Nachrichten

r_2100x1400_radio_praha.png

EK: Entscheidung über duty free bedauernswert

Die Europäische Kommission äußerte am Donnerstag ihre Unzufriedenheit mit der Entscheidung des tschechischen Parlaments, mit der die Schließung der Duty free shops auf Ende des Jahres 2003 verschoben wird. Auf der Sitzung des Assoziationsausschusses EU - Tschechien äußerte die EU die Hoffnung, dass der tschechische Präsident Vaclav Havel gegen dermaßen geänderte Gesetze sein Veto einlegen wird. Es sei eine bedauernswerte Entscheidung, die im Widerspruch zur Harmonisierung des Rechts stehe, sagte der Unterhändler der Europäischen Kommission für die Tschechische Republik Rutger Wissels und merkte an, dass es sich gleichzeitig um eine diffizile Angelegenheit auch in Deutschland und Österreich handele. Tschechien hatte sich ursprünglich verpflichtet, diese Geschäfte an der Grenze zu Österreich und Deutschland bis Ende dieses Jahres zu schließen.

Regierungskommission zu Temelin beendet ihre Tätigkeit

Die Regierungskommission für die Beurteilung der Umweltverträglichkeit des Atomkraftwerks Temelin beendet heute mit der Übergabe des abschließendenden Berichts an das tschechische Außenministerium ihre Tätigkeit. "Der Einfluss des AKW Temelin auf die Umwelt ist von geringer Bedeutung," zitierte am Donnerstag aus den Unterlagen Jiri Hanzlicek, ein Kommissionsmitglied, für die Nachrichtenagentur CTK. Der Nachrichtenagentur sei es gestern nicht gelungen, die Stellungnahme der österreichischen und deutschen Kommissionsmitglieder zu erfragen.

Österreich kündigt Beginn der Entschädigungsauszahlungen an

Österreich wird Ende Juli Anfang August die Auszahlung für Opfer der Zwangs- und Sklavenarbeiten aus der Zeit der Okkupation anordnen. Nach dem Treffen mit einem Vertreter des österreichischen Außenministeriums sagte dies der tschechische Unterhändler für Entschädigungsfragen Jan Sechter am Donnerstag. Auf das Geld aus Österreich warten ca. 10 000 tschechische Bürger.

Studentenforum 2000

In den Räumlichkeiten der Prager Burg diskutieren von Donnerstag bis Samstag Studenten aus aller Welt über die Rolle der Bildung hinsichtlich der Entwicklung der Menschenrechte. Der vierte Jahrgang des Studentenforums 2000 ist ein Bestandteil des Projektes Konferenzen Forum 2000, dass auf Initiative des tschechischen Präsidenten Vaclav Havel zustande kam. Sechs Seminare sind den Bedingungen gewidmet, in denen Menschen in verschiedenen Ländern leben und von denen abhängt, ob und inwieweit die Menschenrechte eingehalten werden. Die Seminare werden von einem sog. Markt der Non-Profit-Organisationen begleitet, der mit dem Ziel veranstaltet wird, den Konferenzteilnehmern die Tätigkeit der Organisationen vorzustellen und die Möglichkeit zu bieten, Kontakte zu knüpfen.

Wahlen wieder auf zwei Tage angesetzt

Die tschechischen Wähler werden wahrscheinlich in den nächsten Parlaments-, Landes- und Gemeindewahlen wieder während zwei Tagen ihre Stimmzettel abgeben können. Die untere Kammer des tschechischen Parlaments hat am Donnerstag die Novelle der Wahlgesetze verabschiedet, die die Durchführung von Wahlen innerhalb von zwei Tagen vorsieht und zwar immer am Freitag und am Samstag. Der Gesetzesentwurf, den eine Gruppe der Abgeordneten der Kommunistischen Partei ausgearbeitet hat, muss noch vom Senat behandelt und durch den tschechischen Präsidenten Vaclav Havel unterzeichnet werden.

Finanzkontrolle in der Staatsverwaltung verabschiedet

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag den Gesetzesentwurf über die Finanzkontrolle in der staatlichen Verwaltung verabschiedet. Dieses Gesetz ist der Regierung zufolge notwendig, um das Verhandlungskapitel Finanzkontrolle bei den EU-Beitrittsverhandlungen abschließen zu können. Die Gesetzesvorlage soll in der Staatsverwaltung interne Kontrollmechanismen einführen und somit die Anforderungen der Europäischen Union in diesem Bereich erfüllen. Das Abgeordnetenhaus sprach sich für das Inkrafttreten des Gesetzes zum Januar kommenden Jahres aus. Die Tschechische Republik hatte die Chance, das Verhandlungskapitel zur Finanzkontrolle Ende vergangenen Jahres abzuschließen, dies allerdings versäumt, da das entsprechende Gesetz bis dahin nicht verabschiedet wurde.

Gewalt in der Familie ein tatsächliches Problem

16 Prozent der Tschechen geben zu, schon mit der Gewalt in der Familie konfrontiert worden zu sein. 13 Prozent davon als Opfer und drei Prozent als Aggressoren. Die häufigsten Opfer sind Ehefrauen, Mütter, Partnerinnen und Freundinnen, aber auch gefolterte Männer gäbe es immer mehr. Dies erklärte die Direktorin der Abteilung für Kriminalitätsprävention des tschechischen Innenministeriums Jitka Gjuricova am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Prag und fügte hinzu, dass die Gewalt in der Familie ein tatsächliches Problem in der Tschechischen Republik darstelle.