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Societe Generale gewinnt Rennen um tschechische Komercni banka

Die Societe Generale hat das Monate lange Rennen um die tschechische Komercni banka (KB) gewonnen, um die sich auch die HypoVereinsbank (München) bemüht hatte. Das französische Kreditinstitut zahlt für 60 Prozent Staatsanteile 40 Milliarden Kronen (etwa 2,2 Mrd DM/1,1 Mrd Euro), teilte die Regierung in Prag am Donnerstag mit. Um die KB hatten sich auch die Credit Agricole (Frankreich) und die UniCredito Italiano beworben. Der tschechische Finanzminister Jiri Rusnok hatte unmittelbar vor dem Kabinettsbeschluss betont, das einzig entscheidende Kriterium zur Vergabe der Staatsanteile sei die Höhe des Gebots.

In Bewertung der Korruption ist Tschechien auf den 47. Platz gesunken

In der diesjährigen Bewertung der Korruption ist Tschechien auf den 47. Platz unter 91 Ländern gesunken. Die Ergebnisse einer internationalen Untersuchung der Gesellschaft Transparency International präsentierte am Mittwoch in Prag ihr Leiter Michal Burian vor Journalisten. Von zehn Punkten, die für keine Bestechung stehen, bekam Tschechien nur 3,9 Punkte. Somit landete Tschechien nach den EU-Staaten, USA, Costa Rica oder Peru. Dies seien die schlechtesten Ergebnisse aller bisherigen Bewertungen, sagte Burian. Grund dafür sei, dass man viel von der Korruption spricht aber wenig gegen ihre Bekämpfung tut.

Zeman: Bei EU-Beitrittsverhandlungen wird auf niemanden gewartet

Der tschechische Premier Milos Zeman sagte nach dem Treffen mit seinem ungarischen Kollegen Viktor Orban am Mittwoch in Prag, dass bei den EU- Beitrittsverhandlungen auf niemanden gewartet werden kann, nicht einmal im Rahmen der Visegrader Staatengruppe. Zeman sagte des weiteren, dass sowohl er als auch Premier Orban sich in diesem Sinne bereits mehrmals bei verschiedenen Anlässen geäußert haben. Polen, Ungarn, die Slowakei und Tschechien hätten sich bloß geeinigt, dass sie sich gegenseitig helfen und Informationen austauschen werden, betonte Premier Zeman. Der tschechische Premier reagierte somit auf die aktuelle Lage Polens, das in den Beitrittsverhandlungen etwas nachgelassen hatte.

Mit dem ungarischen Premier ist auch der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel zusammengekommen. Havel und Orban haben sich darauf geeinigt, dass die Zusammenarbeit der Länder im Rahmen der Wisegrader Staatengruppe nicht mit dem EU-Beitritt dieser Länder aufhören sollte. Der Nachrichtenagentur CTK teilte dies der Pressesprecher des Präsidenten Ladislav Spacek am Mittwoch mit.

Tschechisch-österreichischen Beziehungen einigen Parlamentariern zufolge verschlechtert

Einige tschechische Abgeordneten, die sich mit der Außenpolitik befassen, haben am Mittwoch zugegeben, dass sich wegen dem umstrittenen Atomkraftwerk Temelin die österreichisch-tschechischen Beziehungen verschlechtert haben. Ein Teil der Abgeordneten ist der Ansicht, dass zu einer Verbesserung der Beziehungen vor allem Österreich beitragen müsse. Der sog. Schattenaußenminister Jan Zahradil glaubt, dass die österreichisch- tschechischen Beziehungen "aus einer ganzen Reihe von Gründen deutlich verschlechtert sind." Dem Vorsitzenden des außenpolitischen Parlamentsausschusses Lubomir Zaoralek zufolge könne man hingegen nicht von einer Verschlechterung der Beziehungen sprechen.

Präsident Havel für das Gesetz zur Entschädigung der Widerstandskämpfer und politischer Gefangenen

Der tschechische Senat hat am Mittwoch an das Abgeordnetenhaus einen Gesetzesvorschlag zurückgegeben, der die Entschädigung der antifaschistischen Widerstandskämpfer Tschechiens sowie der politischen Gefangenen des kommunistischen Regimes vorsieht. Die Senatoren haben einige Gesetzesbestimmungen konkretisiert. An der Verhandlung der Gesetzesvorlage nahm auch der tschechische Präsident Vaclav Havel teil. Havel sagte vor den Senatoren, dass dieses Gesetz nicht nur wegen der betroffenen Menschen angenommen werden sollte, sondern wegen aller Tschechen. "Die Entschädigung investieren wir in uns selbst, in ein Wertesystem unseres Staatswesens, unserer Demokratie," so das tschechische Staatsoberhaupt.

Cibrian: Vorbereitungen auf den EU-Beitritt Tschechiens schreiten gut voran

In der Tschechischen Republik schreiten die Vorbereitungen auf den EU- Beitritt Tschechiens gut voran, sagte am Mittwoch der Leiter der Delegation der Europäischen Kommission in der Tschechischen Republik, Ramiro Cibrian, im ostböhmischen Pardubice vor Journalisten. Cibrian sagte des weiteren, dass er im Falle der Tschechischen Republik und ihrer Angleichung an die EU kein größeres Problem sehe. In Hinblick auf die Regionen sei Cibrian zufolge die Verantwortung für Projekte wichtig, die aus den strukturellen Fonds der EU finanziell unterstützt werden könnten. Im Beitrittsstadium sei es notwendig, dass möglichst viele Projekte vorbereitet werden, sagte Ramiro Cibrian.

Denkzettel für Prager Parlamentspräsidenten Klaus

Der tschechische Parlamentspräsident Vaclav Klaus ist am Mittwoch knapp einer Abwahl als Sitzungsleiter entgangen. Der konservative Politiker hatte während der Aussprache über eine Novelle des Eigentumsgesetzes die Wortbeiträge einzelner Abgeordneter kommentiert und war dafür vom Fraktionsvorsitzenden der Kommunisten, Vojtech Filip, kritisiert worden. Da Klaus offenbar kein neutraler Leiter der Sitzung sei, beantrage er dessen Ablösung, sagte Filip.

Bei der anschließenden Abstimmung folgten 73 von 148 Parlamentariern dieser Argumentation. Zur Ablösung von Klaus wären jedoch 75 Stimmen nötig gewesen. Trotz der "legislativen Ohrfeige" kündigte der langjährige Ministerpräsident an, das Geschehen im Abgeordnetenhaus weiter kommentieren zu wollen.

Ein tschechischer Bergsteiger in der Schweiz verunglückt

In den Schweizer Bergen verunglückten in den letzten drei Tagen aufgrund des schlechten Wetters vier Bergsteiger. Unter den Opfern ist auch ein 39-dreißiger Tscheche, der im Berner Oberland ums Leben gekommen ist. Wie am Dienstag die Nachrichtenagentur AP informierte, wollten drei tschechische Bergsteiger den Berg Jungrau besteigen. Aufgrund des schlechten Wetters entschieden sie sich für den Abstieg, bei dem einer von ihnen 700 Meter tief abstürzte und später tot gefunden wurde.