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Kabinett wird sich mit Stellungnahme der Bundesregierung zu Temelin befassen

Das tschechische Kabinett wird sich auf seiner heutigen Sitzung höchstwahrscheinlich mit der Stellungnahme der Bundesregierung zum Atomkraftwerk Temelin befassen. Auf der Tagung wird Außenminister Jan Kavan auch mit den anderen Ministern über die weiteren Verhandlungen über die Freizügigkeit der Arbeitskräfte nach dem EU-Beitritt Tschechiens beraten.

Vizepremier Spidla: Entscheidung über AKW Temelin ist souveräne Entscheidung der Tschechischen Republik

Der tschechische Vizepremier Vladimir Spidla hat am Dienstag nach der Tagung des Regierungspräsidiums erklärt, die Tschechische Republik sei imstande, das Atomkraftwerk Temelin den höchsten Standards gemäß zu betreiben. Die Entscheidung darüber stelle " so Spidla " eine vollständig souveräne Entscheidung der Tschechischen Republik dar. Damit reagierte der Vizepremier auf die Frage von Journalisten, ob das tschechische Kabinett bereit sei, der Bundesregierung entgegenzukommen und das Atomkraftwerk Temelin stillzulegen. Spidla lehnte es ab, das Dokument der Bundesregierung zu kommentieren, das deren Standpunkt zu Temelin enthält, weil das Dokument zu dem Zeitpunkt offiziell noch nicht zur Verfügung stand.

Außenministerium hat offizielle Stellungnahme der Bundesregierung zum Atomkraftwerk Temelin erhalten

Deutschland hat am Dienstag in Prag seine Befürchtungen vor der Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Temelin offiziell zum Ausdruck gebracht. Die Stellungnahme der Bundesregierung übergab deren deutscher Geschäftsführer, Andreas Meitzner, am Dienstagnachmittag dem tschechischen Außenministerium. Die deutsche Regierung erkannte das Recht Tschechiens an, über die Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung in ihrem Land selber zu entscheiden. Gleichwohl fühle sie sich aber angesichts der Tatsache, dass Temelin nur 60 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt sei, verpflichtet, "im Interesse der dort lebenden Bundesbürger ihre Besorgnisse zum Ausdruck zu bringen". Die tschechische Regierung wurde gebeten, Konsultationen über die mit der deutschen Stellungnahme verbundenen Fragen zuzustimmen. Die Bundesregierung betonte zugleich, dass der Streit um das Atomkraftwerk nicht mit den laufenden Verhandlungen über eine Aufnahme der Tschechischen Republik in die EU verbunden werden könne.

Ausführlicher beschäftigen wir uns mit der aktuellen Entwicklung im Fall Temelin im Tagesecho nach den Nachrichten.

EU-Kommission lobte Tschechien

Die Tschechische Republik hat ihre Politik im Bereich der staatlichen Förderungen insoweit verbessert, dass sie jetzt den EU-Ansprüchen genügt. Dies stellte die EU-Kommission im Bericht über die Prioritäten der Beitrittsgespräche fest, der vorige Woche erörtert wurde.

Tschechische Senatoren wollen wegen Olympiade 2008 den Stand der Menschenrechte in China beobachten lassen

Der stellvertretende Senatspräsident Jan Ruml hat vor, ein internationales Sonderkomitee zu errichten als Protest gegen die Entscheidung des Internationalen Olympia-Komitees, die olympischen Sommerspiele im Jahre 2008 in Peking zu veranstalten. Das Sonderkomitee solle in den kommenden fünf Jahren die Einhaltung der Menschenrechte beobachten und wenn sich an der jetzigen Situation nichts ändere, die Austragung der olympischen Spiele in Peking ablehnen und die Welt zu deren Boykott auffordern. Darüber schrieb die links orientierte Tageszeitung Pravo in ihrer Dienstagsausgabe mit Bezug auf Informationsquellen der oppositionellen Freiheitsunion. An der Initiative beteiligt sich laut Pravo auch der Vorsitzende der oppositionellen Demokratischen Bürgerallianz, Michael Zantovsky, der den Senatsausschuss für auswärtige und Sicherheitsangelegenheiten leitet.

Senatoren aus Frankreich diskutierten in Tschechien über EU-Beitritt

Die Vorbereitung Tschechiens auf den EU-Beitritt ist das Hauptthema der Gespräche gewesen, die französische Senatoren am Dienstag mit ihren tschechischen Kollegen in Prag führten. Der Prag-Besuch der Senatoren knüpft an den Besuch des französischen Ministers für europäische Angelegenheiten, Pierre Moscovici, an, der Tschechien im Juni für seinen Fortschritt bei den Verhandlungen über die Beitrittsbedingungen gelobt hatte.

CSA-Piloten in Streikbereitschaft

Die Verkehrspiloten der tschechischen Fluggesellschaft CSA haben am Dienstag verkündet, dass sie bereit sind, in den Streik zu treten. Damit wollen sie erreichen, dass die Zuschläge für Überstunden, für Nachtarbeit und für Arbeitsbereitschaft überprüft werden, die nach Meinung der Gewerkschaften aufgrund einer unpräzisen Evidenz berechnet wurden.

Britische Beamte werden auf dem Prager Flughafen wirken

Auf dem Prager Flughafen Ruzyne werden ab heute britische Migrationsbeamte tschechische Passagiere kontrollieren, die nach London reisen. Darüber informierte gestern die Nachrichtenagentur CTK. Die Maßnahme hängt mit dem Zustrom von asylsuchenden Roma nach Großbritannien zusammen.

Polizeipräsident entschuldigte sich für Tragödie in Melnik

Polizeipräsident Jiri Kolar hat sich am Dienstag öffentlich für die Tragödie in Melnik entschuldigt, wo ein Verkehrspolizist am Montag irrtümlich eine Passantin erschossen hatte. Der Polizist wurde gestern der Gesundheitsschädigung mit tödlichen Folgen beschuldigt.

Ein Mahnmal in Teplice nad Metuji wird an die Ermordung von 23 Deutschen erinnern

Die Verbesserung der Beziehungen zwischen Tschechen und Deutschen wird noch viel Geduld von den beiden Seiten verlangen, erklärte der tschechische Senatspräsident Petr Pithart am Montag während seines Besuches im ostböhmischen Broumov/Braunau. Zu einem Symbol für die Verbesserung der Beziehungen mit den ehemaligen deutschen Mitbürgern in der Region von Broumov soll die Errichtung eines Mahnmals in Teplice nad Metuji/Weckelsdorf im Jahr 2003 sein. Das Mahnmal soll an die Ermordung von 23 Deutschen bei deren Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg erinnern. Darüber informierte gestern Jan Pinos, der Vorsitzende der Bürgerinitiative "Sei tüchtig, Broumovsko" , die Nachrichtenagentur CTK.

Prag erhält von der EU finanzielle Mittel für Stadtverkehr

Prag zählt zu den neunzehn Städten, an die 50 Mio. Euro aus finanziellen Mitteln der Europäischen Union verteilt werden. Die Geldsumme ist für die Verbesserung des Stadtverkehrs in diesen Städten bestimmt.

In Berlin werden Zeichnungen jüdischer Kinder aus Theresienstadt ausgestellt

Im Berliner Bauhaus-Museum ist am Dienstag eine Ausstellung mit Zeichnungen eröffnet worden, die von jüdischen Kindern im Ghetto Terezin- Theresienstadt gezeichnet wurden. Nach Informationen des Simon-Wiesenthal- Zentrums in Wien, das die Ausstellung organisiert, werden in Berlin ca. 200 Zeichnungen ausgestellt.

Verkehrsprobleme auf dem Grenzübergang Breclav-Brodske

Mit Verkehrsproblemen müssen Kraftfahrer rechnen, die aus Südmähren in die Slowakei oder nach Österreich reisen wollen. Nahe des tschechisch- slowakischen Grenzübergangs Breclav-Brodske ist der Verkehr wegen Straßenrenovierung eingeschränkt worden. Nach Informationen der Polizeibehörde kann es vor dem Grenzübergang zum Stau kommen. Den Autofahrern wird deswegen empfohlen, einen anderen Grenzübergang " wie z. B. Hodonin-Holic " zu benutzen.