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EK-Bericht zu Temelin dürfe positiv für Tschechien ausfallen

Der Bericht der Europäischen Kommission über die Sicherheit des Atomkraftwerkes Temelin soll inoffiziellen Informationen zufolge für Tschechien positiv ausfallen. Dies sagte am Donnerstag der tschechische Außenminister Jan Kavan nach der Sitzung des Regierungsausschusses für europäische Integration vor Journalisten. Prag erwartet, dass es den Bericht so bald wie möglich erhalten wird. Kavan äußerte seine Hoffnung auch bezüglich der Fortsetzung des sog. Melkerprozesses, bei dem Österreich und Tschechien sich auf die Ausarbeitung der Studie über die Sicherheit des AKW Temelin geeinigt haben.

Deutschland und Tschechien schließen Sozialversicherungsabkommen

Deutschen Touristen, die in Tschechien akut ärztlich behandelt werden müssen, wird die Rechnung schon bald von ihrer Versicherung ersetzt. Ein entsprechendes Sozialversicherungsabkommen zwischen beiden Staaten, das Tschechen denselben Service für Behandlungen in Deutschland sichert, wird heute in Prag unterzeichnet. Vor seinem Inkrafttreten müssen der Bundestag und das tschechische Abgeordnetenhaus dem Dokument ihre Zustimmung erteilen. Dies soll in der ersten Hälfte des kommenden Jahres geschehen. Derzeit müssen erkrankte Touristen in Tschechien die Rechnung aus eigener Tasche begleichen oder eine Auslands-Krankenversicherung abschließen.

Gesundheitszustand des Präsidenten Havel leicht verschlechtert

Der tschechische Präsident Vaclav Havel, der seit Mitte Juli mit seiner Frau Dagmar in Südportugal im Urlaub ist, muss aufgrund einer Erkältung Antibiotika nehmen. Sein Gesundheitszustand sei hingegen nicht so ernst, dass er nach Tschechien zurückkehren oder in einem Krankenhaus in Portugal stationiert werden müsste, sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur CTK der Leibarzt des tschechischen Präsidenten Ilja Kotik. In Anbetracht der früheren Erkrankungen dürfe man jegliche gesundheitliche Indisposition des Präsidenten nicht unterschätzen, fügte Kotik hinzu.

Philip Morris entschuldigt sich für Studie über Profit des Rauchens

Der größte Tabakkonzern der Welt Philip Morris hat sich am Donnerstag offiziell für die Studie entschuldigt,die er bei der Firma Arthur D. Little International in Auftrag gegeben hatte. Die Studie über Kosten und Nutzen des Rauchens war im Juni in Tschechien veröffentlicht worden. Sie kam zu dem Schluss, dass Tschechien 1999 einen Nettoprofit von 147,1 Millionen Dollar durch das Rauchen gemacht hat. In der Studie wird unter anderem argumentiert, der Staat profitiere vom Tabakkonsum der Einwohner, weil Raucher früher stürben und dadurch Geld bei Renten und im Gesundheitswesen gespart werde. Die Studie hatte große Empörung sowohl in Tschechien als auch in den USA hervorgerufen.

Haushaltsrahmen für 2002 rechnet mit 54 Milliarden Defizit

Die tschechische Regierung hat auf ihrer Mittwochssitzung den Haushaltsrahmen für das kommende Jahr verabschiedet. Dieser rechnet mit einem Defizit von 53,9 Milliarden Kronen, das auch die Verluste der Konsolidierungsbank beinhaltet. Ohne die Einbeziehung der erwarteten Verluste der Konsolidierungsbank beläuft sich das Defizit für 2002 auf 10 Milliarden Kronen und steht somit im Einklang mit den politischen Abkommen der regierenden Sozialdemokraten und der oppositionellen Bürgerdemoraten. Der Nachrichtenagentur CTK teilte dies am Donnerstag der Sprecher des Finanzministeriums Libor Vacek mit.

Die Regierung hat des weiteren den Beschluss über den Plan zur Restrukturalisierung verschoben, der mit der Überweisung der Aktiva der ehemaligen IPB Bank an die Konsolidierungsbank zusammenhängt. Der Nachrichtenagentur CTK teilte dies am Donnerstag der Sprecher des Finanzministeriums Libor Vacek mit. Die Regierung wird somit die Verträge, die jetzt abgeschlossen werden und den Plan betreffen, noch nicht veröffentlichen. Das Kabinett hat hingegen am Mittwoch die Veröffentlichung der Verträge über den Verkauf der IPB an die CSOB im vergangenen Jahr unterstützt. Diese sollten dem Sprecher zufolge Anfang nächste Woche auf den Internetseiten des Ministeriums zur Verfügung stehen.

Tschechien ohne Botschafter in den USA

Die Tschechische Republik wird in den kommenden Tagen keinen Botschafter in den USA haben. Alexander Vondra wird den Informationen der Nachrichtenagentur CTK zufolge nach 4 Jahren als Botschafter in den USA bereits am Wochenende in die Tschechische Republik zurückkehren. Sein Nachfolger, der Vizeaußenminister Martin Palous ist aber derzeit in Prag sehr beschäftigt. Grund dafür sind die Kontrollen der britischen Beamten auf dem Flughafen in Prag, bei denen tschechische Roma an ihrer Ausreise nach Großbritannien gehindert werden. Der bisherige Botschafter Alexander Vondra wurde im März von der Regierung zum Beauftragten für die Vorbereitungen des NATO Gipfeltreffens ernannt, das im Herbst kommenden Jahres in Prag stattfindet. Ein reibungsloser Wechsel der Botschafter wurde durch den Widerstand einiger Minister der sozialdemokratischen Regierung verhindert, die sich gegen die Ernennung von Martin Palous gestellt haben.

200 Menschen an dem Begräbnis von Oto Absolon

An die 200 Personen haben am Donnerstag in Svitavy an dem Begräbnis des 30jährigen Roma Oto Absolon teilgenommen, der in der Nacht auf Samstag von einem Skinhead ermordet wurde. An dem Begräbnis hat auch der Regierungsbeauftragte für Menschenrechte Jan Jarab teilgenommen. Wahrscheinlich wegen befürchteten Störungen der Trauerfeier hat das Begräbnis unter polizeilicher Aufsicht stattgefunden. Es ist aber zu keinem Konflikt gekommen, meldete am Donnerstag die Nachrichtenagentur CTK. Den verdächtigen Skinhead klagte die Polizei des rassistisch motivierten Mordes an. Sollte ihn das Gericht für schuldig erklären, kann der Skinhead zu einer Haftstrafe von bis zu 15 Jahren verurteilt werden.

Halbe Million Besucher auf der Prager Burg

Fast eine halbe Million Besucher hat dieses Jahr die historischen Räumlichkeiten der Prager Burg besichtigt. Des größten Interesses erfreute sich bei den Besuchern die Ausstellung Zehn Jahrhunderte Architektur, die in den authentischen Räumlichkeiten der Burg die Entwicklung der Baustile näher bringt, sagte der CTK am Donnerstag Frantisek Kadlec von der Verwaltung der Prager Burg. Die Burg werde sehr gut besucht, um einiges besser als im vergangenen Jahr, sagte Kadlec. Den Grund dafür sieht er in der Ausstellung, die einen tatsächlichen Besucherandrang verursache.

Grundschule in Kosovo von Mensch in Not eröffnet

Eine neue Grundschule hat am Donnerstag die Gesellschaft Mensch in Not in Fushtice im Kosovo eröffnet. An dem Projekt beteiligte sich die tschechische Regierung mit einem Betrag von 4,2 Millionen Kronen. Einen weiteren Teil finanzierte die Gesellschaft aus den Mitteln der Sammlung SOS Kosovo. CTK informierte darüber Simon Panek, Leiter der Hilfe im Ausland der Gesellschaft. Seit dem Jahre 1999 hat die Gesellschaft Mensch in Not in Kosovo drei neue Schulen gebaut und zwei renoviert.

STEM: Rechtsorientierte Parteien durch Wähler mit Universitäts- oder Maturaabschluss unterstützt

Die Demokratische Bürgerpartei hat in den Reihen ihrer Anhänger den höchsten Prozentsatz von Bürgern mit einer universitären Ausbildung oder mit Abitur. Diese Wähler machen 54 Prozent aus. Gefolgt wird die Demokratische Bürgerpartei von der Viererkoalition und die wiederum von ihren Koalitionsparteien, der Freiheitsunion und den Christdemokraten. Die Sozialdemokraten wählen 35 Prozent der Bürger, die einen Universitäts- oder Maturaabschluss haben, die Reihe schließt die Kommunistische Partei mit 21 Prozent. Dies erfolgt aus der Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts STEM, deren Ergebnisse die Nachrichtenagentur CTK am Donnerstag erhalten hat. Laut STEM hat sich die Verteilung der Wähler in den letzten Jahren nicht deutlich verändert.