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Helsinki-Ausschuß entsendet seine Vertreter an den Prager Flughafen

Vertreter des Tschechischen Helsinki-Ausschusses wollen ab Mittwoch den britischen Kontrollen tschechischer Bürger am Prager Flughafen beiwohnen. Wie seine Leiterin Jana Chrzova ankündigte, wolle sie am Mittwochvormittag beim Treffen mit Vertretern der britischen Immigrationsbeamten am Prager Flughafen die Beobachtung deren Gespräche mit tschechischen Passagieren durch Vertreter des Helsinki-Ausschusses konkretisieren. Vize-Außenminister Martin Palous soll am Mittwoch über die Umstände der britischen Kontrollen am Prager Flughafen vor dem Senatsausschuß für Menschenrechte berichten.

Kavan unterstützt den Einsatz der Helsinki-Kommission

Der tschechische Außenminister Jan Kavan, der wegen seiner Zustimmung zu den Kontrollen der britischen Einwanderungsbehörde am Prager Flughafen zunehmend in die Kritik geriet, unterstützt das Vorhaben des tschechischen Helsinki-Komitees, Beobachter an den Prager Flughafen zu entsenden.

Diese Initiative begrüsste auch Staatspräsident Vaclav Havel. In einer Erklärung brachte er seine Beunruhigung über die Umstände, die die britischen Kontrollen am Prager Flughafen begleiten, zum Ausdruck.

Roma-Vertreter verhandelten mit Außenminister Kavan

Der tschechische Außenminister Jan Kavan will Ende August der Regierung einen Bericht über die Kontrollen britischer Immigrationsbeamter am Prager Flughafen vorlegen. Dies sagte er am Dienstag vor Journalisten nach seinem Treffen mit Vertretern der Roma, die die von der britischen Seite am 18.Juli eingeführten Maßnahmen als diskriminierend gegenüber den Roma bezeichnen. Beide Seiten - so Kavan - hätten sich darüber ausgetauscht, wie sie die Kontrollmaßnahmen am Flughafen reflektierten. Man sei darin einig, dass die Einführung der Visapflicht keine gute Lösung wäre.

Dem Chef der Internationalen Roma-Union, Emil Scuka, zufolge verfügten die Roma über ausreichende Beweise für die Diskriminierung ihrer Minderheit seitens britischer Beamter. Diese - so Scuka - seien nicht in der Lage die Fakten objektiv zu beurteilen, da auf ihrer Seite dafür nicht das politische Interesse und der Wille vorhanden seien. Die meisten Passagiere, die seit der Einführung der Kontrollen am Prager Flughafen an der Ausreise gehinder wurden, waren Roma.

Slowakische Roma unterstützen die Proteste der tschechischen Roma

Den Stimmen, die die tschechische Regierung für die mit den Briten vereinbarten Kontrollen aller aus Prag nach London reisenden Tschechen krititisieren, haben sich am Dienstag auch Vertreter der slowakischen Roma(RIS) angeschlossen. In einer Erklärung verurteilte die Bürgerinitiative der Roma der Slowakei nachdrücklich das Vorgehen des tschechischen Kabinetts als Beihilfe zur Verbreitung von Rassismus und Intoleranz gegenüber der Roma-Minderheit in Tschechien seitens der britischen Beamten.

CTK-Umfrage zur Einführung der Visapflicht seitens Grossbritanniens

Im Falle, dass Grossbritannien die Visapflicht für die Tschechen einführen würde, sollte die Tschechische Republik nach Meinung einiger Politiker darauf mit reziproken Massnahmen für die britischen Bürger reagieren. In diesem Sinne äußerten sich am Dienstag in einer CTK-Umfrage der stellvertretende ODS-Vorsitzende Ivan Langr und der sozialdemokratische Abgeordnete Vladimir Lastuvka. Dagegen waren Ivan Pilip von der Freiheitsunion und der Christdemokrat Vilem Holan.

Wiederaufnahme des Probebetriebs im AKW-Temelin

Die Turbine des ersten Reaktorblocks im südböhmischen Atomkraftwerk Temelin könnte um den 10.August in Betrieb genommen werden. Dies teilte am Dienstag der Direktor des AKWs, Frantisek Hezoucky, auf einer Pressekonferenz in Prag mit. Der Probebetrieb der Einrichtung wurde Anfang Mai wegen einer Reparatur der Turbine unterbrochen. Nach ihrer erneuten Einschaltung sollen nach Informationen des AKW-Sprechers Milan Nebesar weitere Tests bei einer Reaktorleistung von 55 Prozent fortgesetzt werden. Das tschechische Außenministerium hat heute den Botschaften der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich in Prag die auf Englisch verfasste Position der Kommission für die Beurteilung der Auswirkungen des AKW Temelin auf die Umwelt übergeben.

Wahlprognosen

Würden dieser Tage in Tschechien Parlamentswahlen stattfinden, würde die Vierkoalition diese mit 28 Prozent der Stimmen gewinnen, gefolgt von den Sozialdemokraten mit 25,4 Prozent und den Bürgerlichen (ODS) mit 24,4 Prozent. Dies ergab sich aus einer Mitte Juli durchgeführten Meinungsumfrage der Prager Agentur TNS Factum. Die Kommunistische Partei Mährens und Böhmens(KSCM) könnte 14,8 Prozent für sich verbuchen. 78,2 Prozent der Befragten bekundeten ihre Bereitschaft, an der Wahl teilzunehmen.

Bedarf an neuen Beamten nach der EU-Erweiterung

Nach dem Beitritt Tschechiens zur EU bekommen mehrere Hundert Tschechen die Chance, Arbeit bei den zentralen Institutionen der Union zu finden. Grünes Licht haben dann Menschen mit Ausbildung und EU-Erfahrung, die außerdem auch über Englisch, Französisch- bzw. andere Sprachkenntnisse verfügen. Wie einem in dieser Woche veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission zu entnehmen war, will diese bis zum Jahresende die aus jedem Kandidatenland benötigte Zahl neuer Beamten konkretisieren. Auf Tschechien entfallen in der ersten Phase ihrer EU-Mitgliedschaft voraussichtlich 300 Beamte.

Drei Kosovo-Kinder aus Prag zurückgekehrt

Aus Prag sind heute drei Mädchen im Alter zwischen 2 und 6 Jahren in das Kosovo zurückgekehrt, denen der Krieg paradoxerweise das Leben rettete. Alle drei kamen mit angeborenen Leiden zur Welt und wurden während des Kosovo-Krieges im Rahmen des internationalen Programms für Evakuierung von Kranken und Verletzten in die Tschechische Republik geflogen. Tschechische Ärzte haben in zwei Jahren insgesamt 27 Patienten aus der südserbischen Provinz Kosovo geholfen, die meisten von ihnen waren Kinder.