Nachrichten

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Tschechische Regierung wird auf die deutsche Stellungnahme zu Temelin nicht reagieren

Das tschechische Kabinett wird sich zur Stellungnahme der deutschen Bundesregierung zum AKW Temelin nicht äußern. Der tschechische Premier Milos Zeman sagte dies am Mittwochabend nach der Kabinettssitzung in Cejkovice. "Das Kabinett sieht keinen Grund dafür, weder die Atom- noch die Umweltsicherheit des Kraftwerks Temelin in Zweifel zu stellen. Es gibt daher keinen Grund, auf den Standpunkt des deutschen Bundesumweltministeriums, der in der Bundesregierung weder diskutiert noch abgestimmt wurde, zu reagieren," erklärte Zeman. Er betonte erneut, dass die Energiepolitik Angelegenheit jedes einzelnen Staates sei.

Britische Kontrollen auf dem Prager Flughafen

Auf dem Prager Flughafen Ruzyne kontrollieren seit Mittwoch britische Migrationsbeamte tschechische Passagiere, die nach London reisen. Die Maßnahme hängt mit dem Zustrom von asylsuchenden Roma nach Großbritannien zusammen. Während des Tages wurden mehrere Roma-Familien daran gehindert, ein Flugzeug zu besteigen.

"Wir sind durch die Lage schockiert. Wir leben in einem demokratischem Land und ich reise als ein Tscheche, nicht als ein Roma. Es handelt sich um eine Diskriminierung," sagte der ehemalige regionale Vorsitzende der Roma- Bürgerinitiative in Nordmähren, Josef Facuna. Er informierte, dass einige Roma-Familien aus seiner Region bald nach Belgien reisen wollen. Die Roma werden eine Erklärung von der tschechischen Regierung und der britischen Botschaft fordern, fügte er hinzu.

Bericht über Extremismus

Das Kabinett hat einen Bericht über den Extremismus in Tschechien behandelt und an das Innenministerium zur Ergänzung zurückgewiesen. Der Grund dafür ist die Bemühung, die Effektivität der Extremismusbekämpfung weiter zu verbessern. Aus der Arbeitsversion des Dokuments folgt, dass im Jahre 2000 im Vergleich zum Vorjahr um 15 Prozent mehr extremistische Straftaten begangen wurden.

Schutz für 250 tschetschenische Flüchtlinge

Die tschechische Regierung wird den 250 tschetschenischen Flüchtlingen, die bereits politisches Asyl in Tschechien beantragt haben, einen zeitweiligen Schutz gewähren. Sie werden diesen Schutz bis zum 30. Juli 2002 genießen. Wie der Regierungssprecher Libor Roucek informierte, handelt es sich um eine ähnliche humanitäre Hilfe wie im Fall der 5 500 Flüchtlinge aus Bosnien und Herzegowina und der 1000 Kosovaren.

EU lehnt Forderungen Tschechiens in Bezug auf Freizügigkeit ab

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben Forderungen zurückgewiesen, die die Tschechische Republik bei den Verhandlungen über die Freizügigkeit tschechischer Arbeitskräfte auf den EU-Märkten gestellt hat. Sie gaben bekannt, dass das Kapitel "Freizügigkeit" entweder auf der Grundlage des ursprünglichen EU-Standpunktes, oder unter den Bedingungen, die Ungarn, Lettland und die Slowakei bereits akzeptiert haben, geschlossen werden kann. Prag ersuchte Ende vergangener Woche um ein Sonderregime für den Schutz des tschechischen Arbeitsmarktes.

Deutschland und Tschechien betonen Zukunft als EU-Nachbarn

Die Außenminister Deutschlands und Tschechiens, Joschka Fischer und Jan Kavan, haben die Bedeutung der EU für das Verhältnis zwischen beiden Ländern betont. Schon jetzt zögen beide Staaten "größeren Nutzen aus dieser Nachbarschaft als je zuvor". Fischer und Kavan äußerten sich in einem gemeinsamen Beitrag, den die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Mittwoch- Ausgabe veröffentlichte. Sie zeigten sich überzeugt, dass die bevorstehende EU- Mitgliedschaft beider Länder "über die heutige, immer intensiver werdende Zusammenarbeit hinaus neue Perspektiven" beinhalte. Diese würden das Verhältnis zwischen Tschechen und Deutschen in der Zukunft "nachhaltig positiv" prägen.

Polizeipräsident entschuldigte sich für die Tragödie in Melnik

Polizeipräsident Jiri Kolar hat sich am Dienstag öffentlich für die Tragödie in Melnik entschuldigt, bei der ein Verkehrspolizist am Montag irrtümlich eine Passantin erschossen hatte. Der Polizist wurde am Dienstag der Körperverletzung mit Todesfolge beschuldigt.

Jahn: Entscheidung von BMW war politisch

Die Entscheidung des deutschen Autowerks BMW seinen neuen Standort in Leipzig zu bauen, war durch politische und nicht wirtschaftliche Gründe motiviert. Dies erklärte am Mittwoch in Reaktion auf den Beschluss der Generaldirektor der tschechischen Agentur Czechinvest Martin Jahn. Außer Leipzig waren zuletzt noch die Städte Schwerin, Augsburg, Kolín in Tschechien und Arras in Frankreich im Rennen. "Wir haben in Kolín einen sehr guten Gewerbepark vorbereitet und werden diesen anderen Investoren bieten," sagte Jahn der Nachrichtenagentur CTK.

Generalstabschef der saudiarabischen Armee in Prag

Die Zukunft der NATO, Friedensoperationen sowie der russisch-chinesische Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit waren Themen, die der Vorsitzende des Senatsausschusses für Auswärtiges, Verteidigung und Sicherheit Michael Zantovsky und der Generalstabschef der saudiarabischen Armee Sálih bin Alí Muhája während ihres Treffens am Mittwoch in Prag erörtert haben. Sie einigten sich darauf, dass der russisch-chinesische Vertrag durch die Beziehung zu einem dritten, ungenannten Partner motiviert wurde, sagte Zantovsky.

EU-Subvention für BSE-Tests

Die Tschechische Republik wird die EU um einen Zuschuss für die Untersuchung der BSE-Krankheit bitten. Die EU habe entschieden, in ihren Mitgliedsländern die Untersuchung mit der Summe von 30 Euro pro Tier zu subventionieren, informierte am Mittwoch der Sprecher der tschechischen Staatlichen Veterinärbehörde, Josef Duben. "Die Veterinärbehörde ist der Meinung, dass wir ein moralisches Recht auf diesen Zuschuss haben, weil BSE gerade aus den EU-Ländern zu uns eingeschleppt wurde," sagte Duben.

Rekordteilnahme an der Messe "Sammler"

Mit einer Rekordanzahl von 150 Ausstellern aus 25 Ländern der Welt kann sich die internationale Messe "Sberatel - Der Sammler" in Prag rühmen. Die Schirmherrschaft über den vierten Jahrgang der Messe haben die Tschechische Post, der Tschechische Philatelistenverein, die Tschechische Numismatische Gesellschaft und der Klub der Telephonkartensammler übernommen. Sammler aus der ganzen Welt treffen sich in Prag vom 21. bis 24. September.

Wetter

Abschließend der Wetterbericht. Am Donnerstag wird eine Tiefdruckfront das Wetter in Tschechien beeinflussen. Es soll bewölkt sein, mit örtlichen Regenschauern oder Gewittern muss gerechnet werden. Die Nachttemperaturen liegen zwischen 15 und 11 Grad, die Tageshöchstwerte erreichen 19 bis 23 Grad Celsius.