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EU will Erweiterungsverhandlungen nächstes Jahr abschließen

Die Europäische Union will die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten möglichst bis Ende des nächsten Jahres abschließen. Voraussetzung sei, dass diese Staaten sich bis dahin ausreichend auf einen Beitritt zur EU vorbereitet haben, heißt es in der Schlusserklärung des Göteborger EU-Gipfels, den die Staats- und Regierungschefs am Samstag billigten. Ziel sei es, dass die neu aufgenommenen Staaten als Mitglieder der EU an den Europawahlen im Juni 2004 teilnehmen. Der tschechische Chefunterhändler mit der EU, Pavel Telicka, bezeichnete die Verabschiedung der Erklärung als positiv. Er erinnerte daran, dass die EU zwar den EU-Beitritt zum 1. Januar 2004, worum sich Schweden ursprünglich bemüht hat, nicht verspricht, dass sie jedoch das Ende des Jahres 2002 als den Zeitpunkt für die Beendigung der Beitrittsgespräche hervor hebt. Die führenden Politiker der Beitrittskandidaten, darunter auch der tschechische Premier Milos Zeman, sind am Samstag in Göteborg mit ihren EU- Kollegen zusammengetroffen.

Zeman diskutierte mit Schüssel über EU-Erweiterung und über AKW Temelin

Am Freitag hat der tschechische Premier Milos Zeman am Rande des EU- Gipfels in Göteborg mit seinem österreichischen Amtskollegen Wolfgang Schüssel Gespräche über die EU-Erweiterung und über das AKW Temelin geführt. Zeman zufolge wurde vereinbart, dass in der Angelegenheit von Temelin auch weiterhin gilt, dass die Minister Jan Kavan und Wilhelm Molterer ein Abschlussprotokoll im Sinne des Abkommens von Melk ausarbeiten sollen. Die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner stellte am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK fest, man schreite in dem vom erwähnten Abkommen ausgehenden Prozess langsam voran.

Analytiker Smejkal: EU-Erweiterung wird um1-2 Jahre hinausgeschoben

Irlands Referendum gegen den Vertrag von Nizza wird die EU-Erweiterung um ein bis zwei Jahre hinausschieben. Dies erklärte der Chefanalytiker der Tschechischen Wirtschaftskammer, Vaclav Smejkal, gegenüber der Nachrichtenagentur CTK in New York, wo er im Tschechischen Zentrum einen Vortrag über Tschechien und seine Vorbereitungen auf den EU-Beitritt hielt.

Präsident Havel diskutierte mit Experten über Extremismus

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel hat am Freitag mit Experten, Politikern und Vertretern von nichtregierungsgebundenen Organisationen über Extremismus in der tschechischen Gesellschaft diskutiert. Die Debatte konzentrierte sich nach Informationen der Präsidialkanzlei auf den in der Tschechischen Republik auftauchenden Rassismus, Fremdenhass und Neonazismus und befasste sich unter anderem mit den Reaktionen des Innenministeriums und der Polizei auf die jetzige Lage. An dem Treffen mit dem Staatspräsidenten nahmen z. B. Senatspräsident Petr Pithart, der Prager und Landesrabbiner Karol Sidon oder Polizeipräsident Jiri Kolar teil.

Bei BSE-Tests kein neuer BSE-Fall festgestellt worden

Bei den intensiven BSE-Tests ist am Samstag kein neuer Fall der Rinderseuche festgestellt worden. Veterinäre hatten 134 getötete Tiere einer landwirtschaftlichen Genossenschaft im südmährischen Dusejov untersucht, wo vergangene Woche bei einem Rind der erste BSE-Fall in Tschechien bekannt geworden war. Landwirtschaftsminister Jan Fencl zeigte sich erleichtert, dass vorerst keine weiteren Maßnahmen gegen die Rinderseuche ergriffen werden müssen. Er hoffe nun, dass die Skepsis bei den Verbrauchern wieder sinke und die Nachbarländer die Einfuhrverbote lockerten, sagte der Minister.

Svoboda kritisierte die Politik der ODS gegenüber EU

Der Chef der tschechischen Christdemokraten, Cyril Svoboda, hat am Samstag die Politik der Demokratischen Bürgerpartei-ODS gegenüber dem Beitritt Tschechiens in die EU scharf kritisiert. Den Delegierten des Kongresses der Demokratischen Bürgerallianz-ODA, die ähnlich wie die Christdemokraten Mitglied der oppositionellen Viererkoalition ist, empfahl Svoboda, das in den ODS-Reihen entstandene "Manifest des tschechischen Eurorealismus" aufmerksam durchzulesen. Er erklärte, dass die Viererkoalition mit einer Partei, deren bedeutender Teil die Integration in europäische Strukturen ablehnt, kaum nach den Wahlen zusammenarbeiten kann.