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Prager Senat billigt Einsicht in Akten des früheren Geheimdienstes

Die oberste Kammer des tschechischen Parlaments, der Senat, hat sich am Donnerstag mit klarer Mehrheit für eine umfassende Offenlegung der 82 000 Akten des kommunistischen Geheimdienstes StB ausgesprochen. Derzeit erhalten Tschechen nur in jene Protokolle auszugsweise Einsicht, die sie persönlich betreffen. Bestimmte Teile der Akte unterliegen nach einem Gesetz von 1996 der Geheimhaltung. Der Beschluss des Senats muss noch vom Abgeordnetenhaus bestätigt werden. Hier gilt eine Mehrheit als nicht sicher.

Außerdem plant der Senat in der zweiten Novemberhälfte eine öffentliche Anhörung zur Außenpolitik der Tschechischen Republik. Der Anhörung sollen der Präsident des Landes, der Ministerpräsident, der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, der Außenminister und die Gesetzgeber beiwohnen. Das gab Senatschef Petr Pithart am Donnerstag unmittelbar nach seinem Treffen mit Abgeordnetenchef Václav Klaus in Prag vor Journalisten bekannt.

Am Donnerstag hat der tschechische Senat überdies einen Regierungsentwurf zur Finanzkontrolle der öffentlichen Verwaltung und eine vom Abgeordnetenhaus verfasste Novelle zum Bankengesetz gebilligt. Die Gesetzesnovelle zur Finanzkontrolle der öffentlichen Verwaltung sei der Regierung zufolge eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass Tschechien bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union das Kapitel "Finanzkontrolle" abschließen kann. Der Entwurf zum Bankengesetz, der vom Vorsitzenden des parlamentarischen Haushaltsausschusses Vlastimil Tlusty (ODS) ausgearbeitet wurde, sieht einen höheren Versicherungsschutz der Klienten und deren Bankeinlagen für den Fall einer Bankenpleite vor. Die Klienten sollen in solch einem Fall nunmehr 90 Prozent ihrer Einlagen, maximal aber den umgerechneten Betrag von 25.000 euro (ca. 850.000 Kronen) erhalten. Bisher waren 400.000 Kronen als Maximum vorgesehen. Der Gesetzesentwurf muss noch vom tschechischen Präsidenten Václav Havel abgezeichnet werden.

Tschechien und Sachsen wollen gemeinsam gegen Kriminalität vorgehen

"Mit einem 7-Punkte-Plan" wollen Tschechien und das deutsche Bundesland Sachsen ihre Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung vertiefen. Geplant ist auch ein Austauschprogramm bei Polizei, Grenzpolizei und Zoll. Tschechiens Innenminister Stanislav Gross und sein regionaler sächsischer Amtskollege Klaus Hardraht stellten das Konzept am Donnerstag in Dresden vor. Während Sachsens Innenminister Hardraht erklärte, dass im Mittelpunkt der Kampf gegen organisierte Kriminalität, Menschenhandel und grenzüberschreitende Prostitution stehen, hob Gross hervor, Tschechien werde das Asyl-Procedere ab Anfang kommenden Jahres "nicht schärfer, aber genauer" anwenden. Damit solle ein illegales Überwechseln vieler Asylbewerber nach Sachsen verhindert werden.

Britische Kontrollen auf Prager Flughafen Ruzyne wurden eingestellt

Nach mehr als drei Wochen wurden kurz vor dem Tageswechsel von Donnerstag auf Freitag die Kontrollen eingestellt, die durch Beamte der britischen Einwanderungsbehörde auf dem Prager Flughafen Ruzyne gegenüber Großbritannien-Reisenden durchgeführt worden sind. Die Kontrollen waren in Absprache mit der tschechischen Regierung am 18. Juli eingeführt wurden, weil Großbritannien bis dahin eine steigende Anzahl von tschechischen Asylbewerbern, die vor allem aus den Reihen der Roma kamen, beklagt hatte und daher die Einführung der Visapflicht für tschechische Bürger nicht mehr ausschloss. Die Roma, Menschenrechtler und einige Politiker hatten die Kontrollen von Anfang an kritisiert.

Prager Polizei gelingt großer Coup bei der Eigentumskriminalität

Den Kriminalisten der Prager Polizei ist es in diesen Tagen gelungen, eine sechsköpfige Bande hochzunehmen und zu verhaften, die sich auf das Ausrauben von Wohnungen, Familienhäusern und Firmen sowie auf den Autodiebstahl spezialisiert hatte. Die Polizisten konnten bei den mutmaßlichen Tätern gestohlene Gegenstände im Wert von mehreren Millionen Kronen sicherstellen. Laut Auskunft der Polizeibeamtin Eva Miklikova handelt es sich dabei um einen der größten Fälle im Bereich der Eigentumskriminalität, der in Prag in den letzten fünf Jahren aufgedeckt werden konnte.

Erzbischof Ender wird als neuer Nuntius für Tschechien in Prag erwartet

Der neue apostolische Nuntius für die Tschechische Republik, Erzbischof Erwin Josef Ender, wird am Mittwoch nächster Woche in der tschechischen Hauptstadt Prag eintreffen. Das gab der Sprecher der Tschechischen Bischofskonferenz Daniel Herman am Donnerstag über die Nachrichtenagentur CTK bekannt. Ender ist nach Giovanni Coppa der zweite Botschafter des Vatikans in der Tschechischen Republik. Coppa hatte seine Mission in Prag, die er seit 1990 als Botschafter des Vatikans ausführte, Ende Juli beendet, ergänzte Daniel Herman.

Theresienstadt hat erstes Filmfestival "Fort Film" gestartet

Im nordböhmischen Terezin/Theresienstadt wurde am Donnerstag das erste Festival junger Filmschöpfer "Fort Film" eröffnet. Die Veranstaltung entstand auf Initiative der dortigen Künstlergemeinde. Ihr Präsident ist der Schriftsteller Arnost Lustig, der im Zweiten Weltkrieg im Ghetto von Theresienstadt überlebte. Während der dreitägigen Filmschau werden rund 70 Filme vorgestellt, von denen rund die Hälfte im Wettbewerb um den sog. Preis des "Theresienstädter Ziegels" antreten wird.

Stadt Nové Mesto nad Metují feiert 500. Jahrestag ihrer Gründung

Die ostböhmische Stadt Nové Mesto nad Metují/Neustadt an der Mettlau begeht am Freitag den 500. Jahrestag ihrer Gründung. Um 14 Uhr werden die Glocken läuten und die Fanfaren erklingen aus Anlass des Augenblicks, als im Jahr 1501 Jan Cerncický von Kácov den Grundstein legte von Nové Mesto Hradiste nad Metují, wie der ursprüngliche Name der Stadt hieß. Mit der Enthüllung einer Bronzestatue des Stadtgründers werden die Feierlichkeiten eröffnet, die bis in den Herbst hinein andauern werden, sagte Festkoordinator Josef Král am Donnerstag gegenüber CTK.