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Kabinett will mehr Aufmerksamkeit der Bekämpfung der Kriminalität schenken

Die Regierung möchte noch in diesem Jahr mehr Aufmerksamkeit der Bekämpfung der Kriminalität schenken. Dies betrifft vor allem die Jugendkriminalität, erhebliche Wirtschaftskriminalität, Korruption sowie die illegale Migration, Extremismus und Verbrecherorganisationen. Das Kabinett nahm am Montag den Bericht über die innere Sicherheit des Staates im vergangenen Jahr zur Kenntnis. Wie in dem vom Innenministerium ausgearbeiteten Dokument betont wird, ist es notwendig, die Zahl der aufgeklärten Fälle und Schäden zu erhöhen.

26,7 Mrd. Kronen für das Stilllegen von Gruben gebilligt

Das Kabinett hat am Montag beschlossen, in den Jahren 2002 bis 2005 Subventionen in Höhe von 26,7 Milliarden Kronen für das Herunterfahren bis völlige Stilllegen von Gruben im tschechischen Kohle-, Erz- und Uranbergbau bereitzustellen. Die Regierung entschied des weiteren darüber, Bergarbeitern, die im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des AKWs Temelin Arbeit verlieren werden, finanzielle Unterstützung aus dem Staatshaushalt zu gewähren. Auf der Regierungssitzung wurde auch der zeitliche und finanzielle Rahmen der "Strategie der Stärkung des volkswirtschaftlichen Wachstums" gebilligt, der von Industrie- und Handelsminister Miroslav Gregr vorgeschlagen wurde und als der sog. "große Knall" bezeichnet wird.

Konzept des Übergangs zur Digitalsendungen gebilligt

Die Mehrheit der tschechischen Haushalte wird in 10 Jahren ein neues Fernsehen für den Empfang der Digitalsendungen besitzen. Dies erklärte Verkehrsminister Jaromir Schling gegenüber Journalisten. Das Kabinett billigte am Montag das Konzept des Übergangs zu digitalen Rundfunk- und Fernsehsendungen, das Schling gemeinsam mit Kulturminister Pavel Dostal vorlegte.

Finanzminister Jiri Rusnok traf mit EU-Kommissar Günter Verheugen zusammen

Der EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen versteht nach Worten des tschechischen Finanzministers Jiri Rusnok sehr gut, dass bei der Erfüllung bestimmter EU-Forderungen nicht der formelle Aspekt - für den Preis negativer Auswirkungen auf die Bevölkerung - vorherrschen sollte. Dies sei " so Rusnok " für das Kapitel "Steuerpolitik" typisch, wo Tschechien um Übergangsfristen für höhere Mehrwert- oder Verbrauchssteuersätze ersucht hatte. Rusnok informierte Verheugen sowie die EU-Kommissarin für Haushalt, Michaele Schreyer in Brüssel über das Gesetz über finanzielle Kontrolle in der Staatsverwaltung, das ab September gelten soll. Dies wird ermöglichen, dieses Kapitel bei den Gesprächen mit der EU bald abzuschließen.

CP: Verheerender Sturm verursachte Hunderte kleinerer Schäden

Schäden, die Klienten der Versicherungsanstalt Ceska pojistovna (CP), durch den verheerenden Sturm am Samstagabend verursacht worden sind, werden offensichtlich in Hunderten gezählt. Nach den ersten Ermittlungen der Mitarbeiter der Versicherungsanstalt handelt es sich meistens um kleinere lokale Schäden, vor allem um überschwommene Keller und beschädigte Dächer. Am stärksten wurde von dem Sturm Westböhmen " vor allem die Region von Cheb/Eger und Sokolov/Falkenau " betroffen.

In Tschechien entsteht Kammer der Privatexekutoren

Der tschechische Senatspräsident Petr Pithart ist nach seiner Krankheit wieder in das Amt zurückgekehrt. Eine der ersten Aufgaben, die ihn erwarteten, war ein Treffen mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Union der Exekutoren, Leonard Netten. In Tschechien gilt seit Mai ein Gesetz, nach dem auch private Exekutoren Schulden eintreiben können. Pithart erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, es sei notwendig, noch einige Erlasse auszuarbeiten, damit das ganze System schon im September funktionieren kann. Bis zu diesem Zeitpunkt soll auch die Kammer der Privatexekutoren entstehen, denen die Europäische Union der Exekutoren zu helfen versprach.

Präsident Vaclav Havel besuchte das Filmfestival in Karlsbad

Zu den regelmäßigen Besuchern des Internationalen Filmfestivals in Karlovy Vary/Karlsbad gehört Staatspräsident Vaclav Havel. Am Montagvormittag wurde er vor dem Karlsbader Grandhotel Pupp von Festivalpräsident Jiri Bartoska und der künstlerischen Direktorin des Festivals, Eva Zaoralova, begrüßt. Dann sah er den Film "Intimität" des französischen Regisseurs Patrice Chereau. Vaclav Havel betonte, er besuche das Festival wegen der Filme. Nach dem Film des US-amerikanischen Regisseurs Bruce Beresford über Alma Mahler stellte Vaclav Havel fest, Klimt, Freud, Jung, Mahler - die ganze Zeit sei faszinierend gewesen. Präsident Havel mit seiner Gattin Dagmar beendete seinen Besuch in Karlsbad mit dem Abendessen, bei dem er mit dem britischen Filmdarsteller Ben Kingsley und dem weltberühmten polnischen Filmregisseur Krzysztof Zanussi zusammentraf.

Zufriedenheit mit der Entwicklung der tschechischen Gesellschaft ist gestiegen

Die Zufriedenheit mit der Entwicklung der tschechischen Gesellschaft ist in letzter Zeit ein wenig gestiegen. Aus den vom Zentrum für empirische Forschungen-STEM im Juni durchgeführten Meinungsuntersuchungen geht hervor, dass 39% der Tschechen davon überzeugt waren, dass sich die Lage in Tschechien richtig entwickelt. Im März waren davon 35% der Bürger überzeugt. Trotzdem ist ein Viertel der tschechischen Bürger mit der gegenwärtigen Entwicklung unzufrieden, und nach Meinung von mehr als einem Drittel der Gefragten entwickelt sich die tschechische Gesellschaft in keinerlei Richtung. Die Wähler der regierenden Sozialdemokraten und deren Tolerierungspartner - der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) sehen die Entwicklung optimistischer. Mit der politischen Lage im Land sind nun 40, bzw. 42% der Anhänger dieser Parteien zufrieden. Derselben Meinung sind auch 29% der Wähler der oppositionellen Viererkoalition.

Lidove noviny: Nur jeder vierte Tscheche möchte im EU-Ausland arbeiten

Nur jeder vierte Tscheche würde von der Möglichkeit Gebrauch machen, in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat zu arbeiten. Darüber berichtete die Tageszeitung Lidove noviny in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf eine Umfrage unter arbeitsfähigen Bürgern der EU- Beitrittskandidaten Polen, Ungarn und Tschechien. In der Altersgruppe der 16- bis 29-jährigen äußerten nur 28% der Tschechen großes Interesse an einer Arbeit im Ausland. Demgegenüber würden 45% ihrer Gleichaltrigen aus Polen und 36% aus Ungarn sicher in einem EU-Land arbeiten. Beliebtestes Zielland der Befragten aller EU-Kandidaten war Deutschland. Dort würden sich bei entsprechender Gelegenheit 37% der potenziellen Arbeitsmigranten aus Tschechien sowie je 41 Prozent jener aus Polen und Ungarn aus beruflichen Gründen niederlassen.

Sächsisch-Tschechisches Musikfestival beendet

Mit dem "Te Deum" von Jan Dismas Zelenka und mit Kompositionen von Johann Sebastian Bach und vom Schweizer Komponisten des 20. Jahrhunderts, Othmar Schoeck Sommernacht, die am Sonntag im Zisterzienserkloster in Osek/Osegg bei Teplice erklangen, wurde das 9. Sächsisch-Tschechische Musikfestival beendet, das am 14. Juni in Teplice begann. Nach Informationen der Veranstalter fanden in diesem Jahr im Rahmen des Festivals insgesamt 80 Konzerte statt, die von 11.000 Musikliebhabern besucht wurden. Bei den Konzerten, die in Burgen, Schlössern und Kirchen auf den beiden Seiten der tschechisch-sächsischen Grenze organisiert wurden, stellten sich Musiker aus Tschechien, Deutschland und der Schweiz vor.