurück und wurde durch Jiri Rusnok abgelöst. Seinen Rücktritt begründete er damit, dass er das Vertrauen des Premiers Milos Zeman verloren und außerdem dem Vorgehen des Kabinetts in einigen Privatisierungsfällen nicht zugestimmt habe.