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Ressortübergreifende Kommission für Roma-Angelegenheiten ruft Regierung zur schnellstmöglichen Beendigung der Kontrollen auf dem Prager Flughafen auf

Die ressortübergreifende Kommission für Roma-Angelegenheiten hat am Donnerstag an die Regierung appelliert zu gewährleisten, dass es bei den Kontrollen am Prager Flughafen nicht zu Diskriminierungen komme. Ferner solle die Regierung bei den Verhandlungen mit London auf ein Abkommen über eine schnellstmögliche Beendigung der Kontrollen drängen. Die Kommission sprach sich allerdings dagegen aus, dass das Kabinett die Möglichkeit der Kontrollen einseitig aufhebe, da der Tschechischen Republik nach wie vor die Einführung der Visums-Pflicht drohe.

Innenminister will entschiedener gegen rassistisch motivierte Kriminalität vorgehen

Innenminister Stanislav Gross will entschiedener gegen rassistisch motivierte Verbrechen vorgehen. Wie ein Sprecher aus dem Innenministerium mitteilte, habe Gross in diesen Tagen einige Präventivmaßnahmen getroffen, von denen er sich einen besseren Zugriff auf rassistische Gewalt verspreche. So solle ab sofort bei jeder größeren Versammlung extremistischer Gruppen das Vorgehen der Polizei von dem Polizeidirektor der jeweiligen Kreisverwaltung oder seinem Stellvertreter geleitet werden. Ferner werde der Innenminister jeden Monat eine Übersicht über die Straftaten mit rassistischem Motiv erhalten, den er an die Generalstaatsanwältin sowie den Leiter des Untersuchungsgerichtes weiterleiten werde. Nach Informationen der Nachrichtenagentur CTK ernannte Gross außerdem den Roma Stanislav Danihel aus dem Kriminalamt des Polizeipräsidiums zu seinem Roma-Beauftragten.

Roma-Organisationen planen Protestkundgebungen vor Botschaften der Tschechischen Republik und Großbritanniens

Eine Reihe von Protestkundgebungen gegen die Ereignisse in der Tschechischen Republik in den vergangenen Tagen bereiten Aktivisten verschiedener Roma-Organisationen in der Tschechischen Republik, der Slowakei, Rumänien, Polen und Großbritannien für den 6. August vor. Der Vorsitzende des Slowakischen Roma-Rates, Jozef Cervenak, informierte am Donnerstag die Nachrichtenagentur CTK, dass die Kundgebungen vor den Botschaften der Tschechischen Republik in Bukarest, Warschau und London sowie vor der britischen Botschaft in Prag stattfinden sollen.

Ferrero-Waldner: Stillegung von Temelin ist souveräne Entscheidung der tschechischen Regierung

Die Stillegung des Atomkraftwerks Temelin sei eine souveräne Entscheidung der tschechischen Regierung, äußerte die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner für die Freitagsausgabe der Wiener Tageszeitung "Die Presse". Sie habe sich zwar dem Appell ihres deutschen Amtskollegen Joschka Fischer angeschlossen, der Prag zur Stillegung von Temelin aufgerufen hatte. Inwieweit es aber tatsächlich dazu komme, könne allein die tschechische Regierung entscheiden. Die Ministerin gab ferner bekannt, dass es wahrscheinlich im September zu einem weiteren Treffen der Regierungschefs beider Länder kommen werde. Bei dieser Gelegenheit werde erneut auf höchster Ebene der Inhalt des EU-Berichts über die Sicherheit von Temelin erörtert, den beide Seiten unterschiedlich bewerteten.

Briten haben keine grundsätzlichen Einwände gegen Anwesenheit des Tschechischen Helsinki-Komitees bei den Kontrollen auf dem Prager Flughafen

Außenminister Jan Kavan teilte nach seinem Treffen mit dem britischen Botschafter David Broucher am Donnerstag in Prag mit, die britische Seite habe keine grundsätzlichen Einwände gegen die Anwesenheit des Tschechischen Helsinki-Komitees bei den Kontrollen der britischen Einwanderungsbehörde auf dem Prager Flughafen. Broucher äußerte in diesem Zusammenhang, die britische Seite stehe offen zu dem, was sie tue. Das Helsinki-Komitee hingegen hält die Kontrollen nach wie vor für diskriminierend und zweifelt daran, dass alle Passagiere von den britischen Beamten gleich behandelt werden.

Über die technischen Details der Anwesenheit des Tschechischen Helsinki-Komitees auf dem Prager Flughafen soll nach Angaben von der Direktorin des Komitees, Jana Chrzova, am Freitag mit der britischen Seite verhandelt werden. Das Komitee sei zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommen werde. Bei den Verhandlungen gehe es vor allem um den Schutz persönlicher Daten, die die tschechischen Bürger den britischen Behörden mitteilen. Das Tschechische Helsinki-Komitee sei sich bewusst, dass es ohne die Zustimmung der Passagiere bei den Gesprächen nicht dabei sein könne, teilte Chrzova mit.

57% der tschechischen Bürger befürworten Direktwahl des Präsidenten

57 % der tschechischen Bürger befürworten eine Direktwahl des Präsidenten. 20 % sind umgekehrt mit dem gegenwärtig praktizierten Wahlmodus, der eine Wahl des Präsidenten durch das Parlament vorsieht, zufrieden. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die das Zentrum zur Erforschung der öffentlichen Meinung (CVVM) Anfang Juli durchführte. Bei einer ähnlichen Umfrage der Gesellschaft Sofres-Factum vom Vorjahr hatten sich noch 72 % der Befragten für eine Direktwahl des Präsidenten ausgesprochen.

Flugschreiber des bei Pelhrimov havarierten Militärflugzeugs gefunden

Tschechische Soldaten haben den Flugschreiber - die sog. black box - des Flugzeugs L-39 Albatros gefunden und Experten zur Untersuchung übergeben. Der Miltitärflieger war am Mittwochabend bei der mährischen Stadt Pelhrimov havariert. Wie die Nachrichtenagentur CTK meldete, sei die Maschine bei einer Übung aus zunächst ungeklärten Gründen unweit von Pelhrimov auf ein Feld gestürzt. Der Pilot war beim Absturz ums Leben gekommen.

Tschechisches Konsulat in Moskau lehnte weniger als 1% der Anträge auf ein Einreise-Visum für die Tschechische Republik ab

Das tschechische Konsulat in Moskau hat in den vergangenen 14 Monaten weniger als 1% der Anträge auf ein Einreise-Visum in die Tschechische Republik abgelehnt. Seit dem 29. Mai letzten Jahres, als die Visums-Pflicht zwischen Russland und der Tschechischen Republik in Kraft trat, hat die tschechische Botschaftsvertretung in der russischen Hauptstadt rund 95.000 Anträge gebilligt. Dies teilte der tschechische Konsul in Moskau, Ondrej Moravek, der Nachrichtenagentur CTK mit.

Credit Suisse First Boston: CEZ-Aktien zählen wegen Temelin zu den günstigsten Gelegenheiten in Mittel- und Osteuropa

Die Kreditgesellschaft Credit Suisse First Boston hat die Aktien des Energiekonzerns CEZ - der Betreibergesellschaft des südböhmischen Kernkraftwerks Temelin - auf die Liste der zehn größten Kaufgelegenheiten in der Region Mittel- und Osteuropas, Südafrikas und des Nahen Ostens gesetzt. Nach Meinung von Experten war der Kurs der CEZ-Aktien hauptsächlich wegen des Atomkraftwerkwerks Temelin gefallen, unabhängig vom generellen Zustand der Gesellschaft. Neben CEZ zählt nach Meinung von Credit Suisse First Boston unter anderem die polnische Bank Pekao, die russische Firma Lukoil und die israelische Gesellschaft Partner zu den größten Kaufgelegenheiten in den genannten Regionen.