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Novellierter Verfassungsentwurf im Abgeordnetenhaus gebilligt

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Dienstag einen novellierten Verfassungsentwurf gebilligt, der den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union ermöglichen soll. Der Verfassungsentwurf sieht vor, dass über den EU-Beitritt entweder in einem Referendum oder durch die Abstimmung der beiden Parlamentskammern entschieden wird. Darüber informierte Vizepremier Pavel Rychetsky die Nachrichtenagentur CTK. Der novellierte Verfassungsentwurf muss noch vom Senat behandelt und von Präsident Vaclav Havel unterzeichnet werden.

Resultat der Volkszählung: Tschechien hat 10.292.933 Einwohner

Die Tschechische Republik hatte nach den vorläufigen Ergebnissen der Volkszählung zum 1. März 2001 insgesamt 10 Millionen 292 933 Einwohner. Selbst die Tatsache, dass in dieser Zahl erstmals auch Ausländer mit langfristigem Aufenthalt in Tschechien miteinbezogen sind, konnte nicht die Reduzierung der Einwohnerzahl in den letzten zehn Jahren um 9.982 Einwohner verhindern. Die vorläufigen Resultate der Volkszählung wurden am Dienstag vom Tschechischen Statistischen Amt veröffentlicht.

Verkaufsvertrag der IPB-Bank von Untersuchungskommission kritisiert

Aus den Ergebnissen der Untersuchungskommission zum Fall des Verkaufes der Investicni a postovni banka (IPB) an die Tschechoslowakische Handelsbank (CSOB) vor einem Jahr geht hervor, dass die Verträge zum Verkauf der IPB einseitig sind und die CSOB auf Kosten des Staates bevorteilen. Die Handelsbank habe auf diese Weise unberechtigt mehrere Milliarden Kronen aus dem Staatsbudget erlangt. Die Hauptverantwortung für diese Situation trage der ehemalige sozialdemokratische Finanzminister Pavel Mertlik. Diese Ergebnisse der Untersuchungskommission stellte am Dienstag deren Vorsitzender Miroslav Kalousek von der christdemokratischen Partei dem Abgeordnetenhaus vor. Die Kommission bekräftigte ebenfalls, dass der staatliche Eingriff in die Lösung der Finanzkrise vom vergangenen Jahr unabdingbar gewesen sei. Ohne eine aktive Rolle des Staates wäre die Krise in eine Katastrophe gemündet.

Ex-Finanzminister Mertlik hält Verkauf der IPB-Bank für beste Lösung

Der tschechische Ex-Finanzminister Pavel Mertlik ist sich keiner Fehler beim Verkauf der IPB-Bank an die Tschechoslowakische Handelsbank (CSOB) bewusst. Mertlik hält den Verkauf für das Beste, was das Kabinett erreichen konnte. Die geschlossenen Verträge seien " so Mertlik " nicht nur einseitig für die CSOB von Vorteil.

Rusnok: Mit IPB zusammenhängender Verlust beträgt 90-95 Mrd. Kronen

Der finanzielle Verlust für den tschechischen Staat, der mit der Zwangsverwaltung und dem nachfolgenden Verkauf der IPB-Bank an die Tschechoslowakische Handelsbank (CSOB) zusammenhängt, wird sich zwischen 90 und 95 Mrd. Kronen bewegen. Dies erklärte Finanzminister Jiri Rusnok am Dienstag zum Abschluss der Debatte über die Resultate der Untersuchungskommission zum Fall der IPB-Bank. Er schloss Spekulationen aus, dass der Verlust sogar 182 Mrd. Kronen betragen könnte.

Zeman: Vorgehen beim Verkauf der IPB-Bank war richtig

Der tschechische Premier Milos Zeman wird dem Kabinett und dem Finanzminister vorschlagen, alle Dokumente, die die Zwangsverwaltung der IPB-Bank und deren Verkauf an die CSOB betreffen, nicht mehr geheim zu halten. Dies erklärte Zeman am Dienstag während der Debatte über den Bericht der Untersuchungskommission zum Fall des IPB-Verkaufs. Zeman bezeichnete das von der Kommission kritisierte Vorgehen des Staates als richtig, weil damit eine ökonomische Erschütterung verhindert worden sei. Die Mehrheit der Beschlüsse der Kommission wurden auch vom Gouverneur der Tschechischen Nationalbank, Zdenek Tuma, abgelehnt.

Klaus: Untersuchungskommission hat viel Arbeit geleistet

Der Abgeordneten- und ODS-Chef, Vaclav Klaus, hat am Dienstag erklärt, dass der Bericht der Untersuchungskommission zum Fall der IPB-Bank den Verdacht sowie die Fragen bestätigt, die von einigen Abgeordneten vor einem Jahr gestellt worden waren. Klaus bemerkte zu dem Bericht, dass jeder, der ihn lese, zugeben müsse, dass die Untersuchungskommission enorm viel Arbeit geleistet habe.

Staatsanwalt Suchanek: Strafverfolgung der KB-Manager wird nicht eingestellt

Staatsanwalt Pavel Suchanek hat am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK die Informationen der Tagespresse über die geplante Einstellung eines Großteils der Strafverfolgungen ehemaliger führender Vertreter der tschechischen Bank Komercni banka eindeutig abgelehnt. Sie werden im Zusammenhang mit einer Transaktion der Firma B.C.L. Trading verfolgt. Suchanek erklärte, dass in absehbarer Zeit noch weitere fünf ehemalige Manager der Komercni banka beschuldigt werden. Die Bank hatte wegen der erwähnten Transaktion fast 8 Milliarden Kronen verloren.

Kabinett billigte Budget für NATO-Gipfel

Das Kabinett hat am Montag die erste Version des Staatshaushaltsentwurfs sowie das Budget des NATO-Gipfels gebilligt, der nächstes Jahr in Prag stattfinden wird. Nach der regelmäßigen Regierungssitzung trafen die Minister noch hinter verschlossener Tür zu einer Beratung über die Lage in den tschechischen Geheimdiensten zusammen. Darüber informierte Außenminister Jan Kavan, der jedoch keine Einzelheiten über die Resultate der Beratung preisgab.

Vertrag über Kauf des Grundstücks für Philips geschlossen

Die mährische Stadt Hranice hat einen Kaufvertrag mit Marketa Regecova für das Grundstück abgeschlossen, wo eine Fabrik der Gesellschaft Philips errichtet werden soll. Darüber wurde die Nachrichtenagentur CTK am Dienstag von der Firma Philips informiert, die das Übereinkommen vermittelt hatte. Regecovas Grundstück war das letzte Grundstück, das der Stadt Hranice bislang nicht gelang, für die Fabrik Philips aufzukaufen.

Wird sich offizielle Haltung Tschechiens zu Benes-Dekreten nicht ändern?

Die offizielle Haltung der Tschechischen Republik zu den Benes-Dekreten wird sich nach Ansicht führender Parteienvertreter auch bei einem Regierungswechsel nach der Parlamentswahl 2002 nicht ändern. Dies geht aus Aussagen von Abgeordneten der regierenden Sozialdemokraten und ihres Tolerierungspartners, der Demokratischen Bürgerpartei"ODS hervor, die die tschechische Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" am Dienstag zitierte. Kritiker halten die Präsidialdekrete für menschenrechtswidrig und verlangen ihre Aufhebung. Am Montagabend hatte ein Petitionsausschuss des Parlaments ein juristisches Gutachten über die Dekrete empfohlen. Hintergrund ist ein Urteil des Verfassungsgerichtes in Brünn, das die Enteignung des Grafen Karel Des Fours Walderode nach dem Zweiten Weltkrieg angezweifelt hatte.

Erzbischof Graubner reist nach Kosovo

Der Vorsitzende der Tschechischen Bischofskonferenz, der Olmützer Erzbischof Jan Graubner, wird am Dienstag, dem 10. Juli, ein Sozialzentrum in der Stadt Gnjilane im Kosovo segnen. An der Renovierung des Objektes beteiligten sich die Tschechische katholische Charitas und der tschechische Staat. In dem Sozialzentrum werden drei örtliche Non-Profit-Organisationen ihren Sitz haben. Während seines dreitätigen Aufenthaltes im Kosovo wird Erzbischof Graubner Bischof Sopi in Prizren besuchen. In Podujevo wird er mit den tschechischen KFOR-Soldaten zusammentreffen.

"Tmavomodry svet" feiert Erfolg in tschechischen Kinos

Der neue tschechische Film "Dunkelblaue Welt", der das Schicksal tschechoslowakischer Fliegerpiloten im Zweiten Weltkrieg behandelt und vor einigen Wochen Premiere hatte, liegt in der Zuschauergunst nach wie vor ganz oben. Allein am vergangenen Wochenende haben ihne nach Angaben der Union der Filmdistributoren über 22.000 Zuschauer in 24 Kinosälen besucht.