Nachrichten

r_2100x1400_radio_praha.png

Haushaltsrahmen für 2002 rechnet mit 54 Milliarden Defizit

Die tschechische Regierung hat auf ihrer Mittwochssitzung den Haushaltsrahmen für das kommende Jahr verabschiedet. Dieser rechnet mit einem Defizit von 53,9 Milliarden Kronen, das auch die Verluste der Konsolidierungsbank beinhaltet. Ohne die Einbeziehung der erwarteten Verluste der Konsolidierungsbank beläuft sich das Defizit für 2002 auf 10 Milliarden Kronen und steht somit im Einklang mit den politischen Abkommen der regierenden Sozialdemokraten und der oppositionellen Bürgerdemoraten. Der Nachrichtenagentur CTK teilte dies Libor Vacek mit.

Regierung beschließt Veröffentlichung der Verträge über den Verkauf der IPB

Die tschechische Regierung hat auf ihrer Sitzung am Mittwoch beschlossen, die bisher geheimen Verträge über die Staatsgarantien für die Aktiva der Bank Investicni a postovni banka IPB beim Verkauf der Bank an die Ceskoslovenska obchodni banka vom vergangenen Jahr zu veröffentlichen. Auf der Pressekonferenz gab dies am Mittwoch Regierungssprecher Libor Roucek bekannt. Der Vorgang selbst stünde in der Kompetenz des Finanzministeriums. Der Sprecher des Finanzministeriums Libor Vacek sagte hierzu, dass er den genauen Vorgang noch nicht kenne. Die Ceskoslovenska obchodni banka hatte die IPB im Juni vergangenen Jahres gekauft, nachdem die IPB unter Zwangsverwaltung gestellt worden war.

Regierung lehnte Verfassungsgesetzesvorschlag über Referendum zum EU-Beitritt Tschechiens ab

Die tschechische Regierung hat am Mittwoch den Senatsvorschlag zum Verfassungsgesetz über ein Referendum zum EU-Beitritt Tschechiens abgelehnt. Die Minister sind vor allem mit der monothematischen Einschränkung des Gesetzes nicht einverstanden. Sie sind überzeugt, dass ein Verfassungsgesetz eine allgemeine Gültigkeit haben sollte. Während der Kabinettsitzung hat es der Nachrichtenagentur CTK der Regierungssprecher Libor Roucek gesagt. Die Politiker stimmen darin überein, dass das Referendum erst dann stattfinden soll, nachdem die Bedingungen der EU-Mitgliedschaft ausgehandelt werden. Man spricht von dem Jahr 2003, oder aber auch schon 2002.

Klaus: Tschechisch-österreichischen Beziehungen sind mehr als Temelin und Benes-Dekrete

Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Vaclav Klaus vertritt in der Mittwochausgabe der österreichischen Tageszeitung Die Presse den Standpunkt, dass die tschechisch-österreichischen Beziehungen nicht nur aus Temelin und den Benes Dekreten bestünden sondern auch aus einer gemeinsamen Geschichte und Kultur sowie wirtschaftlichen und zwischenmenschlichen Beziehungen. In Österreich gäbe es hingegen einige Politiker, die sich entschieden hätten, die- so Klaus wörtlich - leicht gereizten Stimmungen der Wähler zu ihren eigenen Gunsten zu nutzen. Stattdessen sollten beide Länder zu einem ernsthaften Dialog zurückkehren. "Wir sind auf eine seriöse Kommunikation vorbereitet," so Klaus abschließend.

Amnesty International kritisiert Rassismus in Tschechien

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat am Mittwoch ähnlich wie in den vergangenen Jahren auf die rassistischen Äußerungen in der Tschechischen Republik und in der Slowakei reagiert. In ihrem Bericht über Rassismus und die Durchsetzung der Gerechtigkeit führte Amnesty unter anderem an, dass tschechische Ämter Roma keinen ausreichenden Schutz gewährleisten und die Polizei Klagen gegen rassistische Übergriffen nicht ernst genug nehme. Es gäbe sogar Gerüchte, dass die Polizei geheime Abkommen mit Skinheads und rassistischen Organisationen schließe. Der Bericht von Amnesty International wurde als Beitrag zur UNO Konferenz über Rassismus veröffentlicht, die Anfang September im südafrikanischen Durban stattfindet.

Tschechen und Polen mit Einschränkung der Freizügigkeit nicht einverstanden

69 Prozent der tschechischen und 73 Prozent der polnischen Bürger sind der Ansicht, dass man die Forderung der Europäischen Union, die Freizügigkeit der Arbeitskräfte aus den neuen Mitgliedsländern bis zu sieben Jahren einzuschränken, nicht akzeptieren muss. Einer entgegengesetzten Meinung sind 15 Prozent der Tschechen und 11 Prozent der Polen. Dies geht aus der Juliumfrage des Meinungsforschungs-Zentrums CVVM hervor, deren Ergebnisse die Nachrichtenagentur CTK am Mittwoch erhalten hat.

Regierungsbeauftragte Jarab Rassismus in Tschechien zu milde bewertet

Das tschechische Rechtssystem ist dem Regierungsbeauftragten für Menschenrechte, Jan Jarab, zufolge sehr streng in der Beurteilung von weniger schwerwiegenden Straftaten, während die Übergriffe von Skinheads sehr milde bewertet würden. Dies sagte Jarab für die Mittwochausgabe der Tagezeitung Mlada Fronta dnes in Zusammenhang mit dem Mord in Svitavy, bei dem ein bereits früher strafrechtlich verfolgter Skinhead auf einen Roma eingestochen hatte, der daraufhin am Samstag seinen Verletzungen erlag. Zu dem Ereignis äußerte sich auch die Jüdische Gemeinde in Prag, die über den Vorfall tief erschüttert ist. Es sei notwendig, dass die Politiker und Vertreter der Bürgergesellschaft sich entschieden gegen aggressive Formen von Hass äußerten, sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur CTK der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Prag, Tomas Jelinek.

Prag 3 Zizkov auf EU-Beitritt bereits vorbereitet

Das Stadtviertel Prag 3-Zizkov, das sich humorvoll auch als die Freie Republik Zizkov bezeichnet, könnte ihrem Bürgermeister Milan Cesky zufolge bereits jetzt in die europäischen Strukturen eingegliedert werden. Der Bezirk entwickle sich schnell und dynamisch, sagte der Bürgermeister am Mittwoch anlässlich des Besuchs des Leiters der Prager Delegation der Europäischen Kommission, Ramiro Cibrian, in Zizkov. Prag 3 war der erste Prager Stadtbezirk, den Cibrian besuchte. Ramiro Cibrian sagte, dass der EU-Beitritt nicht nur eine Aufgabe für die Staatsvertreter sei, sondern für die ganze Gesellschaft.