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Landaburu hält tschechische Haltung zur Freizügigkeit der Arbeitskräfte für weise

Der Generaldirektor für die EU-Erweiterung bei Europäischen Kommission, Enuko Landaburu, bezeichnete am Donnerstag in Prag die Haltung der tschechischen Regierung als weise, nicht den gegenwärtigen Bemühungen der EU nachzugeben, die auf eine Einschränkung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte abzielen. Landaburu fügte hinzu, diese Problematik sei kompliziert und die Suche nach einer Lösung werde Zeit und Mühe erfordern.

Keine Kritik der Abgeordneten an Regierungsentscheidung über Freizügigkeit der Arbeitskräfte

Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag keine Kritik an der Entscheidung der Regierung von Milos Zeman geübt, bei den Verhandlungen über den tschechischen EU-Beitritt das Kapitel "Freizügigkeit der Arbeitskräfte" vorerst nicht zu schließen. Die Abgeordneten bewerteten das Vorgehen des Kabinetts mehrheitlich als Gelegenheit zur Aushandlung besserer Bedingungen. Das Kabinett hatte am Mittwochabend beschlossen, in der Frage der Freizügigkeit der Arbeitskräfte nicht den Bemühungen der EU nachzugeben, die sich hier für eine Beschränkung ausspricht. Das Kapitel der "Freizügigkeit", über das Tschechien am 27.Juli mit der EU verhandeln sollte, bleibt somit vorläufig unabgeschlossen. Wie Außenminister Jan Kavan am Donnerstag mitteilte, wolle die tschechische Regierung versuchen, bis Oktober bessere Bedingungen mit der EU auszuhandeln und das Kapitel abzuschließen.

Keine erneute Stellungnahme der Bundesregierung zur tschechischen Haltung in der Temelin-Frage

Die Bundesregierung will sich nicht zum Vorgehen der tschechischen Regierung äußern, die es am Mittwoch abgelehnt hatte, auf die deutsche Aufforderung zur Abschaltung des umstrittenen Kernkraftwerks Temelin zu reagieren. Wie das Bundespresseamt der Nachrichtenagentur CTK am Donnerstag in Berlin mitteilte, habe die Bundesregierung ihre Haltung bereits in der Stellungnahme zum Ausdruck gebracht, die das Bundesumweltministerium der tschechischen Regierung am Montag offiziell übergeben hatte. Bundesumweltminister Jürgen Trittin bekräftigte am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, dass sich die Bundesregierung für die Stillegung des Atomkraftwerks ausspreche und dass dies eindeutig aus dem am Montag an die tschechische Regierung übergebenen Dokument hervorgehe.

Österreichischer Regierungsbevollmächtigter: Wien trennt Temelin und tschechischen EU-Beitritt

Die österreichische Regierung vertritt nach Angaben ihres Bevollmächtigten für Fragen der EU-Erweiterung, Erhard Busek, den Standpunkt, dass die Problematik des Kernkraftwerks Temelin kein Bestandteil der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Tschechischen Republik ist. Busek sagte dies am Donnerstag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur CTK.

Tschechische Roma werfen Großbritannien Diskriminierung vor

Als Diskriminierung hat der Präsident der Internationalen Roma Union, Emil Scuka, am Donnerstag die Kontrollen britischer Beamten auf dem Prager Flughafen bezeichnet. Der Vizevorsitzende der Regierungskommission für Roma-Angelegenheiten, Roman Kristof, hingegen hielt das Vorgehen der britischen Behörden nicht für diskriminierend. Nach einer Zunahme von Asylbewerbern aus Tschechien hatten britische Beamte am Mittwoch begonnen, Reisende nach Großbritannien streng zu kontrollieren. Dabei wurden zahlreiche Roma als unerwünschte Passagiere eingestuft und wegen potenzieller Asylsuche in Großbritannien trotz gültiger Flugtickets zurückgewiesen. Die Kontrollen erfolgen auf der Grundlage eines tschechisch-britischen Abkommens vom Februar des Jahres und sollen der von England angedrohten Einführung der Visums-Pflicht für tschechische Reisende nach Großbritannien vorbeugen.

Gründung eines Ausschusses für die Olympischen Spiele 2008 in einem freien und demokratischen Land geplant Eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in China ist das Ziel einer Initiative der Senatoren Jan Ruml und Michael Zantovsky von der oppositionellen Viererkoalition sowie des ehemaligen Kanzlers des Staatspräsidenten, Karl Schwarzenberg. Alle drei stellten heute auf einer Pressekonferenz ihre Idee vor, einen Ausschuss für die Olympischen Sommerspiele in einem freien und demokratischen Land zu gründen. Wie Ruml betonte, gehe es nicht darum, Peking das Recht auf die Ausrichtung der olympischen Sommerspiele abzuerkennen. Vielmehr wolle man bewirken, dass China seine Einstellung zu den Menschenrechten ändere. Für die Mitgliedschaft in dem Ausschuss sollen 40 namhafte Persönlichkeiten aus verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gewonnen werden.