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Vertreter des Tschechischen Helsinki-Ausschusses dürfen vorerst den Kontrollen der britischen Beamten am Prager Flughafen nicht beiwohnen

Vorerst nur in der Abfertigungshalle des Prager Flughafens können Vertreter des Tschechischen Helsinki-Ausschusses die Kontrollen der britischen Beamten mitverfolgen. Die Vertreter des Ausschusses wollen aber den Kontrollen der tschechischen Bürger, die nach Großbritannien reisen, direkt in den Gesprächskabinen beiwohnen. Bisher sei es nicht möglich, da der Chef der Immigrationsbeamten am Mittwoch abgereist ist und von einem anderen abgelöst wurde. Dies sagte die Leiterin des Tschechischen Helsinki-Ausschusses Jana Chrzova am Mittwoch der Nachrichtenagentur CTK. Bei den Kontrollen, die bereits seit zwei Wochen auf dem Flughafen in Prag durch britische Beamte durchgeführt werden, wurden bisher vorwiegend Roma als unerwünschte Passagiere bezeichnet und an ihrer Abreise gehindert.

Zwei Drittel der Tschechen gegen die Kontrollen auf dem Prager Flughafen

Laut einer Blitzumfrage, die die Agentur STEM für Tschechisches Fernsehen und Tschechischen Rundfunk durchgeführt hat, sind 66 Prozent der Tschechen gegen die Kontrollen auf dem Prager Flughafen. Trotzdem halten 61 Prozent der Befragten die Kontrollen für eine bessere Lösung als die Wiedereinführung der Visumpflicht mit Grossbritannien. Zwei Drittel aller Tschechen sind der Ansicht, dass sich die tschechische Regierung für die Aufhebung der Kontrollen einsetzen sollte.

EK-Bericht zum AKW Temelin in Tschechien eingetroffen

Die tschechische Seite hat den Bericht der Europäischen Kommission über die technische Sicherheit des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin am Mittwoch offiziell erhalten. Das Dokument, das die österreichische Regierung bereits am Dienstag erhalten hat, ist das Ergebnis der sechsmonatigen Verhandlungen der österreichischen und tschechischen Experten und fasst die Stellungnahmen Prags und Wiens zur Sicherheit des Baues zusammen. Die Beraterin des Vizepremiers Pavel Rychetsky Jana Muchova bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, dass der Vizepremier, der den Premier jetzt vertritt, das Dokument erhalten hat und eine Kopie auch weiteren Vizepremiers zur Verfügung gestellt hat. Offiziell wird die tschechische Seite erst dann zu diesem Dokument Stellung einnehmen, nachdem sie das Dokument eingehend studiert hat.

Außenminister Kavan setzt voraus, dass er den Bericht auf den Internetseiten des Außenministeriums veröffentlichen wird.

60 Prozent der Tschechen vertrauen in den Präsidenten Havel

Das Vertrauen der tschechischen Bürger in ihren Präsidenten Vaclav Havel ist im Juli im Vergleich zum Vormonat um 5 Prozent gestiegen und hat somit 60 Prozent erreicht. Dies ist der höchste Wert seit Anfang des Jahres 1999, stellt das Meinungsforschungsinstitut CVVM fest. Eines relativ stabilen Vertrauens erfreut sich die tschechische Regierung, 26 Prozent der Befragten wiederum vertrauen dem Abgeordnetenhaus und 24 Prozent dem tschechischen Senat. Dem tschechischen Präsidenten Vaclav Havel vertrauten langfristig zwischen 50 und 55 Prozent der Bürger und den aktuellen Anstieg kann man als beträchtlich bezeichnen, meldete am Mittwoch das Meinungsforschungsinstitut der Nachrichtenagentur CTK.

Senatoren kritisieren Außenminister Kavan für seine Stellung zur Affäre Stirin

Die Senatoren des Ausschusses für Außenpolitik und Sicherheit haben am Mittwoch den tschechischen Außenminister Jan Kavan kritisiert, dass er sich in der Affäre des Konferenzzentrums Stirin überhaupt nicht engagiere und versuche, sich seiner Verantwortung zu entziehen. Kavan interessiere sich den Senatoren zufolge nicht um die Details der Affäre, bei der eine Abhöranlage gefunden wurde. Kavan sagte den Senatoren, dass die Affäre, in der die Polizei Ermittlungen anstellt, nicht zu seinen Prioritäten gehöre und nicht im Interesse des Außenministeriums liege. Der Senator der Viererkoalition Josef Zieleniec, der wegen der Abhöranlage Anzeige erstattet hatte, wies Kavan darauf hin, dass solch eine Affäre der Tschechischen Republik schaden könne. Keinem ausländischen Partner würde es Zieleniec zufolge gefallen, wenn er bei Verhandlungen abgehört werden sollte. Laut bisherigen Informationen ist die Abhöranlage durch jemanden des Kongresszentrums wahrscheinlich Ende des Jahres 1999 installiert worden.

UNO-Menschenrechtsausschuss will unabhängige Ermittlung der Polizei

Der UNO-Menschenrechtsauschuss würde die Bildung eines unabhängigen Ermittlungsorgans begrüßen, der Anzeigen bezüglich der brutalen Vorgehensweise der tschechischen Polizei untersuchen würde. Der UNO- Menschenrechtsausschuss befasste sich im Juli mit der Situation in der Tschechischen Republik. Der Nachrichtenagentur CTK teilten dies am Mittwoch Vertreter von zwei Non-Profit-Organisationen mit, die in Genf eine alternative Fassung zum Regierungsbericht über den Zustand der Menschenrechte in der Tschechischen Republik vorgelegt haben.

Landeshauptmänner: 9 Milliarden für Staatsverwaltung fehlen

An die neun Milliarden Kronen (ca. 500 Millionen Mark) werden den Landeshauptmännern zufolge im kommenden Jahr den Landeskreisen im Bereich der Staatsverwaltung fehlen. Die Landeshauptmänner sind der Ansicht, dass diese Gefahr droht, wenn das Parlament den aktuellen Regierungsentwurf zur Steuerbestimmung im Haushalt verabschiedet. Der Entwurf rechnet für die Landkreise mit Steuereinnahmen in Höhe von 9,3 Milliarden Kronen. Notwendig seien allerdings an die 18 Milliarden, sagte Landeshauptmann Stanislav Juranek am Mittwoch in der südmährischen Metropole Brno/Brünn vor Journalisten.