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Bundesregierung ruft Tschechische Republik zur Abschaltung von Temelin auf

Die deutsche Regierung ruft die Tschechische Republik dazu auf, das umstrittene südböhmische Kernkraftwerk Temelin vom Netz zu nehmen. Das Bundeskabinett hat diese Woche eine Stellungnahme verabschiedet, in der auf das angebliche Restrisiko des Kraftwerks verwiesen wird. Dies gab am Freitag die Rundfunkstation BBC bekannt und fügte hinzu, dass die tschechische Regierung das Dokument in den kommenden Tagen erhalten sollte. Der BBC zufolge sind Vertreter des deutschen Umweltministeriums sowie weitere Regierungsmitglieder der Auffassung, dass in Temelin die Sicherheit von Teilen der Wasser- und Dampfleitungen nicht ausreichend gewährleistet ist. In der Stellungnahme werden ferner die in Temelin durchgeführten Analysen eventueller Unglücksfälle aus der Perspektive des Zivilschutzes kritisiert.

Mertlik: Regierung hat gewisse Vorstellung über Begleichung des verbliebenen Haushalts-Defizits vom vergangenen Jahr

Die tschechische Regierung habe eine gewisse Vorstellung, wie sie das verbliebene Haushaltsdefizit von 11 Milliarden Kronen aus dem vergangenen Jahr begleichen könne, teilte am Freitag der ehemalige Finanzminister Pavel Mertlik der Nachrichtenagentur CTK mit. Mertlik zufolge werde die Regierung außerordentliche Einnahmen beispielsweise aus Steuereinnahmen der Gesellschaft Ceské radiokommunikace haben. Mertlik reagierte damit auf die Kritik der Opposition an der Finanzpolitik der Regierung, die am Freitag in der Ablehnung der abschließenden Bilanz des Staatshaushaltes für das vergangene Jahr deutlich geworden war. Die Abgeordneten hatten damit insbesondere die Überschreitung des verabschiedeten Haushaltsdefizits um ungefähr 11 Milliarden Kronen (knapp 629 Millionen DM) kritisiert.

Mehr rechtsextremistisches Propagandamaterial aus der Tschechischen Republik und Polen nach Sachsen eingeführt

Nach Informationen der Zollämter im sächsischen Chemnitz ist in den vergangenen Jahren verstärkt illegales Propagandamaterial rechtsextremen Inhalts aus der Tschechischen Republik und Polen nach Sachsen gelangt. Während die sächsischen Grenzorgane noch im Jahr 1998 lediglich zwei Fälle dieser Art registrierten, waren es im vergangenen Jahr bereits über 300 und allein in der ersten Jahreshälfte 2001 160 Fälle. Bei den illegal eingeführten Materialien handelt es sich vor allem um verschiedene Tonträger wie Schallplatten, Kompaktdisks und Audiokassetten. Russischer Film "Ein Platz auf der Erde" mit Philip Morris Freiheits-Preis ausgezeichnet

Der russische Regisseur Artur Aristakisjan ist am Freitagnachmittag auf dem 36. Internationalen Filmfestival in Karlovy Vary/Karlsbad für seinen Film "Ein Platz auf der Erde" mit dem Philip Morris Freiheits-Preis ausgezeichnet worden. Die internationale Jury wählte ihn als besten Film der Sektion "Von Osten nach Westen" aus. Der Philip Morris-Freiheitspreis, der mit 5000 Dollar dotiert ist, wurde erstmals vor zwei Jahren vergeben und ist für junge Filmschaffende aus Mittel- und Osteuropa sowie den Staaten der ehemaligen Sowjetunion bestimmt.

STEM: Größten Zuwachs an potentiellen neuen Wählern seit 1998 kann Viererkoalition verbuchen

Den größten Zuwachs an potentiellen neuen Wählerstimmen kann seit den Parlamentswahlen von 1998 die oppositionelle Vierkoalition für sich verbuchen. Wie aus der Juni-Umfrage des Zentrums für empirische Meinungsforschung (STEM) hervorgeht, handelt es sich bei den potentiellen neuen Wählern überwiegend um junge Menschen, die im Jahr 1998 noch nicht wahlberechtigt waren. Die regierenden Sozialdemokraten würden hingegen der Umfrage zufolge bei den Wahlen im kommenden Jahr mehr als ein Drittel ihrer damaligen Wähler verlieren. Die Partei mit dem härtesten Kern an Stammwählern ist laut STEM die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens.

Industriellenverband Oberösterreich: Temelin-Frage sollte nicht mit EU-Beitritt Tschechiens verbunden werden

Der oberösterreichische Industriellen-Verband sprach sich heute auf einer Pressekonferenz in Linz dagegen aus, die Temelin-Frage mit dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik in Verbindung zu bringen. Der Vorsitzende des Verbandes, Karl Büche, sagte dazu, die Österreicher würden "am meisten sich selber schaden", wenn sie sich dem Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union widersetzten. Die Politiker in Oberösterreich sollten bei den Verhandlungen um Temelin "mehr Besonnenheit" walten lassen.

Liechtenstein verdächtigt Vladimir Zelezny des Betrugs

Das Fürstliche Landgericht Liechtenstein verdächtigt den Leiter des privaten Fernsehsenders TV Nova, Vladimir Zelezny, eines schwerwiegenden Betrugs. Liechtensteiner Behörden forderten in diesem Zusammenhang die tschechische Seite dazu auf, ihnen bei der Untersuchung des Falls Rechtsbeistand zu leisten. Das Kreisgericht für den Bezirk Prag 1 gab heute der Nachrichtenagentur CTK bekannt, dass es in erster Linie ein Verhör Zeleznys geben werde.