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Helsinki-Komitee setzt Beobachtungen der britischen Kontrollen auf dem Prager Flughafen voraussichtlich nicht fort

Vertreter des Tschechischen Helsinki-Komitees, die am Montag als Beobachter erstmals direkt bei den Kontrollen der britischen Einwanderungsbehörde auf dem Prager Flughafen zugegen waren, werden ihre Beobachtungen offensichtlich nicht fortsetzen. Auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur CTK sagte am Montag der Sprecher der britischen Botschaft in Prag, Zbynek Havranek, einer eventuellen Wiederholung der Kontrollen müsse eine weitere konkrete Absprache vorausgehen. Die Tätigkeit der britischen Einwanderungsbehörde auf dem Prager Flughafen war am Montag von einer ruhigen Atmosphäre begleitet. Wie die Leiterin des Komitees, Jana Chrzova CTK am Montag kurz vor Mittag mitteilte, sei kein Passagier an dem Flug nach Großbritannien gehindert worden. Es hätten aber auch keine Roma versucht dorthin zu fliegen. Das Tschechische Helsinki-Komitee will sich durch die Beobachtungen der Kontrollen vor allem davon überzeugen, dass die britische Einwanderungsbehörde alle Passagiere gleich behandelt und insbesondere keine Roma diskriminiert werden.

Roma-Vertreter brachten auf der Prager Burg ihre Befürchtungen über die Ausbreitung von Rassismus in der Tschechischen Republik zum Ausdruck

Vertreter dreier Roma-Initiativen haben am Montag gegenüber dem Leiter des Präsidentenbüros, Ivo Mathe, die Befürchtungen der Roma vor dem sich ausbreitenden Rassismus in der Tschechischen Republik zum Ausdruck gebracht. Über Mathe baten sie Präsident Vaclav Havel um moralische Unterstützung und um Schritte zur Versöhnung zwischen der Roma-Minderheit und der Mehrheits-Gesellschaft. Der Nachrichtenagentur CTK teilte dies am Montag der Vorsitzende der Roma-Bürgerinitiative, Stafan Licartovsky, mit. Präsidentensprecher Ladislav Spacek zufolge hatte das Treffen der Roma-Vertreter mit dem Präsidentenbüro lediglich informativen Charakter. Die Roma hätten sich der Haltung des Präsidenten vergewissern wollen, so Spacek.

Roma bringen in Brief an Cibrian Unruhe über Situation der Roma in der Tschechischen Republik zum Ausdruck

Führende Roma-Vertreter sind der Auffassung, dass sich die Europäische Union mit den britischen Kontrollen auf dem Prager Flughafen beschäftigen sollte. Sie haben daher am Montag dem Leiter der Europäischen Kommission in Prag, Ramiro Cibrian, einen Brief übergeben, in dem sie ihre Beunruhigung über die Situation der Roma-Minderheit in der Tschechischen Republik zum Ausdruck bringen. Der Sprecher des Gremiums der regionalen Roma-Vertreter, Ondrej Gina, zeigte sich nach dem Treffen mit Cibrian, deren Hauptgesprächsgegenstand die britischen Flughafenkontrollen waren, zufrieden. Cibrian bemerkte jedoch einschränkend, dass sich die Europäische Kommission auf die Beobachtung der Situation beschränke und dass die Kontrollen auf dem Flughafen Ergebnis eines Abkommens zweier souveräner Staaten - der Tschechischen Republik und Großbritanniens - seien. "Aus der Perspektive der internationalen Beziehungen zweier souveräner Staaten hat die Europäische Union sehr wenig zu sagen", äußerte Cibrian gegenüber der Nachrichtenagentur CTK sowie der Tageszeitung "Hospodarske noviny". Gina zufolge habe sich Cibrian ferner anerkennend über die Beobachtung der Flughafenkontrollen durch das Tschechische Helsinki-Komitee geäußert.

Havel ernennt Kmonicek zum UN-Botschafter

Die Funktion des tschechischen Botschafters bei den Vereinten Nationen wird ab Herbst diesen Jahres der gegenwärtige Vize-Außenminister Hynek Kmonicek, bekleiden. Wie am Montag die Nachrichtenagentur CTK unter Berufung auf mehrere voneinander unabhängige Quellen bekannt gab, sei Kmoniceks Amtsantritt als tschechischer UN-Botschafter bereits von Präsident Vaclav Havel abgesegnet worden. Kmonicek ist seit Mitte der 90er Jahre im Außenministerium tätig.

Senatoren wollen Verfassungsklage gegen die Wahl des CT-Fernsehrates erheben

Der Senator Michael Zantovsky von der oppositionellen Viererkoalition sowie weitere Senatoren beginnen am heutigen Dienstag mit der Sammlung von Unterschriften für eine Verfassungsklage gegen die Art und Weise, auf die der Fernsehrat für den öffentlich-rechtlichen Fernsehsender CT gewählt worden war und die Zantovsky zufolge zum Teil im Widerspruch zur Verfassung steht. Den neuen fünfzehnköpfigen Rat des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens CT hatte das Abgeordnetenhaus im Mai gewählt. Der Wahl des neuen Fernsehrates war die Kritik der Initiative "Tschechisches Fernsehen - eine öffentliche Angelegenheit" vorausgegangen, die nicht mit den ursprünglich vorgeschlagenen Kandidaten übereingestimmt hatte. Einige Senatoren bereiten ebenfalls eine Eingabe an das Verfassungsgericht wegen dem kontroversen neuen Mediengesetzes vor, welches das Abgeordnetenhaus gegen das Veto von Präsident Vaclav Havel verabschiedet hatte.

Stille Roma-Proteste in Kosice, keine Demonstrationen vor britischer Botschaft in Prag und tschechischen Auslandsvertretungen in Warschau und Bukarest

Vergeblich warteten Journalisten am Montag Vormittag vor der britischen Botschaft in Prag auf den Beginn einer Demonstration gegen die Kontrollen aller Großbritannien-Reisenden auf dem Prager Flughafen. Zu der Protestaktion kamen lediglich sieben junge Menschen, die davon aus der Presse erfahren hatten. Vergangene Woche hatte der Vorsitzende des Slowakischen Roma-Rates, Jozef Cervenak, für Montag außerdem Demonstrationen vor unterschiedlichen tschechischen Auslandsvertretungen, so in Warschau und Bukarest angekündigt. Der Nachrichtenagentur CTK zufolge fielen sie aber ebenso aus wie in Prag - ohne Teilnehmer. Nur im ostslowakischen Kosice veranstalteten am Montag Roma-Aktivisten einen stillen Protest gegen die Situation der Roma in der Tschechischen Republik.

Österreichische Regierung fühlt sich durch EU-Bericht zur Umweltverträglichkeit von Temelin bestärkt

Die österreichische Regierung fühlt sich durch den Expertenbericht der Europäischen Union zum umstrittenen südböhmischen Kernkraftwerk Temelin in ihren Positionen bestärkt und ist daher entschlossen, den Druck auf Prag zu verstärken. Dies gab der Koordinator des österreichischen Außenministeriums für die EU-Erweiterung, Martin Sajdik, am Montag der Wiener Tageszeitung "Die Presse" bekannt. "Im Streit um Temelin kann man einen heißen Herbst erwarten", so Sajdik wörtlich. Er fügte hinzu, dass die Tschechische Republik entweder die Sicherheit von Temelin verbessern oder das Kernkraftwerk stilllegen müsse. In dem Expertenbericht der EU, der neben den von der österreichischen Seite vorgebrachten Bedenken und den tschechischen Antworten darauf auch einige europäische Normen aus diesem Bereich enthält, sieht Sajdik eigenen Angaben zufolge eine Art "Ersatz- acquis communautaire zur Sicherheit von Kernkraftwerken. Die bisherige Behauptung, dass die EU keine gemeinsamen Normen für die Sicherheit von Atomreaktoren habe, sei daher nicht mehr wahr", sagte Sajdik.

Bibliotheken gehen bis auf wenige Ausnahmen in Kreisverwaltung über

Die Mährische Landesbibliothek in Brno/Brünn sowie die Nationalbibliothek und die Spezial-Bibliothek und Druckerei für Blinde in Prag bleiben unter der Verwaltung des Kulturministeriums. Alle übrigen staatlichen Bibliotheken gehen in die Verwaltung des jeweiligen Kreises über. Dies geht aus dem Gesetz über öffentliche Bibliotheken hervor, sagte am Montag in Brünn der sozialdemokratische Abgeordnete Zdenek Koudelka der Nachrichtenagentur CTK.