Nachrichten

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Premier Zeman zeigte sich zufrieden mit Inhalt und Verlauf der EU-Debatte

Zum Wohle einer starken Europäischen Union, die ausgestattet ist mit mächtigen übernationalen Institutionen und in einer Reihe von Gebieten eine gemeinsame Politik vertritt - in diesem Kontext ist den Worten des tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman zufolge die mehrstündige Debatte der Regierungsvorsitzenden und Außenminister der Kandidatenländer mit den EU- Politikern am Dienstag in Brüssel verlaufen. Zeman zeigte sich zufrieden darüber, dass während der Debatte "Einigkeit darüber herrschte, dass die EU nicht nur irgendeinen ökonomischen ´Supermarkt´ verkörpern sollte, sondern vielmehr einen Staatenbund mit vielfältigen Strukturen, aber einer einheitlichen Sozial-, Außen- und Verteidigungspolitik." Von seiten der Europäischen Kommission waren deren Vorsitzender Romano Prodi, Kommissar Michel Barnier und weitere Politiker vertreten; die hinter verschlossenen Türen durchgeführte Konferenz wurde vom belgischen Premier Guy Verhofstadt geleitet.

Schüssel: Österreich wird EU-Beitritt Tschechiens nicht an Temelin knüpfen

Nahezu ohne die Teilnahme der unfachmännischen Öffentlichkeit fand am Dienstag in der Wiener Hofburg die bislang zweite öffentliche Anhörung über das südböhmische Atomkraftwerk Temelin statt. Die Veranstaltung, bei der vorwiegend tschechische und österreichische Fachexperten über die Sicherheit und die Umweltbeeinflussung des Meilers diskutierten, wurde von drei der vier österreichischen Parlamentsparteien boykottiert. Die Anhörung wurde begleitet von Protesten der Atomkraftgegner, die durch die österreichische Polizei weitgehend kontrolliert wurden. Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat am gleichen Tag ausgeschlossen, dass Österreich den EU-Beitritt der Tschechischen Republik wegen des AKW´s Temelin blockieren werde. Des weiteren erklärte er, Österreich habe seiner Meinung nach bei der Erfüllung des Melk-Vertrages erreicht, dass eine Überprüfung des umstrittenen Kraftwerks hinsichtlich seiner Sicherheit und seiner Umwelteinflüsse stattgefunden habe. "Dazu gehöre aber auch eine Anhörung," sagte Schüssel an die Adresse jener, die die öffentliche Anhörung am Dienstag in Wien verhindern wollten.

Spidla: Frankreich wird mit Tschechien "Diplomatie ohne Vorurteile" pflegen

Während seines mehrtägigen Aufenthaltes in Tschechien ist der französische Minister für europäische Angelegenheiten Pierre Moscovic am Dienstag mit dem tschechischen Vizepremier und Vorsitzenden der tschechischen Sozialdemokraten Vladimir Spidla zusammen getroffen. Bei ihren Gesprächen bildeten die Meinungen zur Konzeption der Europäischen Union, die Situation der Tschechischen Republik und die mögliche Unterstützung Frankreichs bei deren Beitrittsbestrebungen in die EU eine herausragende Rolle. Die Tschechische Republik könne hierbei mit einer französischen "Diplomatie ohne Vorurteile" rechnen, sagte Spidla nach dem Treffen gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.

Ungarischer Premier Orbán weilt zu Verhandlungen in Prag

Die Ministerpräsidenten Ungarns und der Tschechischen Republik, Viktor Orbán und Milos Zeman, treffen am Mittwoch zu Gesprächen in Prag zusammen, bei denen sie vor allem die Sicherheitspolitik innerhalb der NATO und die Integration beider Länder in die Europäische Union erörtern wollen. Es wird erwartet, dass sie ihre Meinungen auch über die bevorstehende Sitzung der Länder der Wisegrader Gruppe und der Benelux-Staaten austauschen werden, erklärte der tschechische Regierungssprecher Libor Roucek am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.

Präsident Havel empfängt Außenminister Irlands und Luxemburgs

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel empfängt am Mittwoch auf der Prager Burg sowohl den irischen Außenminister Brian Cowe als auch dessen luxemburgische Amtskollegin Lydia Polfer. Die Themen ihrer Gespräche werden insbesondere die Erweiterung der Europäischen Union, die irischen und luxemburgischen Erfahrungen mit dem europäischen Integrationsprozess, der EU- Gipfel in Göteborg sowie aktuelle Fragen der Weltpolitik sein. Lydia Polfer wird zudem am Mittwoch auch mit Premier Milos Zeman und Außenminister Jan Kavan zusammen treffen. Dies teilte die Presseabteilung des tschechischen Außenministeriums der Nachrichtenagentur CTK mit.

Abgeordnetenhaus überstimmte Havels Veto und billigte Mediengesetz

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Dienstag mit 135 von 176 möglichen Stimmen den Entwurf zum neuen Mediengesetz verabschiedet. Der Entwurf sieht u.a. vor, dass die Betreiber von Fernseh- und Rundfunkstationen in Tschechien das Recht haben, die Sendelizenz verlängern zu lassen. Das parlamentarische Unterhaus überstimmte somit Präsident Vaclav Havel, der den Entwurf nicht gebilligt und an die Abgeordneten zurückgegeben hatte. Havel ist der Meinung, dass dieses Gesetz den Zugang von neuen Interessenten auf den hiesigen Fernseh- und Rundfunkmarkt ziemlich erschwert.

Agrarminister Fencl hebt Exportlizenz für tschechisches Getreide auf

Das tschechische Landwirtschaftsministerium unter Minister Jan Fencl hat am Dienstag entschieden, die Exportlizenz für tschechisches Getreide mit Beginn des vierten Jahresquartals aufzuheben. Damit ermöglicht die Tschechische Republik zum ersten Male in ihrer Geschichte den hiesigen Landwirten den freien Handel mit Getreide. "Diese Regelung sollte ein positives Signal auf die Getreidepreise hervorrufen," ergänzte Fencl auf Anfrage der Nachrichtenagentur CTK.

Handelsaustausch Tschechiens mit der Schweiz hat steigende Tendenz

Der bevorstehende Besuch des tschechischen Präsidenten Vaclav Havel und seiner Gattin Dagmar in der Schweiz stellt erst die dritte Begegnung des Staatsoberhauptes der Tschechischen Republik mit den führenden Repräsentanten der Eidgenossenschaft und zugleich den ersten offiziellen Besuch von Havel in dem Alpenland dar. Das letzte tschechisch-schweizerische Zusammentreffen auf höchster staatlicher Ebene fand im November 1999 anlässlich des Besuches der damaligen Schweizer Präsidentin Ruth Dreifuss in Prag statt. Auch wenn der gegenseitige Handelsaustausch zwischen beiden Staaten sich nicht in höheren Dimensionen bewegt und Tschechien in der bilateralen Handelsbilanz alljährlich im Passiva zu finden ist, so ist der Austausch von Waren und Dienstleistungen seit 1993 ständig im Steigen begriffen.

Masaryk-Preis 15 Mal für Unterstützung ehemaliger Dissidenten verliehen

Für die Unterstützung der tschechoslowakischen Dissidenten in der Zeit der kommunistischen Diktatur und für die Verbreitung des guten Namens der Tschechischen Republik im Ausland wurde am Dienstag in Prag durch den tschechischen Außenminister Jan Kavan an insgesamt 15 Personen und Organisationen der Jan-Masaryk-Preis verliehen. Unter den Ausgezeichneten waren neben den Verbreitern der tschechischen Kultur insbesondere Menschen, die in der Zeit der Normalisierung die Dissidenten unterstützt sowie geholfen haben, westliche Literatur in das Land zu schleusen.

Polizei hat größte Suchaktion nach der kleinen Tereza in Kladno gestartet

Im mittelböhmischen Kladno ist am Dienstag Vormittag die bisher größte Suchaktion der tschechischen Polizei nach der seit Tagen vermissten Tereza Cermakova eingeleitet worden. Gegen 9.30 Uhr haben nahezu 600 Polizisten in der Stadt und deren Umgebung die erneute Suchaktion nach dem fünfjährigen Mädchen aufgenommen. Derweil hat die Mutter der Vermissten am Nachmittag versucht, mit einem Sprung aus dem Fenster ihrer Wohnung Selbstmord zu begehen. Sie überlebte aber den Fall aus dem dritten Stock des Hauses und wurde mit Verletzungen in ein Krankenhaus überführt. Trotz des Einsatzes von Hubschraubern und Flugzeugen mit Wärmebildkameras waren bisher keine neuen Spuren, die zu der Vermissten führen könnten, endeckt worden.

Ermittlungen wegen "Auftragsaffäre" sollen bis August abgeschlossen werden

In der Affäre um strittige Aufträge für die Tschechische Armee werden zur Zeit zehn aktive bzw. ehemalige Militärs und ein Unternehmer verfolgt. Wie der Leiter des Ermittlungsausschusses Martin Hadek am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik in Prag erklärte, wolle man die Ermittlungen in diesem Fall bis August diesen Jahres abschließen. Ihren Dienst quittieren mussten bereits alle 44 Offiziere der Ausbildungsstätte für Friedensmissionen in Cesky Krumlov/Krummau, da sie mehrfach Rechnungen und Konten gefälscht hatten und sich u.a. Übernachtungskosten von Hotels in Kroatien ausbezahlen ließen, obwohl sie die entsprechenden Nächte im Auto verbracht hatten.

Gefälschte Kronen- und Mark-Banknoten vermehrt bei Taus aufgetaucht

Eine größere Anzahl von gefälschten Tausend-Kronen- und Tausen-Mark-Scheinen hat die tschechische Polizei im Mai im Gebiet von Domazlice/Taus verzeichnet. Die gefälschten Banknoten seien dabei vermehrt in den Einnahmen von Tankstellen und Spielcasinos entdeckt worden, gab die Sprecherin der westböhmischen Polizei Milada Suchá am Dienstag über die Nachrichtenagentur CTK bekannt.

Zwei anderthalb Jahre alte Leichen in einem Haus in Asch gefunden

Geschätzte anderthalb Jahre alt waren die Leichen der beiden Männer, die am Montag Nachmittag in einem Haus in As/Asch bei Cheb/Eger vorgefunden worden sind. Die sterblichen Überreste des 48-jährigen Vaters und seines 24-jährigen Sohnes seien laut Angaben der Polizei erst dadurch entdeckt worden, weil an besagtem Tag die ehemalige Ehefrau eines der Männer in der Wohnung erschienen war, um Scheidungsangelegenheiten zu klären. "Der hinzugezogene Arzt schätzte den Todeszeitpunkt der beiden auf Ende 1999, Anfang 2000 ein," teilte die Sprecherin der Egerer Polizei Radka Ruzicková am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK mit.

CVVM-Umfrage: Tschechen bevorzugen Mitte-Rechts-Politik

In der tschechischen Gesellschaft überwiegt nach wie vor eine auf konservative Politik ausgerichtete Orientierung und eine starke Mitte. Zu einer Politik der Mitte bekannten sich 30 Prozent der Bürger und für eine Mitte-Rechts-Politik votierten 35 Prozent. Für eine linksorientierte Politik hingegen plädierten lediglich 23 Prozent der Bürger. Dies geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM hervor. Gegenüber vergangenen Umfragen seien damit keine größeren Veränderungen zu verzeichnen, hieß es.